www.kommunisten.de – EU beginnt Handelskrieg mit China

Wo man auch hinschaut: Die europäischen Staats- und Regierungschefs machen die unausgewogene Weltwirtschaft für den Rückgang der Industrieproduktion und der Beschäftigung verantwortlich. Was sie damit eigentlich meinen, ist, dass sie ein Problem mit China haben, dessen Hersteller europäische Produzenten auf vielen Märkten aus dem Markt drängen. Vom "China-Schocks 2.0" ist die Rede.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führt die Hardliner im Verhältnis zu China an, die Handelsschutzinstrumente nach us-amerikanischem Vorbild fordern, um Chinas Exportdominanz entgegenzuwirken. Er versuchte, Frankreichs Vorsitz in der G7-Gruppe der reichen Länder zu nutzen, um eine gemeinsames Vorgehen gegen chinesischer Exporte zu erreichen.

Deutschland gehörte historisch gesehen zu den wenigen EU-Ländern, die gegenüber Peking Handelsüberschüsse verzeichneten. Doch seit ein paar Jahren hat sich Deutschlands Handelsbilanz ins Gegenteil verkehrt und weist nun ein Defizit auf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "raus aus der Schwäche unserer Volkswirtschaft". Deshalb müssten die deutschen Arbeiter mehr arbeiten und weniger blaumachen. Schluss mit Lifestyle-Teilzeit, 8-Stundentag und Krankfeiern, fordert der Kanzler. Doch auch er macht China für einen Großteil des Arbeitsplatzabbaus in Deutschlands verarbeitendem Gewerbe verantwortlich.

Er beklagt sich über den Wettbewerb mit denen, die ihre Rechnungen in angeblich unterbewerteten Währungen ausstellen. Den Vorwurf, die chinesische Währung sei unterbewertet, unternahm er praktisch zeitgleich zur Ankündigung von VW, massive Stellenstreichungen vorzunehmen.

Merz sagte öffentlich, die chinesische Währung sei um 20 bis 30 Prozent unterbewertet, und forderte eine Neuauflage des "Plaza-Accord", um den Yuan aufzuwerten. Eine schwache Währung macht Ausfuhren günstiger; eine Aufwertung würde Chinas Exportprodukte verteuern und den Exportüberschuss senken. Mit dem "Plaza-Abkommen" einigten sich die USA, Japan, Deutschland und andere 1985 auf eine Abwertung des Dollars und eine Aufwertung des japanischen Yens und der D-Mark, um den japanischen Export einzudämmen. Dieses Abkommen führte zu den "verlorenen Jahrzehnten" in Japan, in denen das Land mit Deflation und niedrigem Wachstum kämpfte.

"Manche Länder produzieren zu viel und konsumieren nicht genug, und umgekehrt", beklagt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zu den Optionen, die von der Europäischen Kommission in Betracht gezogen werden, gehört ein sogenanntes "Überkapazitätsinstrument", um chinesischen Branchen mit starker Wettbewerbsfähigkeit den Marktzugang zu erschweren. Die Kommission erwägt zudem zusätzliche Handelsmaßnahmen gegen Importe. Eine Option für die EU-Kommission ist die Einführung von Importquoten und zusätzlichen Zöllen, um europäische Schlüsselbranchen wie die Chemie- und Stahlindustrie und den Maschinenbau- und Automobilsektor vor der Konkurrenz aus Fernost zu schützen. (siehe kommunisten.de, 26.5.2026: EU reagiert auf China-Schock 2.0)

Die so genannte Bedrohung durch Chinas industrielle Überkapazitäten ist ein Schlagwort, das in Wirklichkeit bedeutet, dass China einfach zu wettbewerbsfähig ist, und jetzt von China verlangt wird, weniger produktiv zu sein, weil der Westen nicht mehr mithalten kann. China ist eben "besser, billiger und schneller", heißt es in einem Video der chinesischen Botschaft in den USA.

China Video China Shock 2 Video: https://x.com/ChineseEmbinUS/status/2008911162595766420

Die EU-Handelspolitik dient nicht mehr der Regulierung des Wettbewerbs, sondern wird zum Instrument systematischer Konkurrenzabwehr zugunsten der europäischen Kapitalfraktionen.

Unter dem Vorwand von "Marktstabilität" entsteht ein Rechtsinstrument, das es der EU-Administration erlaubt, ganze Sektoren bzw. Produktgruppen aus anderen Ländern präventiv vom europäischen Markt auszuschließen – nach einer reaktionären Vorgabe: Je günstiger und produktiver ein Wettbewerbs-Produkt, desto eher wird es zum Ziel politischer Restriktion. "Im Grunde besagt dieses Gesetz: Wenn die chinesischen Produkte so gut sind, dass die Leute sie kaufen wollen, ist das ein Grund, sie zu verbieten", schreibt der französische Analyst Arnaud Bertrand.

Ökonomisch lässt sich die Wirkung dieser Abschottungsmechanismen klar bestimmen: Sie erhöhen die Preise und schlagen sich so vor allem in steigenden Lebenshaltungskosten der Lohnabhängigen nieder. Für die Menschen bedeutet diese Politik vor allem steigende Preise. Werden günstige Importe blockiert, müssen teurere Alternativen gekauft werden. Diese Mehrkosten wirken wie eine indirekte Steuer – eine Umverteilung von unten nach oben: von Konsumenten zum Kapital - mit der die Ertragslage der Unternehmen über höhere Endpreise und regulativ geschützte Margen stabilisiert wird. (siehe kommunisten.de, 3.7.2026: EU: Höhere Preise für schlechtere Produkte?)

Eine Diversifizierung weg vom billigsten Lieferanten erhöht die Kosten und schadet dem Wachstum. Zudem würde die Errichtung von Handelsbarrieren gegenüber China zwar die Gewinne der europäischen Unternehmen stabilisieren, aber den Technologie- und Produktivitätsrückstand gegenüber chinesischen Unternehmen zementieren.

Dabei müsste Handelspolitik genau umgekehrt angelegt sein: nicht als Schutzschirm für Profitraten, sondern als Mittel, internationale Arbeitsteilung zu organisieren im Interesse der gesellschaftlichen Bedürfnisse. Das hieße konkret, Zugang zu zentralen Technologien, Energie und Vorprodukten so zu regeln, dass Versorgungssicherheit, ökologische Ziele und soziale Standards gewährleistet werden – und nicht, dass effizientere Produzenten abgeschnitten werden, weil sie die Verwertungsbedingungen des europäischen Kapitals unter Druck setzen.

Die Automobilindustrie ist ein gutes Beispiel dafür: Chinesische Elektrofahrzeuge sind deutschen Autos derzeit tatsächlich überlegen, und das liegt NICHT an Subventionen. Wie also hilft es der deutschen Automobilindustrie konkret, China für seine Wettbewerbsfähigkeit zu bestrafen? Hilfreicher wären vielmehr Initiativen, von den Besten zu lernen: beispielsweise Technologiepartnerschaften und die Ansiedlung chinesischer Fabriken in Europa. Die Vorstellung, dass sich das Problem löst, wenn man China boykottiert und chinesische Investitionen in Europa auf Wunsch der US-Regierung einschränkt, führt in die Sackgasse.

Die materielle Grundlage der EU-Importabhängigkeit

Angesichts der Klagen aus der EU könnte man meinen, auch die EU befinde sich auf der Defizitseite der Bilanz, da die Importe die Exporte überfluten. Tatsächlich verzeichnete die EU im Jahr 2025 einen Leistungsbilanzüberschuss von 1,9 % des BIP. In Deutschland, wo die Deindustrialisierung die größten Probleme bereitet, ist dieser Wert mehr als doppelt so hoch.

Die politischen Entscheidungsträger des Kontinents sollten stattdessen darüber nachdenken, welches Problem sie eigentlich lösen wollen. Europa mag zwar ein bilaterales Handelsdefizit mit China aufweisen. Im Falle Deutschlands lässt sich jedoch laut dem Kieler Institut, einem Thinktank, nur etwa ein Drittel des Marktanteilsverlusts auf anderen globalen Märkten durch chinesische Exporte erklären. Zwei Drittel gingen auf deutsche Wettbewerbsverluste gegenüber anderen nicht chinesischen Exporteuren zurück. Die Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft verwiesen stattdessen auf andere Probleme Deutschlands wie die mangelnde europäische Integration oder hohe deutsche Energiepreise, die eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland sind.

Das wachsende Handelsdefizit Europas gegenüber China lässt sich weniger durch Währungsfragen bzw. Wechselkurse erklären als durch strukturelle Ungleichgewichte. Ein großer Teil der europäischen Importe entfällt inzwischen auf Schlüsselindustrien der Energiewende – etwa Solartechnik, Batterien und Vorprodukte für Elektromobilität –, deren ansteigende Nachfrage politisch erzeugt wird, während die europäische Produktion hinterherhinkt.

China hat einen überwältigenden Wettbewerbsvorteil, weil es von der "Werkstatt der Welt" zur Innovationsschmiede mit gesamter Lieferkette im eigenen Land wurde.Das verschafft dem Land einen entscheidenden Vorteil, wenn es um Endpreise geht: Wenn man etwas in China bauen will, kann man buchstäblich die gesamte Lieferkette dafür im eigenen Land finden.

Die steigenden Importe sind daher Ausdruck realer, selbsterzeugter Produktionsdefizite.

"China-Schock 2.0" oder "China-Chancen 2.0"

Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die These der Bedrohung durch Chinas Exporte zurückgewiesen. "Chinas Technologien und Produkte in aufstrebenden Bereichen bringen der Welt keinen Schock, sondern Chancen; sie sind keine Bedrohung, sondern eine Befähigung", sagte er im Juni auf einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums in Dalian in Nordostchina. Statt von einem "China-Schock 2.0" solle man von "China-Chancen 2.0" reden.

Li machte mit seiner Rede jedenfalls deutlich, dass Peking nicht gedenkt, auf europäische Beschwerden über Chinas hohen Exportüberschuss einzugehen. "Der eigentliche Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte" liege in Durchbrüchen in der Forschung "und nicht, wie manche mutmaßen, vor allem in staatlichen Subventionen". Dafür habe Chinas Regierung das Geld gar nicht.

Es sei die Symbiose aus Innovation und Produktion für technisch hochwertige Produkte, die die Grundlage für Chinas Wettbewerbsfähigkeit bilde. Jedes Jahr gebe es in China rund sieben Millionen Absolventen in den Bereichen Naturwissenschaften, Ingenieurwesen, Landwirtschaft und Medizin. Chinas Fortschritte in der Raumfahrt, der Künstlichen Intelligenz, der Kernfusion oder der Quantentechnik seien durch harte Arbeit erkämpft worden.

China droht mit Vergeltungsmaßnahmen wegen neuem EU-Instrument zur Eindämmung chinesischer "Überkapazitäten"

Der Social-Media-Account Yuyuantantian, der vom chinesischen Staatssender CCTV betrieben wird und 2019 während Chinas erstem Handelskrieg mit den USA speziell zur Verdeutlichung der chinesischen Position eingerichtet wurde, hat jetzt ein unüberhörbares Signal nach Europa geschickt. In einem Artikel über den sich anbahnenden Handelskrieg zwischen China und Europa schreiben sie, dass die aktuelle Strategie der EU im Umgang mit China "nur einen Papiertiger hervorbringen kann".

"Seit letztem Jahr gab es zeitweise Anzeichen einer Entspannung: Im Zusammenhang mit dem Streit um Elektrofahrzeuge zwischen China und der EU waren die Verhandlungen auf technischer Ebene im Wesentlichen abgeschlossen, und es wurde ein breiter Konsens über die Rahmenvereinbarungen für Preisverpflichtungen erzielt.
Doch nun hat die EU ihre Haltung komplett gewandelt und ihre protektionistischen Maßnahmen umfassend verschärft", stellen die Autoren fest. Das Vorgehen der EU nähere sich "dem Unilateralismus und Protektionismus an, den sie in der Vergangenheit kritisiert hat".

In dem Artikel heißt es, dass die EU "eine grundlegende Neuausrichtung der Verhandlungsstrategie gegenüber China" eingeleitet habe. Sie verfolge jetzt eine Strategie des "erst Eskalierens, dann Deeskalierens" – im Wesentlichen Einschüchterung –, die sich die EU von den USA abgeschaut habe, ohne jedoch über die nötige Durchsetzungskraft zu verfügen. Wie der Artikel ausführt: Akteure, die extreme Drucktaktiken anwenden können, sind dazu nur in der Lage, wenn sie "eine absolute Führungsposition in Schlüsselbereichen oder unersetzlichen internationalen Einfluss" innehaben. Die EU, so der Artikel, verfüge über keines von beidem, woraus man folgere, dass die EU mit ihrem "erst eskalierenden, dann deeskalierenden" Ansatz lediglich einen Papiertiger hervorbringen könne.

Zudem werde der "Handlungsspielraum der EU, Druck auszuüben, stark überschätzt", weil chinesische Unternehmen dem europäischen Markt immer weniger Bedeutung beimessen". "Zahlreiche chinesische Unternehmen betrachten Europa als »eine Option unter vielen«, während sich die Kosten-Nutzen-Vorteile von Märkten in Südostasien, dem Nahen Osten und Lateinamerika rasch bestätigen."

Eine weitere, folgenreiche These des Artikels ist, dass die Europäische Union sich im Grunde zu einem Schurkenstaat im internationalen System entwickelt hat, der sich nicht mehr an Regeln hält. Dies sei, so die Autoren, in mehrfacher Hinsicht selbstmörderisch für Europa.
"Je mehr die EU mit Instrumenten mit unklaren Standards und jederzeit möglichen rechtlichen Risiken Unsicherheit schafft, desto mehr manövriert sie sich selbst in eine heikle Lage – sie will China durch Druck dazu zwingen, sich ihren Vorstellungen anzupassen, erhöht dabei jedoch ständig die Hürden für die Gewinnung von Investitionen und die Aufrechterhaltung industrieller Zusammenarbeit", heißt es.

Die Autoren weisen auf die Ironie hin, dass Europa einerseits mehr Investitionen und industrielle Zusammenarbeit wünscht, um von China zu lernen, andererseits aber "die Messlatte für die Anwerbung von Investitionen und die Aufrechterhaltung der industriellen Zusammenarbeit ständig höher legt". Wie sie schreiben: "Je größer die Unsicherheit, desto unwahrscheinlicher ist es, dass langfristiges Kapital und Lieferketten den Markt betreten, was letztendlich Europas eigenen Wachstumsquellen schadet."

Der Artikel legt den wohl selbstzerstörerischsten Widerspruch im gesamten Vorgehen der EU offen: Die offizielle Begründung der EU für all diese neuen Instrumente ist ihr "untragbares" Handelsdefizit mit China. Doch als China an den Verhandlungstisch kam und sagte: "Gut, wir kaufen mehr von euch", hatte die EU nichts zu bieten – denn China will Hightech-Produkte kaufen, und genau diese beschränkt die EU im Rahmen ihrer Exportkontrollpolitik (maßgeblich auf Betreiben der USA).

Die Autoren warnen, dass die chinesische Seite in der Lage sei, "einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen China und der EU – bis hin zu einem völligen Einfrieren – entgegenzuwirken. Die chinesische Seite möchte diesen Schritt zwar nicht gehen, scheut ihn aber auch nicht."

"Nachdem man sich von der russischen Energieversorgung abgeschnitten, vor den amerikanischen Zöllen eingeknickt und die eigene industrielle Basis destabilisiert hatte, ist der logische nächste Schritt offenbar, einen Handelskrieg mit dem größten Handelspartner und der letzten verbliebenen Großmacht zu beginnen, die einem gegenüber echten guten Willen hegt. Denn das ist die eigentliche Tragödie der Beziehungen zwischen China und Europa: Von chinesischer Seite besteht ein echter und ehrlich gesagt fast rührender Wunsch nach Austausch und Zusammenarbeit, und Europa tut alles in seiner Macht Stehende, um diesen Wunsch zu verspielen."
Bertrand Arnaud

txt: Willy Sabautzki, Leo Mayer

Anmerkungen
[1] 27.6.2026: Die EU ist dabei, das, was sie am meisten will, mit eigenen Mitteln zu ruinieren.
https://mp.weixin.qq.com/s/lO6LXYcY7U_zuYkohReF6w

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