Michael Reimann, Gesprächskreis Arbeitsrecht
Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen
In diesem Jahr erleben wir einen Tag der Arbeit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Haben wir uns in vielen zurückliegenden Jahren in fast schon gewohnter Art auf den Kampf- und Feiertag der Werktätigen vorbereitet, fühlt sich in diesem Jahr alle Routine schräg und verzerrt an.
Ein schrecklicher Angriffskrieg überschattet unmittelbar auch unseren Alltag. All unser Denken und tun wird von Kampf und Not und Leid überschattet. In dieser Situation erhalten die Berichte aus der Ukraine selbstverständlich eine besondere Präsenz. Alles andere tritt in unserer Wahrnehmung in den Hintergrund.
Doch gibt es weiterhin Kriege auch in anderen Teilen der Welt, verlassen flüchtende Menschen weiterhin ihre Heimatländer, hungern Menschen weiterhin oder sind auch weiterhin von jeglicher medizinischer Versorgung abgeschnitten.
Und bei alldem bedrücken uns die hierzulande anstehenden Probleme, viele davon seit Jahren ungelöst.
Als Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa-Luxemburg-Stiftung fordern wir seit Jahren, und vehement immer wieder, eine geschlossene Arbeitsrechtskodifikation. Nie war diese Forderung aktueller als heute.
Die rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt, die sich fast täglich in neuen Facetten zeigt, erfordern drin- gend die entsprechende Anpassung auf juristischer Ebene. Das gegenwärtige Arbeitsrecht, zersplittert in vie le Einzelgesetze und -urteile wird zunehmend abhängig von der Entscheidung eines Richters. Beschäftigte sind kaum mehr in der Lage, ihre Rechte und Pflichten zu überschauen und ggf. einzufordern.
Die Pandemie, so unwirklich sie sich jetzt bereits anfühlt, ist noch nicht an ihrem Ende angelangt, ihre langfristigen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Arbeitgeber haben freudig gelernt, dass sie durch Homeoffice Fläche, Arbeitsmittel, Kantinenkapazitäten, Strom und sogar Wasser für Toilettengänge und das anschließende Händewaschen einsparen können. Dass es zunehmend in Büros keine festen Arbeitsplätze mehr gibt, wird als Fortschritt deklariert.
Ist es das wirklich??
Oder ist es nicht vielmehr wunderbar für das Management, dass sich Mitarbeiter gar nicht mehr regelmäßig am Arbeitsplatz treffen, sich verständigen können und womöglich auf „dumme Gedanken“ kommen? Zunehmend sehen wir GiG-Worker auf ihren Fahrrädern und Motorrollern durch die Straßen hetzen, um Waren von A nach B zu befördern. Wie sind sie arbeitsrechtlich und sozial abgesichert?
Welchem Arbeitsrecht unterliegen Lastwagenfahrer mit ausländischen Pässen, die aber praktisch auf den Straßen unseres Landes arbeiten und leben?
Auch die überaus breite Vielfältigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die durch die Digitalisierung in Produktion und Verwaltung hervorgerufen werden, sind kaum absehbar und erfordern für die Zukunft bei weitem vielfältigere Rechtsformen als wir sie bisher im Arbeitsrecht kennen.
Eine in sich geschlossene Kodifikation des gesamten Arbeitsrechts fehlt. Verschiedene Versuche, diesen Mangel zu beheben, sind bislang gescheitert.
Wesentliche Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit, so das Recht auf Arbeit oder das Streikrecht einschließ-lich des politischen Streiks, fehlen im Grundgesetz. Insbesondere die Formulierung des Rechts auf politischen Streik halten wir angesichts einer wieder realer werdenden Kriegsgefahr für dringend erforderlich. Deshalb wollen wir an diesem 1. Mai die Gewerkschaften und alle demokratischen Parteien darin bestärken, sich für ein modernes einheitliches Arbeitsrecht einzusetzen, das eine gute Grundlage für gleichberechtigtes Handeln aller Beschäftigten am Arbeitsmarkt sein kann.
Michael Reimann
Mitglied des Kreistages des Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen
Wir für Königs Wusterhausen e.V.
