Aus Bewegungen und Parteien

03.05.2011: Am 1. Mai 2011, dem Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse plante die neu zusammengewürfelte Nazipartei „NPD-Die Volksunion“ einen sogenannten Sozialkongress und einen Aufmarsch in Bremen durchzuführen. Drei Wochen später sind in Bremen Bürgerschaftswahlen – die Veranstaltungen sind also Teil des Wahlkampfes der NPD. Der Nazipartei musste also entgegengetreten und Ort und Termin streitig gemacht werden. In diesem Sinn hat sich das Bündnis „Keinen Meter“ aus über 100 Bremer Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, Vereine, Verbände und Parteien, darunter die DKP, gegründet bzw. erneut zusammengefunden.

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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