30.03.2015: Das internationale Bündnis gegen TTIP & Co ruft für den 18. April zu einem transatlantischen Aktionstag auf. In Europa wird das Ziel sein, mit diesem Aktionstag weitere Unterschriften unter die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln und Druck auf das Europäische Parlament zu machen, das zur Zeit eine Stellungnahme zu TTIP erarbeitet. Besonders umstritten ist der geplante Investitionsschutz mit den internationalen Schiedsstellen, mit denen Unternehmen den Staaten den Prozess machen können. Kurz vor Weihnachten ging die Meldung durch die Medien, dass die Meinl-Bank die Republik Österreich vor einem privaten Ad-hoc Schiedsgericht wegen de-facto Enteignung verklagen will. Dieser Fall ist aus unterschiedlichen Gründen spektakulär. Von Elisabeth Beer, Arbeiterkammer Wien.

22.03.2015: Hat Varoufakis den Stinkefinger oder hat er nicht? Kann Griechenland den Zahlungsverpflichtungen an die ausländischen Gläubiger nachkommen oder ist das Land schon pleite? Tsipras beim EU-Gipfel und mit Merkel – übrigens in der Economy-Klasse nach Brüssel, denn die staatlichen Privatmaschinen wurden dem Ärztenotdienst übergeben: Griechenland war diese Woche wieder Top-Thema. Völlig im Hintergrund blieb jedoch, dass das Parlament in Athen ein Gesetz beschloss, das zum ersten Mal seit Jahren den Menschen hilft, statt sie zu verarmen, und das in Griechenland geschrieben worden ist und nicht von der Troika.

13.03.2015: Die Propagandamaschine gegen die Regierung Griechenlands läuft auf Hochtouren: „Die Griechen wollen an unser Geld.“ "Politganoven" nennt die Frankfurter Allgemeine die neue Regierung in Athen. Athen will Entschädigung für die Gräuel und die Schäden, die während der Besatzung durch Nazi-Deutschland in Griechenland angerichtet worden sind. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", meint die Bundesregierung. Für Griechenland ist die Angelegenheit jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras begründete nun im Parlament die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland (unten im vollen Wortlaut).

02.03.2015: Wie griechische Medien berichten, sollen Siemens und Rheinmetall sowie der französisch-deutsche Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters (früher Eurocopter) künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Diese Konzerne sind in Korruptionsskandale verwickelt. Zudem überlegt die neue Regierung die Korruptionspraktiken dieser Konzerne vor das Europäische Parlament zu bringen. Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, energisch gegen Korruption und Steuerflucht vor zu gehen. In der Bevölkerung Griechenlands wächst die Zustimmung zur Regierung.

26./27.02.2015:
* In einer zwölfstündigen Sitzung hat die Parlamentsfraktion von SYRIZA über die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe und die Reformliste beraten.

* Bereits nächste Woche werden die ersten Gesetze behandelt

* Nach den von SYRIZA-Anhängern organisierten Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung ruft nun die KKE für Freitag zu einer Kundgebung gegen die Vereinbarung und gegen die Regierung auf.

* Die französische Regierung wurde umgehend für ihre Treue zu Austerität und Schäuble belohnt: Zwei weitere Jahre braucht Frankreich die Defizitgrenze nicht einhalten.

25.02.2015: Gestern Abend lief in arte der Dokumentarfilm „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ von Arpad Bondy und Harald Schumann. Der Film dokumentiert, wie Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission - der Troika –ohne parlamentarische Kontrolle agieren, wie sie Staaten zu Sparmaßnahmen zwingen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Der Film sollte Pflicht werden für alle, die sich über Griechenland und die Austeritätspolitik in Europa äußern wollen. Noch 6 Tage ist er über die arte-Mediathek zu sehen. Es ist von der ARD nicht vorgesehen, diesen Film in den nächsten 6 Wochen zu wiederholen. Es war Zufall, dass zur selben Zeit die neue griechische Regierung ihre „Reform-Liste“ an die EU-Gruppe versendet hat, mit dem die Politik der Troika gestoppt werden soll.

22.02.2015: In seiner Fernsehansprache nach der Entscheidung der Eurogruppe vom 20 Februar 2015 erklärte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras :

Griechenland erzielte gestern (20. Februar 2015) in Europa einen signifikanten Verhandlungserfolg. In einer harten und schwierigen, vielleicht zum ersten Mal wirklichen Verhandlung setzen wird Ziele, waren vereint, zeigten Entschlossenheit, aber auch Flexibilität und erreichten zum Schluss unser grundsätzliches Ziel.

21.02.2015: Der französische Kommunist Henri Martin ist in der Nacht vom 16. zum 17. Februar im Alter von 87 Jahren in Pantin bei Paris verstorben. Er war Anfang der 50er Jahre wegen seines mutigen Auftretens gegen den „schmutzigen Krieg“ in Vietnam neben der 21-jährigen Raymonde Dien zu einem begeisternden und mobilisierenden Symbol des Friedenskampfe weit über Frankreich hinaus in ganz Europa und international geworden. Auch bei der damals in Westdeutschland gegen die Remilitarisierung kämpfenden Jugendbewegung, vor allem bei der westdeutschen FDJ, begeisterte sein Mut, sein selbstloser Einsatz und seine Tapferkeit zu verstärkten Aktionen.