11.04.2025: Von der "Ohne mich" Bewegung und dem Widerstand gegen die Remilitarisierung bis zum Protest gegen Wehrpflicht und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ++ Es ist wichtig, die eigene Geschichte zu kennen, um sich bewusst zu werden, was wir hinter uns haben, um mit Stolz, Wut und Entschlossenheit in die Zukunft zu blicken.
"Wenn nun beispielsweise Tobias Rapp – Autor und Exherausgeber der Jungle World - dieser Tage öffentlich und pars pro toto im Spiegel erklärt, er würde, so wie Campino und Robert Habeck, heute den Kriegsdienst nicht mehr verweigern, dann meinen sie natürlich nicht ihren eigenen, sondern den Kriegsdienst derjenigen, die gerade 18 Jahre alt geworden sind. Sie meinen nicht Thomas, Matthias, Stephan und Tobias, sie meinen die nächste Generation, die Noahs, Finns, Lukas’ und Maximilians."
Ingar Solty, jw, 3.4.2025: "Der Freund steht immer im Westen"
Im Koalitionsvertrag konnten sich die Verfechter der Wehrpflicht nicht – noch nicht - durchsetzen. Es bleibt vorerst bei der Freiwilligenarmee. Die Ablehnung in der Bevölkerung, vor allem unter den betroffenen jungen Jahrgängen ist wohl doch zu groß. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat schon seinen Widerspruch angemeldet.
Reservistenverband sucht Kanonenfutter: 350.000 Soldaten und eine Million Reservisten nötig
"Die Politik verschließt weiter die Augen, weil sie Angst vor dem Wähler hat", jammert dessen Präsident, Patrick Sensburg (CDU, Oberst der Reserve). Ein Setzen auf Freiwilligkeit reiche bei weitem nicht aus, beklagt er. "Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen." Nach Berechnungen des Verbandes wären 300.000 bis 350.000 Soldaten erforderlich, "um Deutschland in der Fläche mit modernem Kriegsmaterial zu verteidigen. Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million".
"In den Nato-Berechnungen sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5.000 Soldaten – täglich. .. Wir brauchen mindestens 260.000 Reservisten. Aktuell haben wir nur rund 40.000 aktive. Denn wenn ich von 5.000 Toten ausgehe und danach rückt niemand mehr nach, kann ich ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht."
Patrick Sensburg (CDU), Oberst der Reserve, Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.,
Interview t-online, 4.4.2025 [1]
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"Laut BND-Präsident Kahl kommen die Russen »bis 2030«, bei Generalinspekteur Breuer »ab 2029«. »Wäre ich Putin«, sagt Sigmar Gabriel, »würde ich 2028 kommen.« Ex-Nato-General Shirreff hat den »März 2027« im Auge, Wehrexperte Gressel »allerfrühestens Mitte 2026« und Militärhistoriker Neitzel den kommenden Herbst. Die Datenfülle verwirrt das Volk. Sie erschwert Feindfokussierung und Urlaubsplanung. Besser wäre, in Talkshows einheitlich die 1984 entwickelte Präzisionsformel »In 15 Minuten sind die Russen auf dem Kurfürstendamm« zu verwenden. Udo Lindenberg machte damals einen Scherz. Aber irgendwann ist eben Schluss mit lustig."
Berliner Zeitung, 2. April 2025: So macht man Berlinern Angst
Widerstand gegen die Wehrpflicht muss auf der Tagesordnung bleiben. Ende letzten Jahres hat sich ein "Bündnis Nein zur Wehrpflicht" gegründet und fordert mit einer Petition den "Stopp des Gesetzentwurfes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes!" (https://neinzurwehrpflicht.wordpress.com/2024/11/25)
Auch bei den bevorstehende Ostermärschen wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.
"Da ist es wichtig, die eigene Geschichte zu kennen, um mit Stolz, Wut und Entschlossenheit in die Zukunft zu blicken"
Da ist es wichtig, die eigene Geschichte zu kennen - eine Geschichte, die es zu ehren und zu kennen gilt, um sich bewusst zu werden, was wir hinter uns haben, um mit Stolz, Wut und Entschlossenheit in die Zukunft zu blicken, in einem Kontext, der von Unsicherheit und imperialistischen Kriegen geprägt ist, einem Szenario, in dem die Präsenz einer antimilitaristischen Jugend immer notwendiger wird.
Eine kleine Chronologie der Aufrüstung und des Protestes:
Von der "Ohne mich" Bewegung und dem Widerstand gegen die Remilitarisierung bis zum Protest gegen Wehrpflicht und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
von Günther Stamer
Im Mai 1945 bestand das einhellige Ziel der alliierten Politik darin, eine erneute "Bedrohung des Weltfriedens" durch Deutschland zu verhindern und "Nazismus und Militarismus in jeder Form" auszuschalten. Das traf gleichzeitig auf die Grundströmung in der deutschen Bevölkerung und deren Wunsch, nie wieder Soldat werden, nie wieder Uniform tragen zu müssen.
Nach der Bundestagswahl vom 14.8.1949 wurde Konrad Adenauer Bundeskanzler. Seiner Auffassung nach war die UdSSR eine expansive Macht, die das Ziel verfolge, ganz Europa unter ihren Einfluss zu bekommen. Um dies zu verhindern, müsse "der Westen" imstande sein, sich erfolgreich zu verteidigen. Realistisch schätzte er ein, dass eine westdeutsche Wiederbewaffnung nur im Rahmen einer Allianz möglich sei – gegen eine nur national agierende Armee sprach das tiefe Misstrauen der von Hitlerdeutschland überfallenen Völker - auch der Westeuropas.
In einem Memorandum vom August 1950 hatte Kanzler Adenauer ohne Rücksprache mit der Bundesregierung und ohne Information und Beteiligung des Parlamentes dem US-Hochkommissar McCloy deutsche Truppen im Rahmen "einer internationalen westeuropäischen Armee" angeboten. Unter dem Eindruck des 1950 entfesselten Koreakrieges schlug der französische Ministerpräsident die Schaffung einer "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) vor. Mitte 1952 stimmte der Deutsche Bundestag dem EVG-Vertrag zu und beschloss mit Dreiviertelmehrheit eine Verfassungsänderung, durch die festgestellt wurde, dass der EVG-Vertrag (und der damit verbundene Aufbau einer Armee innerhalb der NATO-Strukturen) nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Im Herbst 1954 scheiterten die EVG-Pläne allerdings, weil die französische Nationalversammlung diese Pläne begrub.
Doch die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland war von den Westalliierten beschlossene Sache. Die formale Voraussetzung war der am 5.5.1955 in Kraft getretene Deutschlandvertrag, mit dem die USA, Frankreich und Großbritannien die Besatzungszeit beendete und der Regierung in Bonn die "volle Macht" eines souveränen Staates übertrug. Das Recht, Militärverbände aufzustellen, wurde wenige Tage später (zufällig?) am 9. (dem Tag des Sieges der Roten Armee) durch den Beitritt zur NATO dokumentiert.
Zehn Jahre nach der totalen Niederlage der Wehrmacht hatte die Bundesrepublik wieder eine neue Wehrmacht, die nun "Bundeswehr" hieß - aber von vielen alten Generälen und Offizieren und ihren "Wertvorstellungen" geprägt war. Bereits 1950 hatten diese sich im Eifelkloster Himmerod über die Ausrichtung einer zukünftigen Armee verständigt. Man verstand Verteidigung ganz im Geiste der Wehrmacht "von vornherein offensiv" und sah auch die Bewaffnung mit Atombomben vor. Diese "Himmeroder Denkschrift" kann als eigentliche Geburtsstunde der Bundeswehr bezeichnet werden. Ab April 1957 traten im Rahmen der Wehrpflicht erstmals nach dem Weltkrieg junge Männer ihren militärischen Dienst an. Der Friedensumfang der Bundeswehr wuchs rasch an, bis dann um 1965 die Größenordnung von 500.000 Soldaten erreicht wurde.
Von "Ohne mich" zur "Ohne-uns-Bewegung"
Aus der Redewendung "Ohne mich!" als Ausdruck der persönlichen Verweigerung gegen eine Mitwirkung an der Remilitarisierung Deutschlands in der Nachkriegszeit entstand zunächst spontan Ende 1950 die "Ohne-uns-Bewegung". Waren es anfangs vor allem Kriegswitwen, -waisen und -invaliden, die Protestbriefe schrieben und Versammlungen durchführten, nahmen die Aktionen bald organisiertere Formen an und wuchsen im Laufe der Jahre 1951/52 in eine breite Bewegung für eine Volksbefragung zur Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages hinüber. Damals entstand die Form der Stubenversammlungen, das heißt, man traf sich im kleinen Kreis von Freunden, Bekannten und Nachbarn, um über die Remilitarisierung zu reden. Bald tauchten Plakate und Klebezettel auf mit dem Zeichen F, das war das Synonym für Frieden.
Meinungsumfragen aus dem Jahr 1950 belegen die breite Ablehnung der Wiederaufrüstung in der westdeutschen Bevölkerung. Im Januar 1950 fragte das Emnid-Institut "Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?" 74,5 Prozent der Befragten antworteten mit Nein.
Die "Ohne-mich-Bewegung" reichte vom konservativen, über den liberalen und religiösen Teil der Gesellschaft bis zur Linken. Ein wichtiges Argument war neben der Ablehnung der Remilitarisierung die Befürchtung, mit der Westbindung die Chance auf eine Wiedervereinigung zu verspielen. Ein neutrales Deutschland ohne eigene Streitkräfte war die Forderung der verschiedenen Gruppen. Die Adenauer-Regierung versuchte mit dem "Volksbund für Frieden und Freiheit" die Remilitarisierungsproteste einzuhegen – aber ohne großen Erfolg. Wohl auch deshalb, weil der mit dieser Aufgabe betraute Eberhard Taubert bis 1945 Mitarbeiter des Reichspropagandaministeriums gewesen war.
Die KPD legte im Frühjahr 1950 dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der die Herstellung und Einführung von Waffen untersagte, ebenso den Handel mit jeglicher Art von Kriegsmaterial und die Beteiligung an ausländischen Rüstungsunternehmen. Ende 1950 nutzten die westdeutschen Zechenbesitzer den erhöhten Kohlebedarf der US-amerikanischen Schwer- und Rüstungsindustrie, der durch den Koreakrieg ausgelöst wurde, um verstärkt Sonderschichten für die Bergleute anzuordnen. Die Sonderschichten wurden von den Kumpels "Panzerschichten" genannt. Die KPD gab die Losung heraus: "Auf Panzerschichten folgen Panzerschlachten". Aus spontanen Aktionen entwickelte sich eine politische Streikbewegung gegen den Rüstungskurs. Und die Aktionseinheit der Bergleute hatte Erfolg, trotz Polizeieinsätzen und Verhaftungen. Ende Januar 1951 mussten die Sonderschichten abgesetzt werden.[2]
Im Oktober 1950 gab Innenminster Gustav Heinemann aus Protest gegen die Remilitarisierungspolitik des Bundeskanzlers, die er als Abkehr vom Prinzip der Wiedervereinigung interpretierte, sein Amt auf. Er gründete ein Jahr später die "Notgemeinschaft für den Frieden Europas", die sich eine Verhinderung der Aufrüstung zum Ziel setzte, und 1952 die "Gesamtdeutsche Volkspartei" (GVP).
Einen wichtigen Impuls für die Friedensbewegung gab Martin Niemöller, der Adenauer aufgefordert hatte, eine Volksbefragung über die Wiederaufrüstung durchzuführen. Auf einem breit getragenen Friedens-Kongress mit rund 1.700 Delegierten am 20. Januar 1951 in Essen wurde ein "Manifest gegen die Remilitarisierung Deutschlands" beschlossen und ein Ausschuss zur Vorbereitung einer Volksbefragung gewählt.
Die Frage, die der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurde, lautete: "Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?"
Die Bundesregierung versuchte mit einem Verbot, die Volksbefragung zu verhindern und begründete es damit, dass die Volksbefragung auf einen "Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundesgebietes" abziele. Zuvor hatte das "Ministerium für gesamtdeutsche Fragen", in Städten und Großbetrieben Plakate anbringen lassen, auf denen folgender Text stand: "Wer an der kommunistischen Volksbefragung teilnimmt, gefährdet den Frieden und stellt sich in den Dienst des Bolschewismus." Der Bonner Innenminister Lehr drohte, Polizeiverbände gegen die Teilnehmer der Volksbefragung einzusetzen.
Propagandaplakat gegen Ohne mich Bewegung, 1952
Ungeachtet aller dieser Schikanen wurde die Volksbefragung von April 1951 bis April 1952 durchgeführt. Neun Millionen Bürger Westdeutschlands beteiligten sich daran. Sie sagten Nein zur Remilitarisierung und zur Politik der Spaltung Deutschlands. Bei der Durchführung der Volksbefragung gab es die unterschiedlichsten Formen und Methoden. Es gab Abstimmungen in Versammlungen von Parteien und Organisationen, in Betriebsversammlungen, Vereinsversammlungen, Kinos und Kulturveranstaltungen in Theatern. Es gab Abstimmungen vor Betrieben und in Wohnungen.
Propagandaplakat gegen die Volksabstimmung, 1952
Jugendkarawane – Schupo erschießt Philipp Müller
Im Kampf gegen die Remilitarisierung spielte die Jugend eine entscheidende große Rolle. Im Frühjahr 1952 fand in Darmstadt ein "Westdeutsches Treffen der Jungen Generation" statt. Eingeladen hatte der "Darmstädter Aktionskreis". Es kamen rund 1.200 Jugendliche aus kirchlichen Jugendverbänden, Falken, Gewerkschafts- und Naturfreundejugend, Pfadfinder, pazifistischen Gruppen, der bündischen Deutschen Jungenschaft und der DRK-Jugend. Das Treffen rief zur Bildung lokaler Aktionsgruppen auf.
Auf einer Arbeitstagung am 1. Mai wurde beschlossen, für den 11. Mai zu einer Jugendkarawane nach Essen einzuladen. Man wollte mehrere Zehntausend Jugendliche mobilisieren. Auf einer Abschlusskundgebung sollten Gustav Heinemann, Pfarrer Hans Meyer und der Landesvorsitzende der Falken, Rudi Arndt, sprechen. Am 10. Mai, also am Tag vor der Massenaktion, erließ die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Verbot mit der Begründung, es stünden nicht genügend Ordnungskräfte zum Schutz der Veranstaltung zur Verfügung.
Dennoch kamen rund 30.000 Jugendliche nach Essen, viele hatten von dem kurzfristigen Verbot gar nichts mitbekommen. Vor der Gruga-Halle warteten bereits Hundertschaften von Polizisten, die mit Gummiknüppeln und Schüssen die Demonstranten auseinandertrieben. Es gab mehrere Schwerverletzte, der 21jährige Arbeiter Philipp Müller aus München wurde von einem Polizisten erschossen. 260 Jugendliche wurden verhaftet.
Trauerfeier für Philipp Müller, 29. Mai 1952
"Kampf dem Atomtod"- Ostermarschbewegung
Die zweite Hälfte der 50er-Jahre war bestimmt durch die Debatte um eine Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Sie wird Ausgangspunkt für die Kampagne "Kampf dem Atomtod", die von Gewerkschaften, SPD und evangelischer Kirche initiiert wurde.
Ende 1956/Anfang 1957 wagte die Adenauer-Regierung den Griff nach Atomwaffen für die Bundeswehr vorzubereiten. Taktische Atomwaffen, so Bundeskanzler Adenauer auf einer Pressekonferenz am 4. April 1957, seien im Grunde nichts anderes als eine Weiterentwicklung der Artillerie. Zur Modernisierung der eigenen Truppen seien sie unabdingbar, im Übrigen stünde die atomare Bewaffnung der Bundeswehr in Einklang mit der gültigen NATO-Strategie.
Neben den o.g. Organisationen meldeten sich Persönlichkeiten wie Günther Anders, Ernst Bloch, Karl Jaspers und - vielleicht als wirksamster Anwalt der Atomgegner - der Friedensnobelpreisträger Albert Schweitzer zu Wort und beschworen die Bundesregierung, von ihren Plänen abzulassen. Besonders bedeutend war der Appell einer Gruppe von deutschen Naturwissenschaftlern, bekannt geworden als "Göttinger 18". Diese Gruppe, unter ihnen die berühmten Physiker Max Born, Werner Heisenberg und Otto Hahn, widersprachen Adenauers Verharmlosung ausdrücklich und forderten, die Planungen zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr aufzugeben.
Auf dem Hamburger Rathausmarkt fand am 17. April 1958 mit fast 150.00 Teilnehmern die bis dahin größte Massenkundgebung gegen die Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr mit atomaren Waffen auszustatten, statt.
Im Frühjahr 1958 forderte der DGB-Bundesvorstand in einem einmütigen Beschluss eine "Volksbefragung über die atomare Bewaffnung", einen gleichlautenden Antrag stellte die SPD-Fraktion im Bundestag. Der SPD-Antrag fand keine parlamentarische Mehrheit und der DGB vermied es daraufhin, für seinen Antrag die Mitgliedschaft zu mobilisieren. 1959 machte die SPD mit ihrem auf dem Parteitag in Bad Godesberg beschlossenen Grundsatzprogramm dann ihren Schwenk in Richtung sich zur Mitte öffnenden "Volkspartei", und bot sich einer ersten "Großen Koalition" an. "Kampf dem Atomtod" passte da nicht mehr in diese neue Strategie und wurde kurzerhand von SPD und DGB organisatorisch und finanziell abgewürgt.
Pazifistische Gruppen in Norddeutschland veranstalteten 1960 den ersten Oster-Sternmarsch unter dem Namen "Ostermarsch der Atomwaffengegner gegen Atomwaffen in Ost und West." Von Hamburg, Bremen, Hannover und Braunschweig aus führte der Marsch zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne. Die Demonstration endete am Ostermontag 1960 mit rund 1.200 Teilnehmer:innen beim Truppenübungsplatz Bergen-Hohne.
Ostermarsch 1960 von Hamburg nach Bergen-Hohne
Nach diesem ersten Ostermarsch kam es zu einem Treffen in Hannover, bei dem verabredet wurde, 1961 mehrere Ostermärsche in der Bundesrepublik zu organisieren.
In den folgenden Jahren gingen an den Osterfeiertagen immer mehr Menschen an immer mehr Orten auf die Straße, um für ein Ende der atomaren Bewaffnung und des nuklearen Wettrüstens in beiden Lagern des Kalten Krieges zu demonstrieren.
Wie sich der Ostermarsch zur Friedensbewegung entwickelte
Video: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Wie-sich-der-Ostermarsch-zur-Friedensbewegung-entwickelte,ostermarsch2.html
Diese bundesweite, unabhängige, außerparlamentarische Opposition hat seit nunmehr 65 Jahren Bestand.
Ostermärsche 2025
Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.
2025 finden die Ostermärsche unter dem Eindruck der maßlosen Aufrüstung in Deutschland und Europa statt. Bei den rund 100 Kundgebungen und Demos gibt es dafür scharfe Kritik. Wir brauchen keine Milliarden für eine ungezügelte Aufrüstung und ein globales Wettrüsten, sondern Abrüstung und Rüstungskontrolle. Ebenso wird bei den Ostermärschen mehr Einsatz für diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege– insbesondere in der Ukraine und Gaza – gefordert. Auch das traditionelle Thema "Atomwaffen abschaffen" wird angesichts der erneuten Debatten um einen europäischen "Atomschirm" zentral sein.
Insbesondere im Hinblick auf die 80. Jahrestage der Atomwaffenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki bestärkt die Friedensbewegung ihre Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen und einem zügigen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nicht minder gering ist die Ablehnung der für 2026 geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Friedensbewegung lehnt landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa ganz grundsätzlich ab. Dazu zählen ausdrücklich auch russische Systeme mit fraglicher Reichweite die Entwicklung, Stationierung und der Einsatz von Waffen dieses Typs.
Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung | Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025
marxistische linke beim Ostermarsch 2022 in München
Anmerkungen
[2] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main, 1971. Seite 62.
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