www.kommunisten.de – Athen im "Stellungskrieg"

Noch nie gemachte Erfahrungen
In Athen geht ein turbulentes Jahr zu Ende: Am 26. Januar 2015 der Wahlsieg von SYRIZA mit einem Programm, um mit Austerität und Neoliberalismus zu brechen. Nach der Euphorie und den hochfliegenden Hoffnungen (Athen “schockiert” Brüssel und Berlin) dann die Erdrosselung durch Berlin, die Eurogruppe und die EZB, der triumphale Sieg des NEIN, gefolgt von der Kapitulation und der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Troika im Juli. Am 20. September dann Neuwahl, wieder Sieg von SYRIZA und seit dem ein zäher Kleinkrieg um jedes Gesetz. Es geht, so Tsipras, "für Maßnahmen zu kämpfen, um die üblen Folgen der von den neoliberalen Austeritätsrezepten aufgezwungenen Verpflichtungen auszugleichen". Gleichzeitig will sich SYRIZA "neu aufstellen, um den Gegenangriff zu führen". (Zitate aus dem Interview von Alexis Tsipras mit dem Rundfunksender "Sto Kokkino“). SYRIZA macht die bisher noch nie gemachten Erfahrungen einer Regierung der radikalen Linken unter den Bedingungen des neoliberalen Europa.

„Linke Politik ist der Kampf, um die Renten zu schützen, um die Schwächsten zu verteidigen, um für das Recht auf Arbeit einzustehen, um Gerechtigkeit und Demokratie wiederherzustellen. … Wir sehen uns in einer Situation, in der Griechenland verpflichtet ist, sich als Republik der Stärke zu erweisen und eine führende Rolle in der europaweiten Schlacht gegen die ultra-konservativen Kräfte fortschrittlichen Kräfte zu spielen. Ethisch und symbolisch ist das Land und unsere Leute bereits in zunehmendem Maße in der europäischen Führungsposition.
Die Verhandlungen während der letzten sieben Monate und die Frist des Referendums haben das demokratische Defizit in Europa hervorgehoben und die Dogmatiker der Sparpolitik bloßgestellt. In der Flüchtlingskrise ist Griechenland, das den Kampf des Humanismus und der Solidarität führt und das die europäischen Werte am Leben erhält. In der Innenpolitik ist es der Konflikt mit der Vetternwirtschaft, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und dem Egalitarismus, der das Handlungsmuster einer Links-Regierung in einer Zeit der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise prägt.
All dies schafft den Rahmen, in dem heute eine linke Strategie gestaltet werden kann und auch sollte, die auf die realen Umstände antwortet. Denn es liegt auf der Hand, dass weder der blinde Konflikt noch eine Rückkehr zur Opposition, noch auch der freiwilligen Rückzug aus der Regierungsverantwortung eine linke Strategie bildet.
Stattdessen verteidigt die linke Strategie an jeder Stelle und in jedem einzelnen Individuum den sozialen Zusammenhalt. Dies schafft die Voraussetzungen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Krise, mit einer Neuverteilung der Güter und menschenwürdigen, neuen Arbeitsplätzen.
Das bedeutet die Suche nach fortschrittlichen Allianzen in Europa, sowohl auf sozialer und politischer und Regierungsebene, die Umstrukturierung der Korrelationen. Dies zeigt, dass das direkte und zwingend notwendige Ziel Europas, den Frieden und die Zusammenarbeit zu sichern, sich in unserer Region verwirklicht. (Alexis Tsipras in EFSYN, 12.12.15)

Die Regierung in Athen musste viele Zugeständnisse machen, um in der Woche vor Weihnachten die mehrfach verschobene Freigabe der letzten Tranche von einer Milliarde Euro aus den im Juli vereinbarten Krediten zu erhalten. Insgesamt hat der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM nun im Rahmen des dritten Memorandums seit August 21,4 Milliarden Euro ausbezahlt. Zuletzt hat ESM-Chef Klaus Regling sogar wieder die Drohung des Ausschlusses aus der Eurozone hervorgeholt, um Griechenland unter Druck zu setzen.

Flughäfen privatisiert - eine "potentielle Goldgrube"

Zum Jahresende landete die deutsche Regierung noch den bisher größten Privatisierungscoup: Der Vergabevertrag für 14 Regionalflughäfen wurde unterschrieben. Für die Dauer von 40 Jahren werden die Flughäfen an ein Konsortium unter Führung der deutschen Fraport verpachtet. Mit einem Volumen von 1,23 Mrd. Euro handelt es sich um die bisher größte Privatisierung, bei der der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkauft, während die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, beim griechischen Staat bleiben.

Fraport wird damit für die kommenden Jahrzehnte zu einem der wichtigsten Akteure im griechischen Tourismus. Zukünftig wird Fraport die Flughäfen der drei Top-Ziele für deutsche Touristen (Korfu, Rhodos und Chania auf Kreta) betreiben, zudem jene auf den weltweit beliebten Inseln Mykonos und Santorini. Auch der Flughafen von Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößter Stadt, gehört zum Übernahmepaket. Neuesten Zahlen zufolge verzeichneten die griechischen Flughäfen von Januar bis November dieses Jahres einen Allzeitrekord von mehr als 47 Millionen Passagieren; für die 14 Flughäfen zusammen wird von einem Passagiervolumen von über 25 Millionen ausgegangen – 2013 waren es noch 19,1 Millionen Fluggäste. Fraport selbst beziffert die erwarteten Umsätze aus dem Griechenland-Deal auf 180 Millionen Euro allein für das Jahr 2016 - und den operativen Gewinn vor Steuern und Zinsen auf mehr als 90 Millionen Euro. Eine "potentielle Goldgrube" nennt der zuständige Staatssekretär für Infrastruktur, Christos Spirtzis, den Flughafendeal.

Fraport – "kein Investor, sondern ein Eroberer"
Bereits in der Zeit der konservativen Samaras-Regierung hatte ein Konsortium aus der deutschen Fraport AG und der griechischen Slentel (eine Tochter des griechischen Energie- und Versorgungskonzerns COPELOUZOS GROUP im Besitz des Oligarchen Copelouzos) den Zuschlag für die Übernahme von 14 Flughäfen für 40+10 Jahre erhalten. Die SYRIZA-Regierung hatte nach ihrem Regierungsantritt im Januar die Privatisierung der Flughäfen auf Eis gelegt. Nicht zuletzt auch aus der Erfahrung, dass sich z.B. HOCHTIEF, die 20 Jahre lang den internationalen Athener Flughafen "Eleftherios Venizelos“ bewirtschaftete, weigert Mehrwertsteuer zu bezahlen und dadurch mit Steuerschulden von mehr als 600 Mio. Euro zu den größten Steuerschuldner des griechischen Fiskus zählt.

Die Fraport AG wollte sich diesen lukrativen Deal jedoch nicht entgehen lassen und hat sich in der Vereinbarung vom Juli 2015 die Übergabe der Flughäfen an die öffentlich Fraport in einem eigenen Artikel absichern lassen: "Als Vorabmaßnahme und zur Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms wird die Regierung folgende Maßnahmen verabschieden: (…) Die Behörden werden unumkehrbare Schritte für den Verkauf der Regionalflughäfen zu den gegenwärtigen Bedingungen, bei denen der erfolgreiche Bieter bereits feststeht, durchführen", heißt es im Memorandum of Understanding.

Pikant ist, dass sich die Fraport AG mehrheitlich in Staatsbesitz befindet. Neben der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, die mit über 51 Prozent die Mehrheit haben, ist auch die Lufthansa mit 8.45 Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät.

Der Widerstand gegen die Privatisierung geht weiter
Als er für die griechische Regierung jetzt den Vertrag unterzeichnete, erklärte Staatssekretär Christos Spirtzis noch einmal, dass er gegen den Vertrag mit Fraport sei und nur unter dem Druck der Gläubiger unterschreibe. Er würde sich ein Joint-Venture unter Beteiligung von Staat und Lokalverwaltungen wünschen, sagte er.

Wann und ob Fraport die Flughäfen übernehmen kann, ist aber immer noch nicht definitiv geklärt. Bevor der deutsche Flughafenbetreiber irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2016 den Betrieb der Flughäfen übernehmen kann, müssen Lizenzen noch formal vergeben und eine Regulierungsbehörde gegründet werden. Wann das passiert, ist noch nicht festgelegt.

Im Januar wird vor dem obersten griechischen Gericht darüber verhandelt werden, ob der Vertrag mit Fraport rechtens ist. Ein breites Bündnis aus der Gewerkschaft der Fluglotsen, Piloten, des Kabinen- und Bodenpersonals, der Regionalverwaltung in Chania, einer Lehrervereinigung sowie Vielfliegern verlang bei Griechenlands oberstem Verwaltungsgericht (STE), die Verpachtung der 14 Regionalflughäfen unverzüglich zu stoppen. Das Privatisierungsvorhaben sei unter anderem „verfassungswidrig“ und „füge der öffentlichen Hand Schaden zu“, begründeten die Kläger ihren Schritt.”

Im Verwaltungsbezirk der Ionischen Inseln läuft gegenwärtig ein Referendum über die Privatisierung der Flughäfen auf den Ionischen Inseln. Der Präfekt der Ionischen Inseln, Theodoros Galiatsatos, ist der Überzeugung, dass "das, was die deutsche Region Hessen gemeinsam mit anderen Investoren von Fraport betreibt, auch von der Region der Ionischen Inseln, ggf. gemeinsam mit den Gemeinden und den regionalen Produzenten, den Kammern etc. betrieben werden könnte. So könnten die Interessen der regionalen Wirtschaft und der ionischen Bürger gesichert werden.“

Auch die Luftfahrtgewerkschaft kündigte erbitterten Widerstand an. Der Vorsitzende der Luftfahrtgewerkschaft Osypa, Vasilis Alexizopoulos, droht, Fraport werde sein Engagement noch bereuen. "Als ich Fraport-Chef Stefan Schulte vor Kurzem traf, habe ich ihm klargemacht, dass wir ihn nicht als Investor betrachten – sondern als Eroberer”, sagte er. Für den Fall, dass "alle Stricke reißen", kündigte er an, dass die Angestellten ihren neuen Bossen die Arbeit verweigern und den Flugverkehr möglicherweise zum Erliegen bringen könnten. "Ich bin öffentlicher Angestellter. Niemand kann mich oder meine Kollegen zwingen, für eine Privatfirma zu arbeiten”, setzte er in dem Interview hinzu.

Zwangsräumungen, Renten, Gewerkschaftsrechte

Hart umkämpft war die Lösung des Problems der faulen Immobilienkredite und der von den Gläubigern geforderten Zwangsräumungen. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Efklidis Tsakalotos werden mit der erzielten Regelung nur 6% der säumigen Schuldner keinen Schutz genießen.

Im Haushalt für 2016 "haben wir in dem sehr engen, uns von der Sparpolitik auferlegten Kontext darauf geachtet, die Ressourcen für die Stärkung der Sozialpolitik bei 820 Mill. Euro anzusetzen, das Budget für die Finanzierung der Krankenhäuser bei 300 Millionen Euro, das Programm für öffentliche Investitionen bei 350 Milllionen Euro. Außerdem werden wir die erforderlichen Ernennungen und Einrichtungen in der Bildung und die Schaffung von 200.000 neuen Arbeitsplätzen fördern", erklärte Tsipras zu der Vorlage.

Dafür verschob die Regierung in Athen unter dem Druck der Eurogruppe vorerst ein Gesetzespaket, das noch in der Woche vor Weihnachten im Parlament hätte beschlossen werden sollen. Die Eurogruppe hatte "Vorbehalte" gegen das Gesetzespaket erhoben, mit dem die Linksregierung für verarmte Bevölkerungsschichten die Härten der aufgezwungenen Austeritätspolitik mildern will. Dazu zählt u.a. eine Krankenversicherung für alle derzeit nicht sozialversicherten GriechInnen, in den Kommunen sollen Hilfszentren für Arme eingerichtet werden. Zudem soll die Zwangsversteigerung des Firmengeländes der Seifenkooperative Vio.Me gestoppt werden. Die Parlamentsdebatte über diese Maßnahmen ist auf Januar verschoben worden. Die Eurogruppe ist der Auffassung, dass erst noch geklärt werden müsse, ob das Programm mit den von den Gläubigern diktierten Auflagen in Einklang stehe.

Im Januar beginnt die Quadriga (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Internationaler Währungsfond) auch mit der ersten kompletten Überprüfung der von der griechischen Regierung umgesetzten Maßnahmen. Im Zuge dieser Überprüfung steht die heftig umkämpfte Rentenreform an. Während die Eurogruppe wieder einmal auf eine allgemeine Rentenkürzung drängt und viele prekär Beschäftigte ganz aus der Rente drängen will, will Arbeitsminister Georgios Katrougalos niedrige Pensionen von weiteren Kürzungen ausnehmen und Kürzungen bei Renten über 1.500 Euro vornehmen. (Griechenland: Und jetzt wieder mal die Renten)

Außerdem geht der Kampf um die Arbeitsverhältnisse in eine neue Runde. Der “Konsultationsprozess” zum griechischen Arbeitsrecht, der im dritten Memorandum festgelegt wurde, hat im Dezember begonnen. Unter den Vorgängerregierungen und dem Druck der Memoranden mit der Troika sind die Löhne seit 2010 um ca. 30% gesenkt worden. Möglich war dies u.a. dadurch, dass das Tarifvertragssystem einschneidend verändert wurde. Das Günstigkeitsprinzip und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurden abgeschafft. Eingeführt wurde ein Recht von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen, betriebliche Tarifverträge abzuschließen. Das führte dazu, dass 70% der Tarifverträge von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen abgeschlossen werden. All dies hat die ILO immer wieder kritisiert. Vor der Krise war die Tarifbindung sehr hoch. Heute gilt nur noch für wenige abhängig Arbeitende ein Flächentarifvertrag.

In dem im dritten Memorandum festgeschriebene Konsultationsprozess mit “unabhängigen” Sachverständigen werden nun unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Erfahrungen die Themen Massenentlassungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverträge behandelt. Alle Beschlüsse und Entscheidungen sollen mit der Quadriga abgestimmt werden. Der Streit mit der Quadriga geht schon darüber, wer die “unabhängigen Sachverständigen” sein sollen. Denn natürlich will die Quadriga nur neoliberal gesinnte Personen in diesem Gremium sehen. Jeder Sachverständigen, der den Gewerkschaften nahe steht, ist für die VertreterInnen der Quadriga ein rotes Tuch. Arbeitsminister Georgios Katrougalos will die Rechte der ArbeiterInnen wieder herstellen und die Zerschlagung des griechischen Tarifvertragssystems rückgängig machen. („Wir sind und bleiben eine Regierung der Linken“)

Drohung mit dem Schengen-Grexit

In den letzten Wochen hat auch auf dem Feld der Asylpolitik der Druck auf die Regierung in Athen zugenommen. Die EU – und vor allem Berlin – verlangten von der griechischen Regierung die Errichtung eines polizeilich bewachten Lagers in der Nähe von Athen für 50.–60.000 Flüchtlinge. Griechenland verweigerte sich diesen Plänen, um das Land, wie Migrationsminister Giannis Mouzalas in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, "nicht in ein KZ zu verwandeln". („Wir werden unser Land nicht in ein KZ verwandeln“)

Die griechische Regierung hat im ersten Halbjahr 2015 die systematischen, menschenrechtswidrigen Push-Back-Operationen in der Ägäis weitgehend eingestellt. Seitdem hat die griechische Küstenwache die Aufgabe Flüchtlinge zu retten, so dass mehr Flüchtlinge Europa erreichen können – weiterhin über gefährliche Reisen per Boot aus der Türkei. "Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, den Gesetzen Europas und unseres Landes müssen wir den Menschen einen humanitären Ausweg aus ihrer Lage ebnen. Es ist illegal, sie abzuweisen. Wir müssen die Leute retten, und dann erst können wir sie identifizieren", bekräftigt Giannis Mouzalas . Und so ist Griechenland die letzte große Lücke in der Festungsmauer der EU.

"Wenn Staaten, wie jetzt Griechenland, beim Schutz der EU-Außengrenze scheitern, muss Europa das Kommando auf bestimmten Grenzabschnitten übernehmen können", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU). "Europa muss dann geltendes Recht eigenständig durchsetzen können, wenn eine Ausnahmesituation herrscht und das EU-Recht von Staaten nicht umgesetzt wird."

Da in der EU noch getan wird, was Berlin will, beschlossen EU-Kommission und der Gipfel, dass Frontex künftig mit einer eigenen Einheit die Grenzsicherung übernehmen können soll – auch gegen den Willen der betroffenen Regierung. Schuld an diesem Abbau souveräner Rechte sind natürlich wieder einmal "die Griechen".

Um den Druck zu erhöhen, wurde die Grexit-Drohung ergänzt durch die Drohung, Griechenland aus der Schengen-Zone auszuschließen. Griechenland müsse bis Mitte Dezember „ausländischer Hilfe zur Kontrolle der Grenzen“ zustimmen, sonst werden die Grenzen für Griechenland dicht gemacht, hieß es aus Brüssel.

Außerdem sei Griechenland mit der Vorbereitung von Winterunterkünften für eine steigende Anzahl von Flüchtlingen und Immigranten im Verzug, lautet die Kritik. In völliger Verdrehung der Tatsachen – viele EU-Mitgliedsländer weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen – monieren EU-Diplomaten, dass Griechenland seine Zusage nicht erfüllt, wöchentlich drei Flüge für die Überführung von Flüchtenden in andere Mitgliedstaaten zu organisieren. Weil die Registrierung in Griechenland nicht funktioniere, hätten von den 160.000 vorgesehenen gerade einmal 159 Flüchtende in andere EU-Länder umgesiedelt werden können.

Athen hatte die Stationierung einer 400 Mann starken Truppe der Frontex abgelehnt, die an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien (FYROM) eingesetzt werden sollen. In einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisierte die griechische Regierung, dass der Auftrag der Frontex-Kräfte „sehr allgemein“ sei und die Registrierung der Flüchtenden und Immigranten übersteige. Als paradox erscheint, dass die Flüchtenden an der Grenze zu FYROM Griechenland – und damit die Schengen-Zone – ja verlassen und nicht betreten. Denn die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ist ja kein Schengen-Mitgliedsland.

Unter der Drohung des Schengen-Grexits vereinbarte die griechische Regierung dann doch noch die Ausweitung der Frontex-Aktivitäten auch auf die Festlandgrenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien (FYROM).

Ein weiteres Druckmittel ist die Gefahr, dass Griechenland zu einem riesigen Lager für zehntausende mit Booten aus der Türkei eintreffende Immigranten wird, da seine Nachbarländer ihre Grenzen schließen. Am 22 Dezember 2015 hat die Internationale Organisation für Immigranten und das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge bekannt gegeben, dass von den insgesamt 1.005.504 Flüchtenden bis zum 21 Dezember 2015 die große Mehrheit dieser Menschen – nämlich 816.752 – über das Meer in Griechenland angekommen ist. Mit der Schließung der Grenzen für die nach Norden ziehenden Flüchtlinge, besteht nun die Gefahr, dass zigtausende in Griechenland feststecken. "Slowenien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedoniens, all diese Länder trafen den Entschluss, die Menschen auf Basis der Nationalität zu filtern, indem sie beispielsweise all jene abweisen, die aus nordafrikanischen Ländern und dem Iran kommen. Das ist nicht richtig", sagte Tsipras und kritisierte das Vorhaben der EU, Frontex-Truppen an den EU-Außengrenzen auch gegen den Willen der betroffenen Regierungen zu stationieren.

Migrations-Minister Giannis Mouzalas kündigte indessen an, Griechenland werde 20.000 auf ihre Umsiedelung nach Nordeuropa wartende Flüchtlinge in über Athen und anderen Städte verstreuten angemieteten Hotels und Wohnungen beherbergen. Ebenfalls werden Unterbringungseinrichtungen für 10.000 zurückzuführende Immigranten bereitgestellt werden. Tsipra bekräftigte: "Wir tun unser Bestes um diesem Problem zu begegnen, ohne irgendeinen unserer Werte zu unterminieren. Es ist wichtig, dass wir den Menschen mit Menschlichkeit begegnen."

Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare –
gegen den Widerstand von Kirche, Konservativen und KKE

Eine andere Konfliktlinie eröffnete sich beim letzten Gesetz vor Weihnachten. Gegen die Stimmen der Abgeordneten von ANEL, KKE und Neonazis beschloss das Parlament die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Unterstützung erhielt SYRIZA unter anderem von den Abgeordneten der sozialdemokratischen PASOK. Die Konservativen der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia stimmten uneinheitlich ab. Nach dem neuen Gesetz erhalten auch homosexuelle Paare bei ihrer rechtlichen Anerkennung durch den griechischen Staat zahlreiche Rechte und Pflichten und werden bei Fragen der Steuer und Versorgung Eheleuten praktisch gleichgestellt. Änderungen gibt es auch im Strafrecht - es wird nun keine gesonderte Regelung für Schwule in Griechenland mehr geben.

Vor allem die griechisch-orthodoxe Kirche hatte die Einführung der Homo-Ehe kritisiert. SYRIZA-Chef und Premier Alexis Tsipras sprach dagegen von einem "wichtigen Tag für die Menschenrechte“. Das Gesetz beende eine Praxis "der Rückständigkeit und der Schande“. Griechenland war bisher einer der letzten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen Homosexuelle keine Lebenspartnerschaften schließen konnten.

Die Kommunistische Partei KKE lehnte das Gesetz ab und erklärte: "Mit der Bildung der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft wird ein definitiv neuer Typ des Zusammenlebens gebildet, als eine relevant stabile Form der heterosexuellen Beziehung und Fortpflanzung."

Irgendwie passt da die Entschuldigung von Tsipras, dass der Gesetzgeber die Gleichstellung nicht bereits früher ermöglicht habe. Er richtete "eine Entschuldigung an Tausende unserer Mitbürger, denen über Jahre Rechte fehlten, und speziell an jene, deren Partner in der Zwischenzeit verstorben sind."

"Unser Kampf hat sich gelohnt. Europa verändert sich!"

Zum Wahlergebnis in Spanien erklärte Tsipras: "Die Sparpolitik ist in Spanien politisch besiegt worden. Die Kräfte, die aktiv die Gesellschaft verteidigen, haben die politische Bühne betreten. Die Perspektive für eine fortschrittliche Mehrheitsregierung ist nun offen. Unser Kampf hat sich gelohnt. Europa verändert sich!"

txt: lm

siehe auch:

Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas
Von: Chondros, Giorgos (Autor)
Westend
240 Seiten
broschürt
16.99 €