Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Europäische Union

These 1

Die Wahl des Europäischen Parlaments hat die Rechtsentwicklung zum Ausdruck gebracht, die sich in den zurückliegenden Jahren in Europa vollzogen hat. Der Absturz der neoliberal gewendeten Sozialdemokraten konnte nicht durch die Linkskräfte kompensiert werden. Die Enttäuschung über die Politik der Sozialdemokraten und die große Wahlenthaltung hat zu einer Mehrheit der rechten und konservativen Kräfte im Europäischen Parlament und zu einem besorgniserregenden Anwachsen der extremen Rechten und rassistischer Parteien geführt.

These 2

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wird ein neuer Abschnitt in der Entwicklung der EU eingeleitet. Mit dem Lissabon-Vertrag werden die Machtbefugnisse der zentralen EU-Instanzen gestärkt. Gleichzeitig wird eine institutionelle Stärkung der Vormachtstellung der bevölkerungsreichsten großen Staaten gegenüber den kleineren festgeschrieben.

Trotz des in der Wirtschaftskrise sichtbar gewordenen Scheiterns des neoliberalen Wirtschaftsmodells wird im Lissabon-Vertrag nicht nur die „freie Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb“, also das kapitalistische Wirtschaftssystem generell, sondern in vielen Details ausdrücklich auch dessen neoliberale Ausrichtung als verbindliche Grundlage für alle EU-Staaten fest- und vorgeschrieben.

Zugleich zielt der Lissabon-Vertrag darauf ab, die Rolle der EU als „global player“ weiter auszubauen. Die neoliberale Formierung der Verhältnisse im Inneren der EU - entsprechend den Interessen der dominierenden Großkonzerne und Banken -, wird ergänzt durch die Stärkung der Fähigkeit der EU zur weltweiten politischen und militärischen Intervention zwecks Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten, ökonomischen und politischen Einflusssphären, geostrategischen Stützpunkten und internationalen Transportwegen. Dazu wird die EU - bei gleichzeitigem Ausbau der eigenen militärischen Fähigkeiten - noch enger an die Nato gebunden. Das außenpolitische Engagement der EU konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Außenhandelspolitik, sondern erstreckt sich mittlerweile sowohl auf die Bereiche Sicherheits- und Entwicklungspolitik als auch auf die Regulation von Migration. Der Lissabon-Vertrag bestätigt - besonders mit seinen „institutionellen“ Neuregelungen - die Feststellung im Parteiprogramm der DKP, dass die wirtschaftliche und politische Dynamik die EU dazu drängt, „sich den Kern eines supranationalen Staatsapparats zu verschaffen“. Der Prozess, die EU zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA zu formieren, wird mit diesem Vertrag ein entscheidendes Stück vorangetrieben.

These 3

Krise, Kriege, Umweltzerstörung und die Ausbreitung von Armut führen zu wachsender Zuwanderung aus dem Süden und Osten in die EU. Die EU baut die militärischen und polizeilichen Mittel aus, um der Migration zu begegnen und im Rahmen von Frontexeinsätzen militärisch gegen Flüchtlinge vorzugehen. Mit dem Vorwand der Bekämpfung „illegaler Zuwanderung“ und der „Gefahr des Terrorismus“ werden demokratische Recht eingeschränkt, das Asylrecht weiter ausgehöhlt und Instrumente des Repressions- und Überwachungsstaats ausgebaut und wird um Zustimmung zu autoritären Herrschaftsmethoden geworben.

These 4

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die staatlichen Interventionen zur Rettung der Banken hat die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer explodieren lassen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer verstößt gegen die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Bei nahezu der Hälfte der EU-Staaten ist zweifelhaft, ob sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch die Staatseinnahmen decken können.

Die EU will alle Mitgliedsstaaten drängen, ihre „Konjunkturprogramme“ zur Abfederung der Wirtschaftskrise ab 2011 zu beenden und zum EU-„Stabilitätspakt“ zurückzukehren. Mit dem Stabilitätspakt wird beabsichtigt, die Regierungen zu Sparhaushalten zu zwingen. Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, sozialen Leistungen, Bildung und Kultur, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, steigende Gebühren für öffentliche Dienstleistungen bzw. deren Privatisierung sind die beabsichtigte Konsequenz des Stabilitätspaktes. Geldwertstabilität und Sicherung der Zinszahlung haben Vorrang vor wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen. In der Krise wirkt sich diese Zwangsjacke noch katastrophaler für Arbeit und Entwicklung aus.

These 5

Die Ziele der Lissabon-Strategie, die EU bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, wurden in keinem Feld erreicht. Die Arbeitslosigkeit steigt auf seit Jahrzehnten nicht mehr erreichte Spitzenwerte.

Aber mit der Lissabon-Strategie wurden Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialstandards, etc. in einen Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für das Kapital gesetzt; Arbeitsmärkte und Sozialsysteme wurden dereguliert; Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung wurden vorangetrieben.

Die Krise beschleunigt das Auseinanderdriften der Europäischen Union; mit einem Kern (D, F) in der Mitte und einer Peripherie in Osteuropa und den schwachen Mitgliedsstaaten im Süden. Diese Struktur ist umstritten, v.a. da Deutschland weiterhin auf Exportorientierung setzt. Aber diese Konstellation bildet die Basis für die Fortsetzung der Lissabon Strategie (2010 - 2020).

These 6

Um der EU eine globale Reichweite in einer zunehmend krisenhaften und multipolaren Welt zu geben, werden die militärische Kooperation und die militärischen Kapazitäten ausgebaut. Für die Durchsetzung „europäischer“ Interessen wird - nach den Überlegungen des Institute for Security Studies der Europäischen Union - die Allianz mit den USA und der Nato als unverzichtbar aber als unzureichend betrachtet. Um von den USA als strategischer Partner ernst genommen zu werden, baut die EU ihre Militärmacht aus und weitet ihre Militäreinsätze in vielen Teilen der Welt aus. Damit verschafft sie sich auch die Möglichkeit selbstständig oder in Kooperation mit anderen Ländern weltweit militärisch zu intervenieren. Mit dem Konzept der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ will die EU ihre geostrategischen Interessen durchsetzen. Sie geht dabei davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht zwischen den westlichen Staaten stattfinden, sondern zwischen „ungleichen globalen sozialökonomischen gesellschaftlichen Klassen“ (What ambitions for European defence in 2020“, EUISS, 2009) geführt werden, denn die Welt ist ein „globales Dorf, aber dieses Dorf steht am Rande der Revolution“ (ebenda). Neben der militärischen Absicherung des weltweiten Zugriffs auf Ressourcen und der Sicherung der Handels- und Transportwege geht es der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deshalb auch darum „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“. (ebenda) Die EU bereitet sich darauf vor, dass künftig Militär zur „Unterstützung von Polizei, zur Durchsetzung von Gesetz und Sicherheit und zum Ersatz von zivilem Personal bei Streik“ (ebenda) eingesetzt werden kann.

These 7

In den zurückliegenden Jahren haben sich viele Menschen in vielen Ländern Europas gegen die neoliberale Politik, gegen Krieg und Demokratieabbau zur Wehr gesetzt. In diesen Kämpfen wird ein anderes Europa sichtbar - ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, dessen Wirtschaft den Menschen dient und das sich auf der Basis von Demokratie und Solidarität entwickelt.

Die DKP ist ein Teil dieser vielgestaltigen Bewegung, die für ein anderes Europa kämpft. Wir wollen dieses Ziel gemeinsam mit den vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen, erreichen.

Dies alles macht klar: Die EU ist ein Feld des Klassenkampfes und der notwendigen Kooperation der fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte.