12.10.2015: Der Protest war laut, bunt und kreativ: 250.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen TTIP und CETA, für die Demokratie und einen gerechten Welthandel. Die gemeinsame Forderung lautet, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.

07.10.2015: Die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel (Foto), eine bekannte Frauen- und LGBTI-Aktivistin, die 2011 direkt aus dem Gefängnis ins Parlament gewählt wurde, war nach München gekommen. Sie warb für die Solidarität zum Wiederaufbau der Stadt Kobané und informierte über den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zur bevorstehenden Wahl in der Türkei. Der Spitzenkandidat und Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, wurde per Telefon zugeschaltet. Zahlreiche Musikgruppen unterstützten die Veranstaltung.

06.10.2015: In Bremen haben am 3. Oktober unter dem Motto „Refugees Welcome – Gegen Rassismus und Abschottungspolitik!“ rund 2.500 Menschen demonstriert. Zu der Demonstration hatte ein Aktionsbündnis aus politischen Initiativen, FlüchtlingsaktivistInnen und Geflüchteten aufgerufen. Die breite Teilnahme zeigt, dass viele BremerInnen zur Solidarität mit Geflüchteten entschlossen sind – aber auch, dass die Geflüchteten selbst auf die Straße gehen und für ihre Rechte kämpfen.

04.10.2015: Mehrere Hundert Menschen versammelten am gestrigen Samstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein am Münchner Marienplatz um gegen Asylrechtsverschärfungen und für legale Fluchtwege zu demonstrieren. Die Fotos und Videos mit DemonstrantInnen und weiß-blauem Bayernhimmel wurden von den Tausenden TouristInnen und Oktoberfestbesuchern in alle Welt gepostet. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Personenkreis, darunter Stadträte der LINKEN und der Grünen, Landtagsabgeordnete der Grünen, Funktionäre der Gewerkschaft ver.di, VertreterInnen linker Organisationen, des Bayerischen Flüchtlingsrats und der FlüchtlingshelferInnen vom Münchner Hauptbahnhof sowie Künstler wie Konstantin Wecker.

27.09.2015: In der letzten Nacht ist Dr. Peter Strutynski nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die deutsche Friedensbewegung einen der profiliertesten Köpfe. Peter Strutynski hat es wie kein anderer vermocht, einen  Brückenschlag herzustellen zwischen Friedensforschung und wissenschaftlicher Analyse einerseits und einem aktionsorientierten Herangehen zum Kampf für Frieden und Abrüstung andererseits.Sein Name steht für die Tradition des jährlichen Friedenspolitischen Ratschlages in Kassel, der seit 1994 jährlich stattfindet und von ihm maßgeblich geprägt wurde.

24.09.2015: Deutschland profitiert von der Misere in Griechenland. Das hat das Leibniz-Institut-für-Wirtschaftsforschung Halle (IWH) festgestellt. 100 Mrd. Zinszahlungen sparte Schäuble von 2010 bis Mitte 2015, weil die Zinssätze für deutsche Schulden stark zurückgingen. Grund: Griechenlandkrise. Doch nicht nur das. Bedingung für das 3. Memorandum war, dass die profitabelsten griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport AG verschleudert werden. Dagegen protestierte das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt vor dem Hessischen Landtag.

11.09.2015: Am letzten August-Wochenende haben sich in Hannoversch Münden Mitglieder der DKP getroffen, um über Fragen der aktuellen Politik zu diskutieren. Der Bezirksvorsitzende der DKP Saarland, Thomas Hagenhofer,  spannte in seinem Einleitungsreferat einen weiten Bogen über die aktuelle politische Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen für linke und kommunistische Politik. Natürlich nahmen die politischen und strategischen Schlussfolgerungen nach der Niederlage von SYRIZA einen breiten Raum in Referat und Debatte ein. In der Debatte gab es z.T. auch heftige Kritik an der Politik der Mehrheit des DKP-Parteivorstandes. Innerhalb der DKP wird gegenwärtig der 21. Parteitag (14./15. November) vorbereitet.

Bericht und Referat

06.09.2015: Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015, rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!".

Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und "Tschüss TTIP" gerufen.