01.04.2016: Obwohl eine Mehrheit der BundesbürgerInnen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnt, soll CETA noch in diesem Jahr "vorläufig“ in Kraft treten. Und zwar ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Einwände: "Die vorläufige Anwendung“ entspreche der "üblichen Praxis“ und sei "vollständig demokratisch“, heißt es aus seinem Ministerium.

18.03.2016: Vom 18. März an gelten für Asylbewerber in Deutschland die verschärften gesetzlichen Bestimmungen des sog. Asylpakets II. Danach sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Das Recht auf das Nachholen von Familien aus den Herkunftsländern wird für viele Geflüchtete eingeschränkt. Weiterhin soll die Ausweisung „straffälliger Ausländer“ erleichtert werden. Ein zentraler Punkt des „Asylbeschleunigungsgesetztes“ ist die Einrichtung von Registrierzentren, in denen es für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern „beschleunigte Asylverfahren“ geben soll. In den Zentren sollen die Verfahren -  inklusive des Klagewegs - binnen drei Wochen beendet werden.

15.03.2016: Wir dokumentieren Stellungnahmen von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Tom Strohschneider, Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel sowie von Joachim Bischoff zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

14.03.2016: Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10% hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2% Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8% fast 5% hinter sich gelassen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2/3 ihrer Wählerschaft und kamen noch hinter der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (6,2%) mit 5,3% ins Parlament. Rot / Grün verlor die Regierungsmehrheit. An der 5%- Hürde scheiterte die LINKE deutlich mit 2,8% ( - 0,2%). Mit 12,6% wird die AfD in den Landtag einziehen. Rund 5% entfielen auf andere, darunter 1,5% auf 5 rechte bis offen faschistische Parteien. Mit über 70% lag die Wahlbeteiligung rund 9% höher als 2011.

07.03.2016: Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen wurde die AfD am Sonntag bei der Kommunalwahl in Hessen zur drittstärksten Kraft. Die Anpassung der etablierten Parteien an die Flüchtlingsfeindlichkeit und den Rassimus der AfD hat den Aufschwung der Rechtspopulisten nicht verhindert, sondern erwartungsgemäß befördert. "Die etablierten Parteien reagieren erstaunt bis entsetzt", schreibt SPIEGEL ONLINE. Offensichtlich ist, dass auch die linken Kräfte noch keine wirksame Strategie gegen die extreme Rechte gefunden haben. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat Ende Februar ein Papier zum Umgang mit der Rechtspartei AfD beschlossen.

03.03.2016: Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.

26.02.46: Jedes Jahr legt der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht samt Armutsatlas vor; diesmal mit Unterstützung weiterer Verbände wie das Deutsche Kinderhilfswerk, den Deutschen Kinderschutzbund und Pro Asyl. Die Unterstützung  scheint notwendig, denn inzwischen positioniert sich das neoliberale Establishment aus Politik, Wissenschaft und Medien gegen die jährliche Bestandsaufnahme. Angezweifelt wird nicht etwa die Qualität und Richtigkeit der Fakten, in Frage gestellt wird die Definition der Armut. Diese orientiert sich allerdings strikt an der EU-Konvention, wonach als relativ arm („armutsgefährdet“) gilt, wer ein Einkommen hat, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) beträgt.

23.02.2016: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die deutschen Rüstungsexporte sind im zurückliegenden Jahr deutlich gestiegen. Einen Antrag der Linksfraktion, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzustellen, haben CDU/CSU und SPD geschlossen abgelehnt.