Linke / Wahlen in Europa

KPOe Steiermark LTW1504.06.2015: Bei den Landtagswahlen in der Steiermark erhielt die KPÖ 4,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird mit zwei Mandaten erneut in den 48köpfigen Landtag einziehen. Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler kommentierte: „Die KPÖ hat das Wahlziel knapp erreicht, aber der Steiermark stehen harte Jahre bevor.“ Denn Sieger der Wahl ist die Freiheitliche Partei Österreichs, die an dritter Stelle mit 26,8 Prozent fast gleichauf liegt mit den Parteien der bisherigen großen Koalition aus SPÖ 29,3 Prozent, und ÖVP 28,5 Prozent. Diese wurden deutlich abgewählt und hatten Verluste von zusammen 18 Prozent.

 

Die FPÖ dagegen hatte Zugewinne von 16 Prozent gegenüber 2010. Die Grünen legten mit 6,7 Prozent leicht zu, die übrigen drei wahlwerbenden Parteien Neos, Team Stronach und Piraten erhielten zusammen 4,6 Prozent der Stimmen und ziehen nicht in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung betrug 68 Prozent, 2010 lag sie bei 70 Prozent.

Die KPÖ erhielt 27 339 der knapp 650 000 gültigen Stimmen, ein leichter Verlust von 0,19 Prozent gegenüber 2010. „Ich freue mich über den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag. Das war das erklärte Wahlziel. Aber ich verhehle auch nicht, dass wir uns heute ein besseres Ergebnis erhofft haben“, sagte die Spitzenkandidatin. Die Ausgangslage sei durch die Verkleinerung des Landtags von 56 auf 48 Mandate schwierig geworden. „Trotzdem ist die KPÖ Teil des politischen Lebens in der Steiermark geblieben. Dass fast der gesamte Protest gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zur FPÖ wanderte, haben wir nicht erwartet. Die Stimmung im Wahlkampf war gut, aber wir haben es nicht geschafft, diese Stimmung in Stimmen zu verwandeln. Dafür müssen wir die Gründe bei uns selber suchen. Wir werden, auch wenn wir nicht gestärkt aus der Wahl hervorgehen, unseren Einsatz für die Menschen, die sonst keine Stimme haben, fortsetzen“, so die KPÖ-Spitzenkandidatin.

wahlergebnisse steiermark 2015

Für die Steiermark bedeutet das Gesamtergebnis nichts Gutes. SPÖ und ÖVP werden ihre Kahlschlag-Koalition gegen die Bevölkerung unbeirrt fortsetzen. Obwohl ihre „Reformpartnerschaft“ abgewählt wurde, können sie sich sicher sein, dass die Herrschenden hinter ihrer neoliberal effektiven Kürzungspraxis stehen und sie als Modell für andere Bundesländer, vor allem aber die Bundesregierung, sehen. Noch am Tag vor der Wahl hatte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, die Wünsche der Industrie an die Politik in 50 Maßnahmen verkündet: u. a. die Deregulierung von Umwelt-, Energie-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht und den 12-Stundentag.

FPÖ sammelte Proteststimmen

Die FPÖ konnte als einzige Partei große Gewinne erzielen. Viele ihrer WählerInnen hoffen, dass die unsoziale Kürzungspolitik und die hohe Arbeitslosigkeit so beendet würden. Auch die fremdenfeindliche mediale Rhetorik und Plakatierung trug zum Gewinn der FPÖ bei.

Klimt-Weithaler: „Die FPÖ wird ihr politisches Gewicht aber wie schon in den vergangenen Jahren nicht dazu nutzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern sie gegeneinander ausspielen und den Herrschenden ihr Geschäft dadurch erleichtern. Sie ist keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen und die an den Rand Gedrängten. Das hat sie immer wieder unter Beweis gestellt. Die KPÖ wird auch nach der Wahl dabei bleiben, wofür sie seit ihrem Einzug in den Steiermärkischen Landtag gestanden ist: Für eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, allen Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.“

SPÖ und ÖVP werden nun versuchen, die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft voranzutreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen. Für die KPÖ ist der Widerstand gegen die bereits angekündigte Schließung der Mehrheit der steirischen Spitäler eines der vorrangigen Ziele der kommenden Legislaturperiode.

Auch im Burgenland wurde gewählt. Die SPÖ erhielt 41,9 Prozent, die ÖVP 29,1 die FPÖ 15,0, die Grünen 6,4, die Liste Burgenland 4,9 Prozent. Die Neos scheitern mit 2,4 Prozent.

Text: Anne Rieger, Graz        Plakat: KPÖ Steiermark

siehe auch:

KPÖ-Steiermark: Für KPÖ ist Wahlergebnis kein Grund zur Freude
KPÖ: Mirko Messner zur steirischen Landtagswahl
mosaik: Wahlen in der Steiermark: „Reformpartnerschaft“ abgestraft
mosaik: Bundesweite Linke oder es gnade uns Gott!

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

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Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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