Aus Bewegungen und Parteien

berlin rigaer str gst07.07.2016: Seit über einer Woche wird in Berlin-Friedrichshain nicht nur über Gentrifizierung sondern auch wieder über Repression und Staatsgewalt diskutiert und aktioniert. Der Grund: Ende Juni stürmte die Polizei das Wohnprojekt Rigaer Straße 94 und blieb dort seitdem martialisch stationiert. Damit wiederholt sich ein Szenario, welches bereits Mitte Januar 2016 das Gebiet für mehrere Wochen zu einer polizeilich besetzten Zone gemacht hatte.

TTIP-Logo-Do-the-CETA-CheckEuropaweite Kampagne soll Europaabgeordnete zum Handeln bringen  
16.06.2016: Die "Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“ hat eine neue Kampagne gestartet. Über ein Online-Plattform können alle Europaabgeordneten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA befragt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen erfahren, was jeder einzelne Abgeordnete über CETA denkt. Das Europäische Parlament wird im Herbst über CETA abstimmen.

Logo-Menschenkette gegen-Rassismus 2016-06-1910.06.2016: Rassismus, Hetze und Fremdenfeindlichkeit breiten sich in Deutschland immer mehr aus. Während sich Hunderttausende Menschen für Flüchtlinge engagieren, unternehmen Rechtspopulisten in ganz Europa einen Angriff auf grundlegende Menschenrechte. Ihre Hetze befeuert Ängste, schürt Ressentiments und dringt mittlerweile leider auch immer weiter in den gesellschaftlichen Diskurs ein.

Künstleraufruf Büchel03.06.2016: Saarländische KünstlerInnen unterstützen die Blockadeaktion „Büchel atomwaffenfrei - Atomwaffen abschaffen - Modernisierung verhindern“.  Mit einen Aufruf protestieren sie gegen die anhaltenden Stationierung und Modernisierung von Atomwaffen in Büchel (Eifel) und rufen auf, sich an den Blockadeaktionen gegen den Atomtod zu beteiligen.

Logo-welcome2stay29.05.2016: "Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen", heißt es in dem Aufruf zur Konferenz "WELCOM 2 STAY". Institut für Solidarische Moderne, attac, DIE LINKE im Bundestag, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Rosa Luxemburg Stiftung u.a. laden für den 10.- 12. Juni in den "Pavillon der Hoffnung“ auf dem Alten Messegelände in Leipzig ein.

MSB gruendung cover21.05.2016: Genau vor 45 Jahren, am 21. Mai 1971, kamen 235 Delegierte aus 35 Gruppen der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) in der Mensa der Universität Bonn zusammen, um den Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) zu gründen. Sie repräsentierten 36 stimmberechtigte Hoch- und Fachhochschulgruppen, 9 noch nicht stimmberechtigte Gruppen und weiter 8 im Aufbau befindliche Gruppen. Der MSB entwickelte sich in der Folgezeit zum größten Studentenverband in der BRD. Ein Grund zum Feiern. Und deshalb gibt es dieses Jahr eine Einladung an alle MSB-Aktivisten zu einem Treffen auf dem UZ-Pressefest.

Farkah-Festival Vom 31.07 – 08.08.2016 findet wieder das internationale Farkha-Festival statt. Lasst uns gemeinsam hinfahren und Solidarität zeigen!  
19.05.2016: Der Nahe und Mittlere Osten ist im Kriegszustand. In Syrien, Türkei und dem Irak finden heftige Gefechte statt. Währenddessen erlebt ein kleines Stück Land in Nordsyrien, Rojava genannt, gerade eine fortschrittliche Revolution. Unter all diesen Eindrücken gerät ein jahrzehntelanger Kampf gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit in Vergessenheit: Das Aufbegehren der palästinensischen Bevölkerung gegen die Besetzung ihres Landes.

Gudendorf 2016 gst 999413.05.2016: „Der 8.Mai brachte den Völkern Europas die Befreiung vom Faschismus. Hier in Gudendorf, an den Gräbern tausender russischer Soldaten und Zwangsarbeiter erinnern wir uns, dass die Rote Armee die Hauptlast dieses Befreiungskampfes geleistet hat, dass die Völker der Sowjetunion die größten Opfer im Kampf gegen den Hitler-Faschismus zu beklagen hatten. Deshalb fordern wir: Der 8. Mai muss auch in unserem Land endlich als „Tag der Befreiung“ gesetzlicher Feiertag werden. Und wir betonen, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland eine Voraussetzung für den Frieden in Europa sind.“ so Günther Wilke für die „Initiative Blumen für Gudendorf“ in seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte Gudendorf (Kreis Dithmarschen) am 7. Mai.

Weitere Beiträge …

Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
weiterlesen und unterzeichnen hier 

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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