05.12.2015: Im Schnellverfahren hat der Deutsche Bundestag am Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. 445 Abgeordnete der großen Koalition stimmten nach der Aussprache für den Einsatz, die Fraktion der Linken stimmte geschlossen mit Nein. Bei den Grünen stimmten 3 Abgeordnete mit Ja, 2 von der CDU/CSU-Fraktion und 28 aus der SPD stimmten mit Nein. Das Mandat für den Einsatz, offiziell mit der Bündnisverpflichtung gegenüber Frankreich begründe, ist vorerst bis zum 31.12.2016 befristet und soll 134 Millionen Euro kosten. Bis zu 1200 Soldaten soll der Einsatz umfassen, dazu 6 Tornado-Aufklärungsflugzeuge, ein Tankflugzeug für die Luftbetankung und eine Fregatte. Zahlenmäßig ist es der zurzeit größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.
27.11.2015: Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen: Medienberichten zufolge ist der Einsatz von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz beschlossene Sache. Auch von einer deutschen Fregatte als Eskorte für einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer ist die Rede – ein UN-Mandat für derartige Einsätze gibt es nicht. „Ein solcher Einsatz ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, sagt Frank Skischus, Sprecher des Kasseler Friedensforums.
24.11.2015: Kaufen, wenn die Kanonen donnern, war Bankier Lord Rothschild´s Aktientipp. Heute müsste es genauer heißen: … wenn die Bomben knallen. Seien es die Sprengstoffgürtel der Terroristen oder die Bomben aus den Flugzeugen der Staatsterroristen über Syrien, Afghanistan und Jemen oder die Jahre davor Libyen und Irak. Aus jedem dieser Bombenkrater kriechen neue alQuaida- und IS-Kämpfer, die ihre mörderische Botschaft inzwischen bis in die westlichen Hauptstädte tragen. Dies wiederum forciert dann den „Krieg gegen Terror“, in den westliche Regierungschefs sofort ziehen. Eine endlose Spirale! Mit ihr drehen auch die Kurse der Rüstungsaktien nach oben.
21.11.2015: Endlich nach über fünf Jahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 verurteilt. An diesem Tag sollten im Mittleren Schlossgarten, der Grünen Lunge inmitten der Stadt Stuttgart über 280 bis zu 200 Jahre alten Platanen, gefällt werden. Dagegen protestierten mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten, von Jung bis Alt. Brutal ging die Polizei dagegen vor. Polizeieinheiten aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gezogen setzten Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Greise ein. Sie „schossen“ eine Schneise frei für die Baufahrzeuge, zum Fällen der Bäume in der Nacht.
12.11.2015: Anfang November jährte sich das Auffliegen der Morde des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum vierten Mal. Aus diesem Anlass wurde in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein in Kiel die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ gezeigt. Auf der Abschlussveranstaltung wurde in einem Podiumsgespräch kritisch beleuchtet, was seit 2011 an Aufarbeitung geschehen ist - in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und im Münchener Strafverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer*innen des Terrornetzwerkes.
04.11.2015: Sie wollen TTIP und CETA, sie werben für Fracking oder Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen ihrer Auftraggeber - auch im Bundestag. Doch welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist Geheimsache. Die Plattform abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen.
27.10.2015: Im Dezember 2015 erscheint der isw-report 103 zur Flüchtlingsproblematik. Jetzt hat das isw daraus Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl als 
19.10.2015: Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Flüchtlings- und Sozialverbänden haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am 16. Oktober bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag.
