www.kommunisten.de – Israel bleibt bevorzugter Handelspartner der EU: Dank Deutschland und Italien

Nach den optimistische Prognosen hätten die Außenminister der 27 EU-Länder am Dienstag (21.4.) über eine zumindest teilweise Aussetzung der bevorzugten Handelsbeziehungen mit Israel diskutieren und diese beschließen können. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen einige handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens auszusetzen.

Mit dem Assoziierungsabkommen gewährt die EU - Israels größter Handelspartner - israelischen Waren seit 2000 einen bevorzugten Zugang zu europäischen Märkten (Handelsvolumen 2024: 42,6 Mrd. Euro), einschließlich der zollfreien Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte. In Art. 2 verpflichten sich die Parteien zur Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze, wogegen Israel massiv verstoßen hat.

Die Außenminister Sloweniens, Irlands und Spaniens riefen in einem gemeinsamen Schreiben zu "einer entschlossenen Reaktion auf die Lage im Nahen Osten" auf. "Menschenrechte und Völkerrecht müssen die Grundlage unseres Handelns bleiben. Die EU darf nicht tatenlos zusehen." "Wir müssen handeln. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Grundwerte geschützt werden“, bekräftigte die irische Außenministerin Helen McEntee die Position der drei Regierungen während der Tagung der Außenminister in Luxemburg.

"Die vollständige Aussetzung ist keine Frage politischer Ermessensfreiheit, sondern eine rechtliche Verpflichtung der Europäischen Union"
UN-Experten

Experten der UNO hatten vor der Tagung der EU-Außenminister in einer veröffentlichten Erklärung die Aussetzung des Abkommens als "Mindestanforderung nach internationalem Recht" verlangt – und zwar aufgrund gut dokumentierter Menschenrechtsverletzungen, die zu Gräueltaten, einschließlich Völkermord, eskaliert sind. "Die EU kann nicht glaubhaft behaupten, die Menschenrechte zu wahren, während sie gleichzeitig den bevorzugten Handel mit einem Staat aufrechterhält, dessen Verhalten von mehreren internationalen Gremien als Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingestuft wurde", heißt es in der Erklärung.

Und weiter: "Als Vertragsparteien der Völkermordkonvention und der Genfer Konventionen sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, alle angemessenen Mittel einzusetzen, um Völkermord zu verhindern und die Achtung des humanitären Rechts sicherzustellen. Die Aufrechterhaltung von Handelsbeziehungen, die zu einer rechtswidrigen Situation beitragen oder diese aufrechterhalten, ist mit dieser Verpflichtung unvereinbar. .. Angesichts der Schwere und des Ausmaßes der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen ist eine vollständige Aussetzung keine Frage politischer Ermessensfreiheit, sondern eine rechtliche Verpflichtung der Europäischen Union und stellt die Mindestmaßnahme dar, die erforderlich ist, um ihr Handeln mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht in Einklang zu bringen."[1]

In der vergangenen Woche hatten bereits über 350 ehemalige Diplomaten und EU-Beamte, darunter der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, sowie mehr als 60 internationale Organisationen (Oxfam, Amnesty International, Attac) Erklärungen abgegeben, in denen sie die EU zur sofortigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens auffordern. Dasselbe fordert eine offizielle Europäische Bürgerinitiative, die in rund drei Monaten nicht nur knapp 1,2 Mio. EU-Bürger als Unterstützer gewonnen, sondern das erforderliche Quorum bereits in 11 Staaten überschritten hat. (siehe kommunisten.de, 16.4.2026: Sanktionen der EU gegen Israel - – die Debatte wird neu entfacht)

Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel hatten Frankreich und Schweden zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden. Der belgische Außenminister Maxime Prevot erklärte, dass eine "vollständige Aussetzung angesichts der Positionen der verschiedenen europäischen Länder wahrscheinlich nicht realisierbar" sei, und forderte eine zumindest teilweise Aussetzung.

So schien es fast selbstverständlich, dass es zumindest zu teilweisen Einschränkungen der Handelsvergünstigungen und zu individuellen Sanktionen kommen würde, sowohl gegen die israelischen Siedler, die das Westjordanland besetzen, als auch gegen die Minister Smotrich und Ben Gvir, gegen die vor fast einem Jahr vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl erlassen wurde.

"Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel."
Jose Manuel Albares, Außenminister Spaniens

"Heute steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel", sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Albares vor dem Treffen am Dienstag in Luxemburg gegenüber Reportern. "Ich erwarte von jedem europäischen Land, dass es sich an das hält, was der Internationale Gerichtshof und die UNO zu Menschenrechten und zur Verteidigung des Völkerrechts sagen. Alles andere wäre eine Niederlage für die Europäische Union." Er warnte, die EU riskiere, "an Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie auf Israels fortdauernden Krieg im Nahen Osten nicht dieselben Prinzipien anwendet wie auf Russlands Invasion in der Ukraine".

Doch der Vorstoß Spaniens, Irlands und Sloweniens, das Handels- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Israel auszusetzen, scheiterte. Nur vier weitere - Malta, die Niederlande, Portugal und Belgien – unterstützten den Vorschlag auf vollständige Aussetzung.

Die Pattsituation ist nicht neu, ist aber angesichts der neuen und anhaltenden Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen des israelischen Apartheidregimes im Libanon, die zu den Gewalttaten der Besatzung im Westjordanland und dem Völkermord im Gazastreifen hinzukommen, immer schwerer zu rechtfertigen.

So wand sich der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen: "Die dänische Position ist, dass wir harte Maßnahmen gegen Israel ergreifen müssen, aber das muss nicht unbedingt mit dem Assoziierungsabkommen beginnen.“

Frankreich sprach von einer "legitimen Fragestellung", allerdings erst in dem Fall, dass Israel "diese Politik fortsetzt, die seiner Geschichte widerspricht". wird die Europäische Union wahrscheinlich bald Sanktionen gegen Israel umsetzen. Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, dass er seit einem Jahr Sanktionen gegen Personen oder Einrichtungen fordere, die für Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich seien.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani äußerte: "Ich glaube nicht, dass die Blockade eines Handelsabkommens ein nützliches Mittel ist, da dies dem Schlag gegen die gesamte israelische Bevölkerung gleichkommt."

Und die rumänische Außenministerin Oana Silvia Țoiu kam mit dem Totschlagargument der Selbstverteidigung - "Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist sehr wichtig.“ -, als ob dies mit der Aussetzung der bevorzugten Handelsbedingungen infrage gestellt würde.

Deutschland und Italien blockieren

Das größte Hindernis für eine Aussetzung dieses Abkommens liegt in den komplexen Abstimmungsmechanismen der EU und den tiefen internen Spaltungen in Bezug auf Israel, die in unterschiedlichen nationalen Geschichten verwurzelt sind. Eine vollständige Aussetzung würde einen einstimmigen Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten erfordern, was derzeit unmöglich ist. Die Aussetzung nur der lukrativen Handelsvereinbarungen erfordert eine "qualifizierte Mehrheit" von mindestens 15 EU-Ländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dies verleiht bevölkerungsreichen Nationen wie Deutschland praktisch ein Veto.

Und so blockierten denn auch Deutschland und Italien mit ihrem Veto – nicht zufällig die Länder, die nach den USA die zweit- und drittgrößten Waffenlieferanten an Israel sind.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete Maßnahmen, die eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Partnerschaft mit Tel Aviv vorsehen, als "unangemessen" und erklärte, etwaige Probleme sollten stattdessen in einem "kritischen, konstruktiven Dialog mit Israel" erörtert werden. Deutschland gilt neben Polen als die lauteste Stimme in der EU, wenn es darum geht, Sanktionen gegen Israel zu verhindern.

Meloni: links blinken, rechts abbiegen

Es hatte gewisse Hoffnungen gegeben, Italien könnte seine Haltung ändern, nachdem es in den vergangenen Wochen die automatische Verlängerung des Verteidigungsabkommen mit Israel ausgesetzt hatte – ein Schritt, der vor allem symbolischer Natur war, um der zunehmend kritischen öffentlichen Meinung zu Israels Kriegen Rechnung zu tragen. Zudem protestierte Italien gegen Schüsse der israelischen Streitkräfte auf das italienische Kontingent im Rahmen von Unifil im Libanon.

Doch Italiens Außenminister Antonio Tajani betonte die Übereinstimmung mit Berlin, lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. "Der Vorschlag, das Handelsabkommen mit Israel auszusetzen, wurde endgültig verworfen“, erklärte Minister Tajani. Er erklärt aber die Bereitschaft Roms, gegen einige gewalttätige Siedler im Westjordanland und Personen wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich vorzugehen. Maßnahmen, die Einstimmigkeit erfordern und daher aufgrund des Vetos nur eines Mitgliedslandes kaum umgesetzt werden.

"Sie haben uns nur an der Nase herumgeführt", empört sich der Oppositionsführer der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte. "Tatsächlich decken sie Netanjahu weiterhin. Italien hatte die Gelegenheit, sich politisch zu positionieren, um die Abkommen zwischen Israel und der Europäischen Union zu stoppen. Doch nein, es hat sich erneut dafür entschieden, die israelische Regierung zu schützen. Trotz des Völkermords in Gaza. Trotz 20.000 getöteter Kinder. Trotz der illegalen Angriffe Israels auf souveräne Staaten, die Tod und Zerstörung verursachen und das Völkerrecht mit Füßen treten. Trotz der Schüsse auf die Fahrzeuge unserer Blauhelme. Wir werden wieder auf die Straße gehen, um Ja zu einem anderen Italien zu sagen. Mit all unserer Leidenschaft und unserem Engagement. Gemeinsam."

Die italienischen Oppositionsparteien – von Giuseppe Conte bis hin zu Vertretern der Demokratischen Partei – fordern eine klarere Haltung. Doch die Regierung von Giorgia Meloni zieht den raffinierteren Weg vor: den der Täuschung. So wird die Aussetzung der automatischen Verlängerung des Verteidigungsabkommens zu einer "starken" Geste, während die Abstimmung im Europäischen Rat sie vollständig entleert und den wahren wirtschaftlichen und strategischen Kern der Beziehung aufrecht erhält, der Handel, Zusammenarbeit und stabile Beziehungen gewährleistet.

Eine Außenpolitik, die wie eine Pressemitteilung funktioniert: wirkungsvoll in der Überschrift, irrelevant im Inhalt.

Doppelte Standards

"Italien und Deutschland verhindern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel. Wenn es um die Ukraine geht, tritt Deutschland als moralischer Wächter auf, doch wenn es um Palästina geht, spielt es die drei Affen.“
José Albares, Außenminister Spaniens

Die Heuchelei könnte kaum deutlicher sein. Am Dienstag blockierte der deutsche Außenminister Wadephul gemeinsam mit anderen die Aussetzung der Israel-Handelsprivilegien, obwohl die EU-Kommission selbst festgestellt hat, dass Israel die Menschenrechtsklausel kontinuierlich verletzt, und eine Tag später jubelt er über das 20. Sanktionspaket gegen Russland. "Erfreuliche Nachrichten aus Brüssel! Die viel zu lang anhaltende Blockade ist endlich aufgegeben. Die 90 Milliarden für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland kommen jetzt", schrieb er auf X.

Dieselben europäischen Hauptstädte, die Russland innerhalb weniger Tage nach dessen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegten, haben nun seit Jahren Ausreden gefunden, um gegen Israel nicht zu handeln. Die Sanktionen gegen Moskau wurden schnell und umfassend verhängt und als Verteidigung der "regelbasierten internationalen Ordnung" gefeiert.

Im Fall Tel Avivs hingegen erleben wir ein zähes Taktieren, als ginge es um einen gewöhnlichen Handelsstreit und nicht um den Vorwurf eines andauernden Völkermords.

Die Union bleibt in Bezug auf ihre Beziehungen zu Israel gespalten.

"Es gab keine Unterstützung seitens der Staaten", räumte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während der Pressekonferenz am Ende der EU-Ratssitzung in Luxemburg ein. Kallas versprach aber, dass "die Diskussion fortgesetzt wird", ausgehend von neuen Vorschlägen zur Unterbrechung der Handelsbeziehungen, wie dem von Frankreich und Schweden vorgebrachten Vorschlag für einen Handelsstopp mit den Gebieten, die zuletzt von Siedlern im Westjordanland besetzt wurden. Damit hält sie das Spektrum der Optionen offen – gezielte Sanktionen, teilweise Handelsbeschränkungen –, ohne jedoch jemals den Punkt zu erreichen, an dem es zum Bruch kommt. Ein perfektes Gleichgewicht zwischen offenem Druck und operativer Untätigkeit.

Obwohl der Vorstoß diese Woche blockiert wurde, spiegelt er die wachsende Unruhe auf dem gesamten Kontinent über Israels Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten in den letzten Jahren wider, ebenso wie die zunehmenden Forderungen von Menschenrechtsgruppen nach Maßnahmen angesichts der immer länger werdenden Liste von Menschenrechtsverletzungen durch Israel.

Ein Wandel von unten nach oben?

Während eine formelle Aussetzung des Assoziierungsabkommens durch die gesamte Union vorerst außer Reichweite scheint, bedeutet das Drängen auf Rechenschaftspflicht für Israel einen fundamentalen Wandel innerhalb der Europäischen Union. Und so nehmen alternative, gezielte Maßnahmen bereits Gestalt an.

Dazu gehört, dass Staaten einseitig Maßnahmen ergreifen, wenn sie keinen EU-Konsens benötigen. Italien hat beispielsweise die automatische Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel ausgesetzt. Schweden und Frankreich führen eine Initiative an, um die Zölle auf Waren aus israelischen Siedlungen zu erhöhen. Auch europäische Universitäten, Unternehmen und kulturelle Einrichtungen brechen zunehmend eigenständig ihre Beziehungen zu ihren israelischen Partnern ab.

"Für das Ende der israelischen Straffreiheit können wir nur auf uns selbst und auf die Bürgermobilisierung zählen."
Rima Hassan, EU-Abgeordente.

"Für die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens, für die Einführung von Sanktionen, für das Ende der israelischen Straffreiheit können wir nur auf uns selbst und auf die Bürgermobilisierung zählen", sagt die französische EU-Abgeordente Rima Hassan von La France Insoumise (LFI), und ruft zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU–Israel auf: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

Anmerkungen

[1] UN Press Releases, 20.4.2026: UN experts call for immediate suspension of EU-Israel trade agreement as ‘minimum requirement’ under international law
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/04/un-experts-call-immediate-suspension-eu-israel-trade-agreement-minimum

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