16.05.2017: "Mit mir als Ministerpräsidentin, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben", sagte Hannelore Kraft (SPD) vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Jetzt gibt es eine Regierung ohne Hannelore Kraft. Die CDU ist der große Wahlsieger. Die Erosion der Sozialdemokratie und der Grünen geht immer weiter. DIE LINKE verdoppelte ihre WählerInnen, aber es reicht nicht für den Einzug in den Landtag. Von den riesigen Verlusten von SPD, Grünen und Piraten kamen nur 17,4% bei der Linkspartei an.

15.05.2017: Bundeswehrangehörige unter Terrorverdacht ++ Wehrmachtstradition lebt in Bundeswehr fort ++ 'Entnazifizierung' der Bundeswehr - 72 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus ++ Marineschule Mürwik fällt der Abschied von der alten Tradition besonders schwer ++ Nazi-Blutrichter als Vorbild der Bundesmarine

Schleswig-Holstein hat gewählt und einige reiben sich erstaunt die Augen.

09.05.2017: Die Wahl machte deutlich: Das Ergebnis zählt - Umfragen und Vorhersagen verlieren dadurch an Bedeutung ++ Persönlichkeitswahlen braucht politische Persönlichkeiten ++ Jugendlichkeit und Jugend wird gewählt – das ist aber keine Garant für gute Politik
Aber die Wahl zeigt auch: eine aktive außerparlamentarische Bewegung kann Einfluss nehmen auf Wahlentscheidungen!

05.05.2017: Im Oktober 2008 beschloss der Deutsche Bundestag ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute ++ die Bankenrettung kostete die SteuerzahlerInnen Milliarden ++ das Gesetz wurde von einer großen Wirtschaftskanzlei geschrieben ++ abgeordnetenwatch deckt jetzt auf: Finanzministerium bezahlte dafür 160.000 Euro

29.04.2017: Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet auch kurze Zeit vor dem Wahltermin am 7. Mai noch sehr verhalten statt. Einzig sichtbares Zeichen sind die Plakate, mit denen die Parteien ihre Kandidat*innen vorstellen. Dabei wird von fast allen Parteien versucht mit „freundlichen“ Gesichtern auf Stimmenfang zu gehen. Wenig bis keine politischen Aussagen sind den Plakaten zu entnehmen. Wer sich für die politischen Ziele die antretenden Parteien interessiert, muss sich über Zeitungen, Internet oder auf Wahlveranstaltungen informieren.

21.04.2017: Linken aus dem oberbayerischen Rosenheim wird von den Behörden die Teilnahme an der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln verboten * als 'Gefährder' müssen sie sich regelmäßig bei der Polizei melden * Bayern will unbegrenzte 'Schutzhaft' für 'Gefährder'

12.04.2017: Zwischen dem 9. und 11. April fanden auch dieses Jahr die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald statt. Anwesend waren, neben zahlreichen Besuch*innen, 25 Zeitzeug*innen, die die nationalsozialistischen Verbrechen überlebten. Am 11. April 1945 war das Konzentrationslager Buchenwald befreit worden. Doch es waren nicht nur die anrückenden amerikanischen Alliierten, sondern auch der gut organisierte antifaschistische Widerstand innerhalb des Lagers, welcher die SS-Truppen schlussendlich zum Rückzug zwang.

07.04.2017: Bayern will 'Gefährder' zeitlich unbegrenzt inhaftieren * jahrelange Haft ohne Verurteilung möglich * Vorwand: der Berliner Attentäter Anis Amri konnte nicht an der Tat gehindert werden * Berliner Zeitung: Anis Amri wurde nicht aus dem Verkehr gezogen, weil er vom LKA Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2016 als Quelle genutzt wurde