Zeit für eine linke Regierung ?
05.01.2016: Schon weit vor der Bundestagswahl 2017 nimmt die Debatte über "Rot-Rot-Grün" wieder Fahrt auf. Gregor Gysi sagte mit Blick auf 2017 dem SPIEGEL, dass DIE LINKE die Regierungsverantwortung gemeinsam mit SPD und Grünen anstreben müsse. "Zeit für eine linke Regierung" überschreibt Michael Brie einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Er wendet sich dagegen, dass eine „Mitte-Links-Regierung“ das strategische Ziel der Linken sein solle. Selbst für den Berliner Linken Stefan Liebich macht "Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr". Für die marxistische linke zäumt die Debatte um rot-rot-grüne Regierungskonstellationen das Pferd von hinten auf. Denn die strategische Frage lautet: Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie brechen.
29.12.2015: Der Immobilieninvestor 
17.12.2015: Meist gehen die anderen StadträtInnen hinaus, wenn der Stadtrat der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Stadtrat das Wort ergreift. Seit Oktober zahlen sich seine Wortmeldungen für Flüchtlingsinitiativen aus. LINKEN-Stadrätin Brigitte Wolf spendet für jede Minute, die Karl Richter gegen Flüchtlinge wettert, einen Euro für Flüchtlingsorganisationen.
06.12.2015: Der Bundestag hat am Freitag (4.12.) grünes Licht für den Kriegseinsatz gegen den IS gegeben. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Militäreinsatz. Bei den Grünen votierten 53 Parlamentarier gegen den Einsatz, drei stimmten ihm zu, während sich drei weitere Abgeordnete enthielten. Bei der SPD stimmten 28 Abgeordnete gegen den Kriegseinsatz. Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begründete die Ablehnung in einer persönlichen Erklärung.
05.12.2015: Im Schnellverfahren hat der Deutsche Bundestag am Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. 445 Abgeordnete der großen Koalition stimmten nach der Aussprache für den Einsatz, die Fraktion der Linken stimmte geschlossen mit Nein. Bei den Grünen stimmten 3 Abgeordnete mit Ja, 2 von der CDU/CSU-Fraktion und 28 aus der SPD stimmten mit Nein. Das Mandat für den Einsatz, offiziell mit der Bündnisverpflichtung gegenüber Frankreich begründe, ist vorerst bis zum 31.12.2016 befristet und soll 134 Millionen Euro kosten. Bis zu 1200 Soldaten soll der Einsatz umfassen, dazu 6 Tornado-Aufklärungsflugzeuge, ein Tankflugzeug für die Luftbetankung und eine Fregatte. Zahlenmäßig ist es der zurzeit größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.
27.11.2015: Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen: Medienberichten zufolge ist der Einsatz von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz beschlossene Sache. Auch von einer deutschen Fregatte als Eskorte für einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer ist die Rede – ein UN-Mandat für derartige Einsätze gibt es nicht. „Ein solcher Einsatz ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, sagt Frank Skischus, Sprecher des Kasseler Friedensforums.
24.11.2015: Kaufen, wenn die Kanonen donnern, war Bankier Lord Rothschild´s Aktientipp. Heute müsste es genauer heißen: … wenn die Bomben knallen. Seien es die Sprengstoffgürtel der Terroristen oder die Bomben aus den Flugzeugen der Staatsterroristen über Syrien, Afghanistan und Jemen oder die Jahre davor Libyen und Irak. Aus jedem dieser Bombenkrater kriechen neue alQuaida- und IS-Kämpfer, die ihre mörderische Botschaft inzwischen bis in die westlichen Hauptstädte tragen. Dies wiederum forciert dann den „Krieg gegen Terror“, in den westliche Regierungschefs sofort ziehen. Eine endlose Spirale! Mit ihr drehen auch die Kurse der Rüstungsaktien nach oben.
21.11.2015: Endlich nach über fünf Jahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 verurteilt. An diesem Tag sollten im Mittleren Schlossgarten, der Grünen Lunge inmitten der Stadt Stuttgart über 280 bis zu 200 Jahre alten Platanen, gefällt werden. Dagegen protestierten mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten, von Jung bis Alt. Brutal ging die Polizei dagegen vor. Polizeieinheiten aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gezogen setzten Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Greise ein. Sie „schossen“ eine Schneise frei für die Baufahrzeuge, zum Fällen der Bäume in der Nacht.
