Hassgesang in Richterrobe
25.10.2014: Ministerpräsident Seehofer in seiner landesväterlichen Jovialität lobt gern, vor allem sich selbst und die Seinen. Die standen in diesem Fall nämlich ausgesprochen bedröppelt da, der bayrische Justizminister Bausback und der Innenminister Hermann (beide CSU): Man habe „sehr schnell nach Bekanntwerden gearbeitet und entschieden“. In der Tat hat der Brandenburger Neonazi, der in Lichtenfels (im Raum Coburg) als Zivilrichter Recht sprechen durfte, nur wenige Tage nach der Enthüllung seiner unappetitlichen Doppelexistenz die Robe ausziehen müssen. Verräterisch jedoch ist Seehofers „nach Bekanntwerden“. Denn immerhin dauerte es fast ein ganzes Jahr, bis der ins oberfränkische Kulmbach umgezogene Maik B. enttarnt wurde. Auch jetzt flog die Sache nur zufällig auf.
20.10.2014: Am Samstag wurde die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, bei einer Solidaritätsdemonstration mit Kobane von der Münchner Polizei vorübergehend festgenommen. Sie hatte die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert und dabei die "verbotene" Fahne der PKK hochgehalten. "Ich glaube, es ist Zeit, dass PolitikerInnen, Prominente, Intellektuelle, KünstlerInnen, ... ein Zeichen setzen gegen diese Kriminalisierung und gegen die unerträgliche Heuchelei der Bundesregierung. Wer es ernst meint mit der Unterstützung des kurdischen Widerstandes muss jetzt vor allem zwei Dinge tun: das PKK-Verbot abschaffen und Druck auf die Türkei machen, die Grenze nach Syrien zu öffnen für Flüchtende, humanitäre Hilfe und Nachschub für die kämpfenden KurdInnen und die Grenze zu schließen für den IS!", fordert Nicole Gohlke. Sie äußerte ihre Zufriedenheit, dass sich der Parteivorstand von DIE LINKE geschlossen hinter ihre Forderung gestellt hat.
17.10.2014: Es war wohl mehr ein Versehen, dass Wirtschaftsminister Gabriel im Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Höhe der Schadenersatzforderung über die Lippen rutschte. 4,7 Mrd. Euro fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs von Deutschland. Weit mehr als bisher vermutet. Bislang hatte das Wirtschaftsministerium jede Auskunft abgelehnt. Streng geheim. Vattenfall klagt bereits das zweite Mal gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung für entgangene Gewinne. »Investorenschutz« nennt sich das in den internationalen Verträgen.
30.09.2014: Ein General macht mobil. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr geht mit der Politik ins Gericht. „Blamabel“ seien die gegenwärtigen Pannenserien bei der Bundeswehr. Sie rührten daher, dass die „Bundeswehr über Jahre kaputtgespart“ worden sei. Bei einem Militär-Etat von 32 Milliarden Euro im Jahr – der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt – wäre das die teuerste Sparbüchse der Welt. Der Militarist weiter: Er stelle sich die Frage, „ob die Ankündigungen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, wirklich ernst gemeint waren“. Hoppla! Spätestens hier wird man stutzig und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Pannenmeldungen derzeit gezielt aus dem Verteidigungsministerium gestreut und aufgebauscht werden. Offenbar läuft seit Monaten ein abgefeimtes Spiel des Militär-Industrie-Komplexes, jener unheiligen Allianz aus Militärschädeln, reaktionären und für Rüstungspolitik zuständigen Politikern und Profiteueren der Waffenschmieden zur Aufrüstung der Öffentlichen Meinung.
26.09.2014: Vehement verteidigte der SPD- Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der gestrigen Bundestags-Debatte die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Den KritikerInnen entgegnete er, erstens habe er längst die Bedenken gegen die Schiedsgerichte bei der EU-Kommission vorgetragen. Und zweitens: "Nichts ist unterschrieben. Nicht einmal das kanadische Abkommen. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen". Massiv griff er die Linksfraktion an, der er „Nationalismus und Provinzialismus“ und Nähe zur AfD vorwarf sowie Angehörige "einer wirklichen Jobkillerpartei" zu sein.
22.09.2014: Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Erst gewinnt er den neuen DGB-Vorsitzenden für TTIP, dann verspricht er den Delegierten des SPD-Konvents Änderungen am Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA). Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“. Doch auch nach dem Einknicken der DGB-Führung und der SPD-Linken gilt die Losung des europaweiten Bündnisses gegen TTIP und CETA: Stopp TTIP und CETA – Jetzt erst recht!
17.09.2014: Der Schleswig-Holsteinische Landtag geht auf Gegenkurs zur Bundespolitik: SPD, FDP, Piraten und Grüne beschlossen am 11. September einen Antrag, der Waffenlieferungen in den Irak ablehnt. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schloss sich dem Votum an. Er werde diese Position "selbstverständlich auch in Berlin vertreten", so Albig. Der Beschluss widerspricht dem eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung aus Union und SPD. Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion der Piraten. Nach einer intensiven Debatte stimmte eine knappe Landtagsmehrheit für den Antrag - gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltungen des SSW und einer Enthaltung der Grünen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stegner machte seine ablehnende Haltung gegen die geplanten Waffenlieferungen erneut deutlich: „Waffenlieferungen sind nicht der richtige Weg. Man muss die Vereinten Nationen stärken und die Flüchtlinge unterstützen.“
22.08.2014: Anlässlich der bekundeten Absicht der Bundesregierung Waffen in den Nordirak zu liefern, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
