10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da -  die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.

04.12.2016: Manfred Dauster ist Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München (OLG) und leitet den Prozess gegen AktivistInnen der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei (ATIK). Bei facebook hat er 156 virtuelle Freunde, doch seine Fotos durften auch alle anderen facebook-Nutzer sehen, sie waren öffentlich. Zwei Bilder könnten ihm nun zum Problem werden. "Fatih Sultan Mehmet-The Conqueror“ steht auf seinem T-Shirt.

03.12.2016: Und auch de Maizières aktuellster Coup hat es in sich: Eher still und heimlich - durch einen bloßen Beschluss im Haushaltsausschuss - ruft die Große Koalition aus CDU und SPD mit der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) eine neue Trojaner- und Hackerbehörde ins Leben, und schafft damit quasi einen weiteren Geheimdienst – 60 Jahre nach Gründung des BND.  Damit erhält Deutschland einen weiteren Datenkraken von ungeahntem Ausmaß. Mit ZITiS soll es künftig möglich sein, Mitteilungen auf Smartphones, Rechnern und Tablets mitzulesen, noch während sie getippt werden – und umgehen damit alle Verschlüsselungstechnologien.

25.11.2016: Bevor CETA endgültig und vollständig in Kraft tritt, müssen nicht nur EU-Vertreter und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen, sondern in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat. Erst dann ist CETA rechtskräftig vollständig „ratifiziert“. Richtig ist, dass Teile von CETA, die in die Kompetenzbereiche der EU fallen, bereits vor einer Abstimmung in Bundestag und Bundesrat mit Absegnung durch das EU-Parlament in Kraft treten sollen. Wichtig: Der besonders umstrittene „Investitionsschutz“ in Form einer Paralleljustiz für Konzerne wird dann noch nicht vorläufig in Kraft treten. Erst wenn der letzte EU-Mitgliedsstaat alle Etappen der Abstimmung in den nationalen Parlamenten durchlaufen hat, ist CETA endgültig ratifiziert. CETA ist also keineswegs „schon durch“. Ganz im Gegenteil: Die heiße Phase beginnt jetzt.

24.11.2016: Die bayerische Staatsregierung hat den Antrag auf ein Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, so die Behauptung. Für die Initiatoren ist das Volksbegehrens damit "weder gestorben, noch ist CETA schon ratifiziert". Die Zeit wird genutzt, um "unsere Strukturen nochmals zu vertiefen", erklärte das Bündnis.

18.11.2016: Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.

15.11.2016: Bundesfinanzminister Schäuble will Anteile der geplanten Autobahngesellschaft an private Investoren verkaufen. Die SPD spielt auf empört. Besonders dreist täuscht wieder einmal Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). Er hat die Privatisierung der Autobahnen eingefädelt.

04.11.2016: Am 27. Oktober 2016 zogen Abgeordnete die AfD in zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin ein. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich deshalb vor den konstituierenden Versammlungen, um ihren Unmut und Protest gegen die Rechten und Rassisten sichtbar und lautstark kund zu tun. So protestierten vor dem Neuköllner Rathaus rund 150 Menschen gegen den Einzug der AfD in das Bezirksparlament. Am Nöldnerplatz in Lichtenberg fanden sich rund 70 Menschen vor der Max-Taut-Aula ein, wo die konstituierende Sitzung der BVV stattfand.