Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos

18.03.2016: Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, Giuseppina Nicoli, Bürgermeisterin von Lampedusa und Spyros Galinos, Bürgermeister von Lesbos wenden sich in einem gemeinsamen Aufruf an den EU-Türkei-Gipfel. Sie protestieren gegen den "verabscheuungswürdigen Deal mit der Türkei" und schreiben: "Während Regierungen außer Stande sind, über ihren nationalen Rahmen hinaus zu denken, werden die Stadträte von Barcelona und Athen zusammenarbeiten, um die Regierungen unter Druck zu setzen, damit diese ihren moralischen und gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen." Diese Allianz ermöglicht die Kooperation zwischen Städten, die sich nicht mit einem "entmenschlichten Europa" abfinden, sagte Ada Colau.

Von Stavros Panagiotidis  
17.03.2016: Bei den Wahlen letzten September bestätigten die Wähler_innen SYRIZAs neue Position, die auf zwei Säulen beruht: Erstens auf der Anwendung der von der Troika erpressten Vereinbarung bei gleichzeitigem Bemühen um Reduktion ihrer negativen Auswirkungen, und zweitens auf der Einführung eines Parallelprogramms.

10.03.2016: Ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit des sozialdemokratischen Staatschefs François Hollande könnte in Frankreich eine neue soziale Massenbewegung entstehen. Jedenfalls hatten die Protestaktionen am 9. März mit 450 000 – 500 000 Teilnehmern in rund 150 Städten (224 000 nach Angaben des Innenministeriums) und 100 000 Demonstranten allein in Paris ein ungewöhnliches und weithin nicht erwartetes Ausmaß. 22 Jugendorganisationen, an der Spitze der allgemeine Studentenverband UNEF und die zwei größten Schülerorganisationen FIDL und UNL hatten zu Schulstreiks und zu einem Protestmarsch vom Sitz des Unternehmerverbands MEDEF zum Place de la République in Paris aufgerufen. An rund 90 Oberschulen war seit dem frühen Morgen der Zugang durch protestierende Schüler versperrt.

05.03.2016: Gestern abend stürmten Polizisten gewaltsam die oppositionelle Tageszeitung "Zaman" in Istanbul. Die türkische Regierung hat die Aufsicht über die Zeitung übernommen. Staatspräsident Erdogan geht nicht nur mit äußerster Brutalität gegen die kurdische Bevölkerung vor, sondern seit einigen Monaten auch rücksichtslos gegen kritische Medien. Als Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet vor wenigen Tagen aufgrund einer Verfügung des türkischen Verfassungsgerichtshofs aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, verurteilte Erdogan die Freilassung. Bundesinnenminister de Maizière ficht das nicht an."Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte er. Demgegenüber erklärte Can Dündar: "Vom ersten Tag an werden wir bei unserem für den 25. März angesetzten Prozess die Verbrechen des Staates ins volle Licht rücken“.

27.02.2016: Update: Nach drei Monaten sind Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchunghaft entlassen worden. "Wir sind draußen, aber mehr als 30 unserer Kollegen sind drinnen", sagte Dündar beim Verlassen des Gefängnisses. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Ihnen droht lebenslange Haft.

15.02.2016: Sie wünsche sich mehr Unterstützung von Europa für die Verteidigung der europäischen Werte der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das sagte die Ehefrau des seit mehr als zweieinhalb Monaten inhaftierten Chefredakteurs der Zeitung "Cumhurriet“, Dilek Dündar, kürzlich in einem Interview bei einem Besuch in Frankreich. (siehe "Can und Erdem sind auf der richtigen Seite")

25.02.2016: Während die EU-Granden in Brüssel mit Cameron über die Frage des Brexit verhandelten, hat das griechische Parlament am Abend des 19. Februar nun doch das "Parallelprogramm" verabschiedet. Dieses Programm beinhaltet für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen eine soziale Abfederung der erzwungenen Austeritätsmaßnahmen. Eigentlich wollte die Regierung das Gesetz schon im Dezember durch das Parlament bringen. Aber die Quadriga legte ihr ein Veto. Das Gesetz sei wachstumsfeindlich.

22.02.2016: Beim jüngsten EU-Gipfel konnte der britische Premier David Cameron seine Kernforderungen durchsetzen. Aber es ist nicht nur die Drohung mit dem Brexit, die die anderen Regierungschefs einlenken ließ, sondern die gemeinsame politische Orientierung: Die neoliberale Ausrichtung der EU weiter zu treiben und den Abbau von Sozialleistungen zu befördern. Die EU wird zur "extremsten Form des Neoliberalismus", meint John Hilary, Direktor der britischen Organisation zur Bekämpfung der Armut "War on Want". Es sei besser, so Hilary, wenn Großbritannien - "ein Krebs für die EU" - aus der Gemeinschaft ausscheide.

17.02.2016: "In dieser durch die ökonomische, soziale und politische Krise zugespitzten Lage brauchen die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der radikalen Linken, sozialen Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften, akademische Linke und politische Parteien, eine breite, kritische und ohne Tabus geführte Debatte", heißt es in einer Erklärung von transform! europe. Wir dokumentieren: