17.11.2026: Nachrichtendienste werden zu Geheimpolizei ++ Abschiebezentrum in Ruanda soll abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, wenn sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können.
Bundestag stimmt Schaffung einer Geheimpolizei zu
Am Freitag (13.11.) hat der Bundestag Gesetzesänderungen beschlossen, die BND und dem Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz " (BfV) weitreichende Befugnisse geben und sie in eine Geheimpolizei umwandeln.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte in der Debatte den Zusammenhang zur angestrebten Kriegsfähigkeit Deutschlands her. Er begründete das Gesetzespaket damit, dass Deutschland ein "Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte" sei. Zudem würden die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren immer mehr verschwimmen. Um "wieder Sichtbarkeit zu erreichen" und offenzulegen, hinter welchen Ereignissen Angriffe stecken, brauche es leistungsfähige Nachrichtendienste. Linkspartei und AfD wollten "den Verfassungsschutz in einem Moment schwächen, in dem ein Schattenkrieg die Demokratie bedroht."
"Linkspartei und AfD wollen den Verfassungsschutz in einem Moment schwächen, in dem ein Schattenkrieg die Demokratie bedroht."
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister
Das Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium, das Alexander Dobrindt als "Jahrhundertreform" pries, erhielt mit 308 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen. 190 Abgeordnete, vor allem jene von Linkspartei und AfD, votierten dagegen. 71 enthielten sich, 61 waren bei der namentlichen Abstimmung nicht anwesend. Gegen das Paket stimmte neben der Linkspartei und der AfD mit Ulle Schauws eine Grünen-Politikerin, mit Jan Dieren ein Abgeordneter der SPD – und mit der Brandenburgerin Saskia Ludwig eine CDU-Politikerin.
Die Grünen enthielten sich überwiegend. Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz unterstützte die Reform beim Auslandsgeheimdienst, lehnte das Gesetz zum Verfassungsschutz jedoch ab. "Dieser Entwurf gibt allen, vor allem dem BND, die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten zu agieren", sagte von Notz. Er kritisierte Die Linke, die "Fundamentalopposition ohne jeden Gestaltungswillen" betreibe, indem sie die massive Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) pauschal ablehne. Von Notz hob hervor, dass es seine Partei war, die durchgesetzt hat, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz im Rahmen der "Zeitenwende" nicht nur für das Militär, sondern auch für die Ausstattung der Nachrichtendienste gilt.
Das beschlossene "Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts" basiert auf einem Gesamtpaket von rund 730 Seiten (inklusive Gesetzestexten und Begründungen). Es geht um Bewegungsdaten, die der Inlandsgeheimdienst künftig bei Autoherstellern und Werkstätten abfragen darf, die privaten Überwachungskameras, deren Bilder er in Echtzeit verlangen darf, die Wohnraumüberwachung, die sechzehnjährigen V-Leute, eine flächendeckende KI-Überwachung, die Erlaubnis für den Auslandsdienst BND, im Spannungsfall auch Gewalt anzuwenden.
Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie wie Geheimdienste anderer Länder auch "operative" Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen BND und BfV künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Das Gesetz erlaubt dem sog "Verfassungsschutz" verdeckt Tatmittel beeinträchtigen, Datenverkehre umleiten, Übertragungsinhalte verändern, und, im Wortlaut , die "Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte" und die "Löschung oder Verfälschung von Informationen".
In letzter Minute hatten CDU/CSU und SPD am Mittwoch in das Gesetz eingefügt, dass der Inlandsgeheimdienst die die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken kann. Anlass waren die Wahlsiege der AfD in Sachsen-Anhalt und der Partei Die Linke in Berlin.
"Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in diesem Land."
Konstantin von Notz, Geheimdienstexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag
Das bisher geltende Gesetz enthielt seit seiner ersten Fassung einen Satz, der das alles ausschließt: Polizeiliche Befugnisse stehen dem Bundesamt nicht zu. Das neue Gesetz enthält ihn nicht mehr. Es schafft eine Geheimpolizei, die sich wirksamer staatlicher Kontrolle entziehen könne, kritisierte die Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke). Es entstehe "ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt", "eine neue deutsche Geheimpolizei", die Dobrindt der AfD "schlüsselfertig" hinstelle. Büngers Hauptkritik am Gesamtvorhaben ist auch nach den von der schwarz-roten Koalition aufgrund zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken von namhaften Juristen vorgenommenen Änderungen, dass das Trennungsverbot zwischen der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei aufgehoben werde. Dieses wurde nach den Erfahrungen mit dem NS-Terror von den Westalliierten nach 1945 in der alten Bundesrepublik durchgesetzt.
“Hier werden einer möglichen künftigen AfD-Regierung Instrumente in die Hand gegeben, die sie zur Verfolgung von Oppositionellen nutzen könnte."
Clara Bünger, Die Linke im Bundestag
Krieg gegen Flüchtlinge. Abschiebezentrum in Ruanda
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen 2027 ein Abschiebezentrum (Return Hub) im ostafrikanischen Ruanda errichten. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wenn das Herkunftsland ihn nicht zurücknehmen will, auch wenn der Abgelehnte keinerlei Verbindung zu Ruanda oder Ostafrika hat.
Neben Deutschland sind die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland an den Plänen beteiligt. Wie der Spiegel berichtete, seien im Bundeshaushalt für 2027 bereits 20 Millionen Euro für ein entsprechendes "Modellprojekt" eingeplant.
"Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden", sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker nach dem Treffen der Regierungsvertreter der fünf Länder in Wien am Montag (16.11.). Stocker sprach von einem "wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, man brauche diese Möglichkeit, weil man bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße, wenn Herkunftsländer der Asylbewerber oder die Menschen selbst nicht kooperierten. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), äußerte, dass die "Return Hubs" "aufgrund ihrer Signalwirkung zu einem Gamechanger werden: Die Rücknahmeblockaden einzelner Länder könnten durch dieses innovative System endlich aufgebrochen werden".
Die Voraussetzung für dieses fragwürdige Vorgehen wurde erst Mitte Oktober mit der Rückführungsverordnung geschaffen. Dieses neue Abschieberecht ermöglicht EU-Mitgliedstaaten, abgelehnte Asylbewerber bis zu zwei Jahre lang in Abschiebehaft zu nehmen – einschließlich Familien mit Kindern. Und sie bietet Mitgliedstaaten die rechtliche Grundlage, Abschiebezentren in Ländern außerhalb des EU-Gebietes zu errichten. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. (siehe auch kommunisten.de, 21.5.2026: "Festung Europa" einigt sich auf Ruanda-Modell)
In der SPD gibt es Vorbehalte.
Ausgerechnet Ruanda – ein Land in dem willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und Folter in Haftanstalten laut Human Rights Watch Alltag sind. Das Regime steht auch im Verdacht, Kritiker im Ausland ermorden zu lassen.
Ruanda - ein Land, das enorm vom Diebstahl der Bodenschätze aus der benachbarten DR Kongo profitiert. Ruanda unterstützt die M23-Rebellen, die seit Anfang 2025 im Osten der Demokratischen Republik Kongo große Teile der Regionen Nord- und Süd-Kivu eingenommen haben. (siehe kommunisten.de, 4.2.2025: "Kongo: Krieg um Seltene Erden"). Aufgrund seiner Unterstützung der M23-Rebellen haben die EU und die Vereinigten Staaten erst kürzlich Sanktionen gegen das ruandische Verteidigungsministerium verhängt. Die Bundesregierung hat Anfang 2025 die entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda ausgesetzt.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagt: "Warum sollten wir mit einem Land, in dem wir in der Entwicklungszusammenarbeit ein derart deutliches Zeichen setzen, nun 'Return Hubs' vorantreiben?" Sie stehe dem Konzept von "Return-Hubs" aber auch grundsätzlich kritisch gegenüber, sagte Radovan. "Es gibt noch viele offene Fragen, die innerhalb der Bundesregierung nun diskutiert werden müssen."
"Menschen in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben und in denen der Schutz ihrer Rechte nicht gesichert ist, ist nicht nur unmenschlich. Es ist auch politisch kurzsichtig und birgt ungemeine menschenrechtliche Risiken. Selbst die problematische EU-Rückführungsverordnung erkennt an, dass die Einrichtung von Abschiebungszentren nur in Staaten möglich ist, die menschenrechtliche Standards achten. Gerade daran bestehen im Fall Ruandas erhebliche Zweifel. Nicht umsonst pausiert Deutschland selbst derzeit seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Staat", kritisiert Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.



