update 15.02.2016: Anlage mit Kundgebungsreden
13.02.2016: Es war eine machtvolle, eine phantasiereiche Aktion in München gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz. Über hundert Organisationen und Einzelpersonen hatten den Aufruf zu den Protesten gegen die Siko unterschrieben und nach München mobilisiert. 4000 sind gekommen und haben sich an der Demonstration und der Menschenkette beteiligt. Die Auftaktkundgebung am Stachus, die Demo vorbei am Tagungsort der Siko, die gleichzeitige Aktionskette durch die Münchner Fußgängerzone und die Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz hat viele, die in der Münchner Innenstadt unterwegs waren, ob zum Einkaufen oder als Tourist, erreicht.
Aus Bewegungen und Parteien
Varoufakis gründet paneuropäische Bewegung
08.02.2016: Morgen startet der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin eine paneuropäische Bewegung. Es geht ihm um nicht weniger als die Demokratisierung und Neugründung der EU. "Die Europäische Union wird demokratisiert. Oder sie wird zerfallen", heißt es in dem Aufruf von DiEM25. Der Event wird auch per Livestream im Internet übertragen. Das "Manifest" von DiEM25 in deutscher Sprache befindet sich im Text unten.
Der Krieg beginnt in Jagel! - Militärische Aufklärung ist Beihilfe zum Mord
02.02.2016: Trotz scharfen Westwinds hatten sich 2 Dutzend Protestierer vor dem Bundeswehr - Fliegerhorst Jagel versammelt, um den 5. Protesttag durchzuführen. Die DFG/VK ist der Organisator, Teilnehmer waren mit Fahnen und Transparenten von attac, solid, Die Linke, sowie der DKP und von Friedensinitiativen aus der Region vertreten. Vor den martialisch aufgestellten Düsenjägern älterer Generation wurde über die aktuelle Kriegsbeteiligung informiert. Im verteilten Flugblatt heißt es:
Einladung zum Blockupy Ratschlag, 6./7.2.2016 in Berlin
30.01.2016: Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Blockupy ist in Deutschland einer der zentralen Akteure der Krisenproteste in Deutschland. Der europäische Coup gegen Griechenland im Sommer 2015 hat jedoch gezeigt, dass die gesellschaftliche Wirkung von Blockupy und den anderer politischer Akteuren nicht ausgereicht hat, um effektiv in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse einzugreifen und eine politische Richtungsänderung zu erwirken. Auf dem Ratschlag will Blockupy daher mit allen anderen Bündnispartnern im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte über zukünftige Strategien und Eingriffsmöglichkeiten beraten.
Nato-„Sicherheits“-konferenz fordert zu Protesten heraus
30.01.2016: Wenn sich am 13. Februar in München wieder die Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz formiert, dann wird diese bestimmt von einer dramatischen Kriegsentwicklung im Nahen Osten und einer sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik. Die geplante Demonstration wird zum Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg und gleichzeitig der Solidarität mit den Flüchtlingen aufrufen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.
Brennelemente–Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen!
27.01.2016: Ein breites Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie Vereine und Umweltverbände ruft für den 31. Januar zur Teilnahme an einer Demonstration in Lingen auf. Lingen ist ein international bedeutender Atomstandort im niedersächsischen Emsland. Für das 28 Jahre alte AKW Emsland ist die Abschaltung erst 2022 vorgesehen. Die benachbarte, altersschwache Brennelementefabrik der französischen Atomfirma Areva soll sogar unbefristet weiterlaufen. Dort wird der „Treibstoff“ für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. So werden u.a. das belgische AKW Doel und die französischen AKW Fessenheim und Cattenom mit atomaren Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben – allesamt Hochrisikoreaktoren, die ähnlich wie auch Tihange in den letzten Jahren durch ihre häufigen Störfälle in die Schlagzeilen geraten sind.
Aufruf: Asylpaket II stoppen
27.01.2016: Die CSU droht der Bundesregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Grenzen für Flüchtende nicht dichtgemacht werden. Das Asylrecht soll endgültig abgeschafft werden. So konstituieren sich mit jedem neuen Zaun, jeder neuen Maßnahme zur Flüchtlingsabwehr die Umrisse eines zukünftigen Europas. Auf den Widerpruch der SPD gibt sich die CSU gelassen, die SPD sei bislang jedesmal umgefallen, meint Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Vor diesem Hintergrund verhandelt die Regierungskoalition über ein "Asylpaket II" mit dem noch mehr Menschen noch schneller abgeschoben werden können. PRO ASYL, Medico International rufen zusammen mit anderen Organisationen zu Protestaktionen auf.
7000 Menschen setzen Zeichen gegen Rassismus und Gewalt
21.01.2016: Zu der vom DGB Baden Württemberg initiierten und organisierten Großkundgebung „Halt zusammen – Baden Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ kamen laut Polizei 7000 Teilnehmer*innen. Dazu aufgerufen hat ein landesweites Bündnis.