20.02.2015: Er wisse nicht was die Griechen wollen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Er hatte wohl weder seinem griechischen Kollegen zugehört, noch die Rede von Regierungschef Alexis Tsipras zur Kenntnis genommen. Da kann weiterhelfen, dass die griechische Regierung die vorgelegten Dokumente veröffentlichte (siehe Anlage). Außerdem dokumentieren wir die Rede von Alexis Tsipras vor der Parlamentsfraktion von SYRIZA am 17.02.2015 und das Schreiben an die Euro-Gruppe.

19.02.2015: Bernadette Segol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) äußerte sich zu den Wahlen und der neuen Regierung in Griechenland am Ende einer Tagung ihres Leitungskomitees mit den nationalen Gewerkschaftsführern:
„Die Situation in Griechenland stellt eine Gelegenheit nicht nur für Griechenland, sondern auch für ganz Europa dar. Das ist der Anlass, die seit Anfang der Krise betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik neu zu bewerten und einen neuen Weg einzuschlagen.

17.02.2015: Das Treffen der Euro-Finanzminister endete am gestrigen Montag mit einer klaren Kampfansage an die Regierung in Athen. Sie verlangten die Fortführung des alten Programms. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis lehnte jegliche Erpressung und Ultimaten ab. "Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte er. Er äußerte, dass Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wenige Minuten vor der Sitzung ein Papier zurückgezogen habe, das die griechische Seite zu unterzeichnen bereit war.

16.02.2015: In mehreren europäischen Großstädten fanden am vergangenen Wochenende Demonstrationen im Rahmen der „Europäische Woche der Proteste gegen die Sparzwangpolitik und für die Solidarität mit dem griechischen Volk“ statt, die von Parteien der „Europäischen Linken“ (EL) im Bündnis mit anderen Linkskräften initiiert worden sind. So hat auch Blockupy Europe aufgerufen, den politischen Aufbruch in Griechenland überall in Europa zu unterstützen. In dem Aufruf heißt es:

09.02.2015: Woche drei nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland: Noch immer ist nicht absehbar, ob Berlin und Brüssel zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind. Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis besuchten Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um für ihr wichtigstes Vorhaben zu werben: ein Ende des strikten Sparkurses der Griechenland in die Katastrophe geführt hat und Europa spaltet. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone gedrängt wird, dann wird der Euro zusammenbrechen, sagte gestern Yanis Varoufakis. Heute ist Tsipras in Wien.

29.01.2015: „Schockiert” äußerte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die ersten Maßnahmen der griechischen Regierung. EU-Kommissionspräsident Juncker mahnt: „Griechenland muss Europa respektieren". Die Finanzmärkte und die US-Ratingagentur Standard & Poor’s haben Griechenland den Krieg erklärt. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel fordert Griechenland zu „Fairness“ auf und den „Verpflichtungen“ nachzukommen. „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“, titelt Spiegel online.

23.01.2015: Der Einspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbank-Chef Jens Weidmann war erfolglos. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab März jeden Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro aufkaufen. Und zwar bis Ende September 2016. Ausgeschlossen ist Griechenland. Die Reaktionen auf den Beschluss der EZB sind gegensätzlich.

15.01.2015: Eineinhalb Millionen in den Straßen von Paris, die Boulevards im Stadtkern voll von Menschen, und mehr als zweieinhalb Millionen gleichzeitig in mehreren hundert großen und kleinen Städten im ganzen Land – das hat es in Frankreich seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht gegeben. Ein historischer Tag, der an die Einheit des französischen Volkes in der Résistance, im Kampf um die Befreiung des Landes von der deutschen faschistischen Besetzung erinnerte. Hervorzuheben ist aber nicht nur die immense Beteiligung, sondern auch der Inhalt der Veranstaltungen und die klare Grundeinstellung der Teilnehmenden.