25.03.2026: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese legt neuen Bericht "Folter und Völkermord" vor ++ systematische Folter gegen Palästinenser als zentrales Instrument des Völkermords ++ Albanese fordert Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen israelische Minister wegen Folter an Palästinensern
Am Montag, 23. März, legte die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ihren jüngsten Bericht vor. Darin untersucht sie den systematischen Einsatz von Folter durch Israel gegen Palästinenser seit Oktober 2023 und kommt zu dem Schluss, dass dies einen Völkermord darstellt. Folter sei zur "Staatsdoktrin" in Israel geworden.
Albanese prangert in ihrem Bericht die Folter von Palästinensern an und sagt, dass diese über die Mauern israelischer Gefängnisse hinausgeht. "Es gibt keinen Zufluchtsort. Keinen sicheren Ort zum Leben." Aber die Welt habe Israel eine "Lizenz zur Folterung von Palästinensern" erteilt, stellte sie fest und kritisierte Regierungen dafür, dass sie die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestraft zuließen.
Der Bericht untersucht die doppelte Beziehung zwischen Folter und Völkermord: Folter als Völkermordakt und Völkermord als Form der Folter, die der gesamten Gruppe als solcher absichtlich schweres körperliches und psychisches Leid zufügt.
Folter dient als Strategie, um Körper, Geist und kollektive Widerstandskraft zu brechen und so die körperliche Unversehrtheit und das psychische Überleben zu untergraben. Sie zielt darauf ab, den Palästinensern ihre Würde, Identität und Menschlichkeit zu nehmen und ihnen langfristigen Schaden zuzufügen, der sie als Volk auslöschen und von ihrem Land vertreiben würde.
Folter ist weder zufällig noch sporadisch. Sie ist eingebettet in ein umfassenderes System der Herrschaft, der kollektiven Bestrafung und der vernichtenden Gewalt, das sich gegen die Palästinenser als Volk richtet und ein von Folter geprägtes Umfeld schafft. Sie ist Teil der Architektur des Siedlerkolonialismus und hat sich zu einem strukturellen Merkmal des derzeit andauernden Völkermords entwickelt.
"Dieses Regime der Grausamkeit wird durch die israelischen Besatzungstruppen, den israelischen Sicherheitsdienst (Shin Bet), die israelische Polizei und den israelischen Strafvollzugsdienst umgesetzt und streng koordiniert", heißt es in dem Bericht.
"Mein Bericht zeigt, dass Folter weit über die Gefängnismauern hinausgeht, was nur als eine von Israel im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet auferlegte, folterähnliche Umgebung beschrieben werden kann."
23.3.2026: Francesca Albanese, https://x.com/UN_HRC/status/2036123648596255100
"Den Tod als Waffe einsetzen"
In Gaza ist der Völkermord selbst zur "ultimativen Form der Folter" geworden – anhaltende Bombardierungen, Tod und vollständige Zerstörung, wiederholte Massenvertreibungen, ein absoluter Mangel an Sicherheit, Angriffe auf das Gesundheitssystem, Belagerung und Aushungerung sowie andere Maßnahmen, die zum Zusammenbruch der Lebensbedingungen führen, haben den gesamten Gazastreifen in ein Folterlager verwandelt.
Im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, werden Techniken der kolonialen Vertreibung und des Völkermords eingesetzt, um anhaltendes kollektives Leid und generationenübergreifende Traumata zu verursachen. Ständige Überwachung, Razzien, willkürliche Inhaftierungen und tödliche Gewalt durch Militär und Siedler schaffen ein allgegenwärtiges Terrorregime.
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Ein neuer Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kommt zu dem Schluss, dass Israel seit Oktober 2023 systematisch Folter gegen Palästinenser einsetzt, und beschreibt dies als zentrales Instrument des Völkermords. ➤ Systematische Folter als Politik: Basierend auf über 300 Zeugenaussagen stellt der Bericht fest, dass Folter in allen Haftanstalten und im täglichen Leben verankert ist und darauf abzielt, "Körper zu brechen" und Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben. ➤ Masseninhaftierungen und Misshandlungen: Über 18.500 Palästinenser wurden inhaftiert, darunter auch Kinder. Die Inhaftierten sind Hunger, Schlägen, sexueller Gewalt, Elektroschocks, Schlafentzug und der Verweigerung medizinischer Versorgung ausgesetzt. Die Zahl der Todesfälle in Haft liegt zwischen 84 und über 94, wobei viele Fälle vertuscht werden. ➤ Dokumentierte sexuelle Gewalt: Der Bericht beschreibt Vergewaltigungen und andere Formen sexuellen Missbrauchs gegen Inhaftierte, die als Mittel der Demütigung, Nötigung und Kontrolle eingesetzt werden. ➤ Fachkräfte im Visier: Ärzte, Journalisten, UN-Mitarbeiter und Akademiker werden gezielt ins Visier genommen, was auf das Bestreben hindeutet, die Funktionsfähigkeit der palästinensischen Gesellschaft zu zerstören. ➤ "Folterumgebung in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten: Der Bericht besagt, dass Israel die gesamten besetzten palästinensischen Gebiete in einen Raum verwandelt hat, in dem kein Ort sicher ist, indem es Bombardierungen, Vertreibung, Aushungerung und die Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern und Kulturstätten kombiniert, um kollektives Leid zuzufügen. ➤ Aushungerung und Belagerung: Maßnahmen zur Einschränkung von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Hilfsgütern werden als gezielte Instrumente des Massenleids beschrieben, wobei bereits Hunderte an Unterernährung gestorben sind. ➤ Psychologischer Terror: Ständige Überwachung, die Zwangsvertreibung von fast 2 Millionen Menschen und wiederholte Angriffe auf "Sicherheitszonen" schaffen, was der Bericht als permanenten Zustand der Angst und Nötigung bezeichnet. |
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die israelischen Behörden in den besetzten Gebieten ein "Folterumfeld" geschaffen haben.
Dies geht über Haftanstalten hinaus und umfasst weitreichende Vertreibungen, die Zerstörung der Infrastruktur, die Verweigerung humanitärer Hilfe und allgegenwärtige Überwachung. Die kumulativen Auswirkungen dieser Maßnahmen, so argumentiert der Bericht, führen zu schwerem physischem und psychischem Leid in der gesamten palästinensischen Bevölkerung.
Seit Oktober 2023 wurden Tausende Palästinenser inhaftiert, viele davon ohne Anklage, andere wurden Opfer von Verschleppungen. Zwischen Oktober 2023 und Februar 2026 wurden 18.500 Menschen inhaftiert, darunter mindestens 1.500 Kinder. Rund 9.000 Palästinenser befinden sich weiterhin in israelischer Haft, oft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, während 4.000 dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind und nach wie vor vermisst werden, heißt es in dem Bericht.
Der israelische Fernsehsender Channel 12 veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Soldaten am 7. August 2024 im Gefängnis Sde Teiman einen palästinensischen Häftling sexuell missbrauchen. Das Verfahren gegen die fünf Vergewaltiger wurde inzwischen eingestellt; die ermittelnden Militärstaatsanwältin entlassen. Fast noch erschreckender ist, dass israelische Regierungsvertreter, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, die Entscheidung begrüßten und die Folterer als "Helden" bezeichneten.
Zu den beschriebenen Haftbedingungen zählen schwere Schläge, Knochenbrüche, langes Fesseln und das Verbinden der Augen, Hunger, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung. Der Bericht verweist zudem auf weit verbreitete Praktiken sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, gegen Kinder, Frauen und Männer.
"Diese Folterlager sind Teil des geplanten, umfassenden Angriffs Israels auf die palästinensische Gesellschaft mit dem Ziel, die Palästinenser als Gruppe zu brechen und zu vernichten."
24.3.2026: Israels größte Menschenrechtsorganisation BTselem veröffentlichte eine Karte, die die Folterzentren zeigt, in denen Palästinenser ohne Anklage oder Zugang zu einem Anwalt oder einem Gerichtsverfahren festgehalten, gefoltert, sexuell missbraucht, vergewaltigt und manchmal hingerichtet werden.
https://x.com/btselem/status/2036111895715782851
Albaneses Bericht fügt hinzu, dass Israel für einen starken Anstieg der Todesfälle unter inhaftierten Palästinensern seit Oktober 2023 verantwortlich ist. Er schätzt, dass zwischen 84 und 94 Gefangene in Haft gestorben sind, wobei er anmerkt, dass die tatsächliche Zahl aufgrund mangelnder Transparenz, erzwungener Verschleppungen und Israels Weigerung, Informationen über den Verbleib oder die Identität der Gefangenen offenzulegen, höher liegen könnte.
Der Bericht stellt zudem fest, dass die Behörden in einigen Fällen Leichen zurückgehalten haben, um "den Tod als Waffe einzusetzen und das Leiden der Familien zu verlängern".
"Jedes glaubwürdige Streben nach Gerechtigkeit muss Folter nicht als isoliertes Verbrechen betrachten, sondern als grundlegende Säule eines Völkermordprojekts, das auf die vollständige Auslöschung – physische und psychische Zerstörung, Vertreibung und Ersetzung – des palästinensischen Volkes abzielt."
Das "Recht auf Folter"
"Diese Praktiken zielen darauf ab, Schaden zuzufügen und das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung ein für alle Mal auszulöschen, wodurch die Möglichkeit politischer, kultureller und territorialer Kontinuität untergraben wird", lautet das Fazit des Berichts.
Der Bericht von Francesca Albanese kommt zu dem Schluss, dass Folter sowohl als Methode als auch als Beweis für eine genozidale Absicht eingesetzt wird und Teil eines umfassenderen Systems der Herrschaft, Zerstörung und Zwangsvertreibung ist.
"Es besteht kein Zweifel daran, dass dies sowohl die Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden gemäß Artikel II (b) der Völkermordkonvention als auch vorsätzliche, kollektive Folter darstellt."
Der Bericht stellt fest, dass in allen Schichten der israelischen Gesellschaft eine allgemeine und ständig verstärkte Wahrnehmung besteht, dass sie das "Recht haben", Palästinenser zu foltern, wodurch die genozidale Folter zu einem kollektiven Unterfangen der jüdisch, israelischen Gesellschaft wird.
Albanese fordert Haftbefehle des IStGH gegen israelische Minister wegen Folter an Palästinensern
In Schlussfolgerung aus ihrem Bericht hat die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC/IStGH) aufgefordert, Haftbefehle gegen drei israelische Minister zu erlassen, denen sie die Verantwortung für "systematische Folter" vorwirft, die einem Völkermord gleichkommt.
In ihrem Bericht nennt Albanese den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, den Finanzminister Bezalel Smotrich und den Verteidigungsminister Israel Katz als die wichtigsten politischen Persönlichkeiten, die an der Ausarbeitung der Politik beteiligt sind, die die Folter von Palästinensern nach dem 7. Oktober 2023 ermöglichte.
"Zwar begann die Entmenschlichung der Palästinenser bereits vor der Berufung von Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und Israel Katz in die Regierung, doch sind es nun diese Politiker, die die politischen Entscheidungen verantworten und lenken, die den Ergebnissen des vorliegenden Berichts zugrunde liegen", schreibt Albanese in ihrem Bericht.
Verleumdungskampagne gegen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes
Bereits im Mai vergangenen Jahres hat der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, Anträge auf Haftbefehle gegen Ben Gvir und Smotrich wegen Apartheidvorwürfen vorbereitet. Doch Karim Khan wurde wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen für die Zeit der Untersuchung des Vorwurfs beurlaubt. Khan wies alle Vorwürfe vehement zurück.
Die stellvertretenden Ankläger, die in seiner Abwesenheit Khans Büro leiten, haben aufgrund der anhaltenden Gefahr von US-Sanktionen die Anklagen gegen die israelischen Politiker immer noch nicht eingereicht. (siehe kommunisten.de, 5.12.2025: Internationaler Strafgerichtshof wehrt sich gegen US-Sanktionen)
Berichte vom August 2025 dokumentierten das Ausmaß der Einschüchterungskampagne gegen den Chefankläger des IStGH: „Die Kampagne umfasste Drohungen und Warnungen gegen Karim Khan durch prominente Persönlichkeiten, enge Kollegen und Freunde der Familie, die gegen ihn aussagten, Befürchtungen um die Sicherheit des Anklägers, ausgelöst durch ein Mossad-Team in Den Haag, sowie Medienleaks über Vorwürfe sexueller Übergriffe.“ (siehe Middle East Eye, 1.8.2025: https://www.middleeasteye.net/big-story/exclusive-karim-khan-israel-war-crimes-probe-derailed-threats-leaks-sex-claims)
Richter sprechen Karim Khan von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens frei
In einem Bericht vom 9. März 2026 kommen die drei mit der Untersuchung beauftragten Richter jetzt einstimmig zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe gegen Karim Kahn "kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung begründen" und es keine Beweise für "sexuelles Fehlverhalten" gebe.
US-Sanktionen gegen Francesca Albanese
Trotz einer Hetzkampagne verlängerte der UN-Menschenrechtsrat im April 2025 die Amtszeit von Francesca Albanese als Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebiete bis 2028. (siehe kommunisten.de, 9.4.2025: Sieg: Trotz Hetzkampagne verlängert UN-Menschenrechtsrat das Mandat von Francesca Albanese)
Bundesaußenminister Wadephul (CDU) beteiligte sich im Februar an einer von Israel initiierten Verleumdungskampagne gegen Francesca Albanese
https://x.com/AussenMinDE/status/2021970644582207724
Im Juli 2025 verhängten die USA im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zur Untersuchung des Völkermords in Gaza und ihrem Engagement für den IStGH gegen Albanese Sanktionen, die ihr die Einreise in die USA verwehren und ihre dortigen Vermögenswerte einfroren. Durch die Sanktionen ist sie zudem vom globalen Finanzsystem abgeschnitten, unter anderem indem sie ihre Kreditkarten und Fähigkeit zur Durchführung regulärer täglicher Transaktionen blockieren.
"Meine Krankenversicherung hat mir die Erstattung verweigert. Ich habe eine private Krankenversicherung, und sie haben mir die Erstattung verweigert, weil ich von den USA sanktioniert bin. .. Das Europäische Parlament hat ein Hotelzimmer für mich gebucht. Es wurde annulliert, weil es auf meinem Namen lautete."
2.12.2025, Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, https://www.youtube.com/shorts/99Re1XVY5cg
24.3.2026: Video der Pressekonferenz mit Francesca Albanese
https://webtv.un.org/en/asset/k1b/k1byc47rpo
Quellen
- Presseerklärung des UN-Menschenrechtsrates: 23 March 2026: UN expert warns torture has become ‘state doctrine’ in Israel, making prisons instruments of genocide and torture
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/03/un-expert-warns-torture-has-become-state-doctrine-israel-making-prisons - Full Report Document A/HRC/61/71: Torture and genocide - Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967 - Advance edited version
https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc6171-torture-and-genocide-report-special-rapporteur-situation-human
Im Rahmen ihres Mandats hat Albanese weitere Berichte veröffentlicht:
- "Völkermord im Gazastreifen: ein kollektives Verbrechen", 20 October 2025
https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/a80492-gaza-genocide-collective-crime-report-special-rapporteur-situationsiehe kommunisten.de, 3.11.2025: "Miss Albanese, Sie sind eine Hexe" - "Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft", 02 July 2025
https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5923-economy-occupation-economy-genocide-report-special-rapporteur siehe kommunisten.de, 3.7.2025: Francesca Albanese: "Ohne private Unternehmen würde die Besatzung enden"
kommunisten.de, 25.7.2025: Unternehmen, Universitäten, Fonds... Die Wirtschaft des Völkermords in Gaza - "Völkermord als koloniale Auslöschung", 01 October 2024
https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/a79384-report-special-rapporteur-situation-human-rights-palestinian
siehe kommunisten.de, 5.11.2024: UN: Israel dehnt Völkermord auf Westjordanland aus. - "Anatomie eines Völkermords", 25 March 2024
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/advance-versions/a-hrc-55-73-auv.pdf siehe kommunisten.de, 27.3.2024: UN-Bericht: Anatomie eines Völkermordes
