Irak: Neue Regierung – schwere Krise
von Salam Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei und verantwortlich für internationale Beziehungen
05.08.2020: Erst nach mehrwöchigem Taktieren der politischen Machtblöcke sowie dem inoffiziellen amerikanisch-iranischen Konsens, wurde die neue irakische Regierung unter Mustafa al-Kadhimi am 7. Mai vom irakischen Parlament gebilligt. Nun steht sie vor enormen politischen Herausforderungen, die durch die aktuelle, Corona-bedingte Wirtschafts- und Gesundheitskrise verschärft wird. Erschwerend kommen ausländische Interventionen, allen voran die militärische Aggression der Türkei gegen die Region Kurdistan im Nordirak hinzu.
06.07.2020: USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Venezuela ++ Bank of England (BoE) verweigert Übergabe venezolanischer Goldreserven an UN zur Bekämpfung von COVID-19 ++ britisches Gericht bestätigt Blockade durch BoE
12.06.2020: Kommunistisch regiertes Kerala trotzt Indiens Covid-Trend ++ Internationale Medien und die WHO schätzen, dass das Modell der Covod-Bekämpfung Keralas effektiver ist, als die an anderen Orten angewandten Methoden ++ Gesundheitsministerin: "Ein menschenzentriertes Gesundheitssystem ist der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung von Pandemien"
05.06.2020: Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort "Kuba" enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.
29.05.2020: Neue Proteste nach brutaler Ermordung von George Floyd durch Polizisten ++ Demonstranten stürmen Polizeistation ++ US-Gouverneur mobilisiert die Nationalgarde und verhängt Notstand über Minneapolis ++ US-Präsident Trump droht, das Militär zu schicken und auf Plünderer schießen zu lassen
25.05.2020: Israels neue rechtsextreme Regierung will alle Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie fast das gesamte Jordantal annektieren ++ Ayman Odeh (Hadash): massiver palästinensischer Aufstand nur "eine Frage der Zeit" ++ Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA (Rede im Wortlaut)
13.05.2020: USA verhindern UN-Resolution zu weltweitem Waffenstillstand ++ trotz Appell von UN-Generalsekretär Guterres gehen bewaffnete Kämpfe weiter ++ Guerilla- und Befreiungsorganisationen appellieren gemeinsam an UN und Regierungen der UN-Mitgliedsländer
05.05.2020: Söldner unter der Führung früherer US-Elitesoldaten sind mit einem Putschversuch in Venezuela gescheitert.
