www.kommunisten.de – Wie der extremen Rechten ihre Triebkräfte entziehen? Isabella M. Weber versucht eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik" zu skizzieren

"Indem der Neoliberalismus das Leben der Menschen bestenfalls als nachrangig behandelt, schafft er einen unerträglichen Status quo und ebnet ein weiteres Mal dem Faschismus den Weg."

Allein mit ihrem Begriff "antifaschistische" Wirtschaftspolitik hat sich die Autorin angesichts der Erfolge extrem rechter Parteien in Europa große Aufmerksamkeit verschafft. So war sie rund um der Frankfurter Buchmesse, auf der sie die deutsche Übersetzung ihres zuvor in den USA publizierten Buches präsentierte, medial sehr präsent und alle "großen Zeitungen" (FAZ,SZ,WELT) rezensierten und verrissen das Buch: "Ihre antifaschistische Wirtschaftspolitik ist verklärend bis verheerend", sie zeige in ihren Buch einen "Grad von fachlicher Unkenntnis, bei der der Spaß aufhört" und der Rezensent der "Welt" schreibt, dass die Bezeichnung "antifaschistisch" eindeutig vom Kommunismus verseucht sei und ihre Vorschläge letzten Endes "zum Verlust unseres Wohlstands führen würden." Und das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) stellt fest: "Antifaschistische Wirtschaftspolitik gibt es schon: Sie heißt Wettbewerb."[1]

Fazit: Wer sich am heiligen Markt vergreift, der begeht per se eine schwere Sünde.

Dabei hat Isabella M. Weber durchaus kein Buch geschrieben, das den Kapitalismus abschaffen will. Es liest sich eher wie der Versuch einer erneuerten sozialdemokratischen Erzählung. Und so überraschte es nicht, dass sie das Buch im Rahmen der Frankfurter Buchmesse bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung präsentierte.

Wie lässt sich dem Aufstieg der extremen Rechten politisch begegnen?

Isabella M. Weber ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Professorin an der University of Massachusetts Amherst. Internationale Bekanntheit erlangte sie durch ihre Analysen zur Inflation und ihre Vorschläge für strategische Preiskontrollen.

Ausgehend von dem Sieg Trumps 2024 analysierte sie, dass die US-Demokraten dadurch entscheidend an Zustimmung verloren hätten, weil sie die weit verbreitete Sorgen der Bevölkerung vor steigenden Lebenshaltungskosten (im Gegensatz zu Trump) nicht thematisiert hätten.

".. zeichnen sich die ersten Konturen einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik in der Praxis ab – eines Ansatzes, der genau jene materiellen Bedingungen in den Blick nimmt, die den Faschismus überhaupt erst attraktiv machen."

Zu Anfang des Buches skizziert die Autorin, was sie unter "antifaschistischer Wirtschaftspolitik" versteht:

"Indem der Neoliberalismus das Leben der Menschen bestenfalls als nachrangig behandelt, schafft er einen unerträglichen Status quo und ebnet ein weiteres Mal dem Faschismus den Weg. Er hat uns den Slogan 'There is no alternative' eingetrichtert. Letztlich gibt es jedoch immer eine Alternative. Wir brauchen eine neue Vision von einer Wirtschaft, die wirklich die Würde aller im Blick hat – eine echte Alternative sowohl zu den trügerischen Verheißungen der extremen Rechten als auch zum profitfundamentalistischen Status quo.
Doch eine Utopie ist wenig wert, solange wir den Weg zu ihrer Verwirklichung nicht kennen. Wir brauchen sowohl eine Vision als auch klare erste Schritte. Der naheliegende Ausgangspunkt, um das Leben für alle bezahlbar zu machen, ist die Sicherung des Zugangs zu den essenziellen Gütern wie Nahrung, Energie, Wohnraum, Mobilität, Kommunikation und alle unverzichtbaren Formen der Care-Arbeit. Das gilt für alle Ebenen, von der lokalen bis zur globalen.
Mit dem Wahlerfolg von Zohran Mamdani in New York, aber auch mit Maßnahmen der Regierungen von Claudia Sheinbaum in Mexiko und Pedro Sanchez in Spanien zeichnen sich die ersten Konturen einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik in der Praxis ab – eines Ansatzes, der genau jene materiellen Bedingungen in den Blick nimmt, die den Faschismus überhaupt erst attraktiv machen. Wo der Faschismus lediglich Sündenböcke präsentiert, bietet dieses Programm echte Auswege aus der Existenzkrise und der Krise der Ungleichheit. Wo der Faschismus spaltet, schafft das Programm auf der Basis gemeinsamer Bedürfnisse Zusammenhalt."

Wirtschaftspolitisches "Zwiebelmodell"

"Der Zweck des Ganzen wird vom Kern bestimmt – den materiellen Bedürfnissen der Menschen"

Isabella M. Weber stellt sich eine Wirtschaftspolitik "für die Würde aller" wie eine Zwiebel vor. Ihren Kern bilden die essenziellen Güter. Ein menschenwürdiges Leben erfordert Zugang zu gesunder Ernährung, angemessener Unterkunft, Nah- und Fernverkehr, Kommunikation und Gesundheitsversorgung. Dieser Zugang dürfe nicht durch die Profitinteressen behindert werden. Man dürfe nicht "zulassen, dass Dinge, auf die wir nicht verzichten können, von einer Handvoll Konzerne kontrolliert werden".

Wesentliche Mittel zur Sicherung der essenziellen Güter – der "Bezahlbarkeit" – sind bei Weber Preiskontrollen, Preisdeckel und staatliche Lagerhaltung. Im Wohnungssektor beispielsweise können Mietenstopps kurzfristige Entlastung bringen, müssen aber von Maßnahmen begleitet werden, die sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum gebaut, leerstehender Wohnraum vermietet und die Nachfrage durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie anderer Infrastruktur in bislang weniger attraktive Gebiete umgelenkt wird.

Diesen Kern der Wirtschaftspolitik umgeben Produktions- und Zirkulationsstrukturen, die die Bereitstellung dieser Güter gewährleisten. Darum herum finden wir die makroökonomischen Bedingungen – Verteilung, Beschäftigung –, die entscheidend dafür sind, ob sich die Menschen tatsächlich leisten können, was sie benötigen.

Es ist dringend geboten, stabile Beschäftigungsverhältnisse und gute Löhne zu sichern. Die Stärkung von Gewerkschaften und der Selbstorganisation von Arbeitnehmern, von Arbeitnehmerrechten und arbeitsrechtlichen Standards, die Begrenzung der Arbeitszeit sowie die Garantie eines angemessenen Mindestlohns sind wesentliche Bestandteile dieser Wirtschaftspolitik. Wenn Beschäftigung, Löhne und die Preise der essenziellen Güter auf einem angemessenen Niveau stabil bleiben, verringert das die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich. Im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, in dem ganze Segmente des Arbeitsmarktes obsolet zu werden drohen, wird bewährten Instrumenten wie staatlichen Beschäftigungsprogrammen ihrer Ansicht nach eine große Bedeutung zukommen.

Noch weiter außen im "Zwiebelmodell" sind schließlich die ökologischen Grundlagen, von denen letztlich die gesamte Versorgung mit den essenziellen Gütern abhängt. Die für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik notwendige ökologische Wende ist daher ein Programm, das über den Weg des Krisenmanagements einen strukturellen Wandel in die Wege leitet, Strategien zu entwickeln, wie eine Dekarbonisierung so bewerkstelligt werden kann, dass dabei die Preise der essenziellen Güter stabil bleiben.

Eine Schicht bedingt die andere. Aber der Zweck des Ganzen wird vom Kern bestimmt – den materiellen Bedürfnissen der Menschen.

Faschismus und Neoliberalismus

Isabella M. Weber entwickelt ihre Überlegungen vor dem Hintergrund, dass die westliche Welt sich gegenwärtig mit einer tiefgreifenden Krise konfrontiert sieht. Die neoliberale Wirtschaft kann diese Krise weder überwinden noch allen Menschen ein würdiges Leben sichern. Neoliberale behaupten, nur die Herrschaft der Märkte bewirke eine gesellschaftlich optimale Verteilung knapper Ressourcen.

"In unserer Zeit sich überlappender Krisen erweist sich der Neoliberalismus als mit der Demokratie unvereinbar."

Tatsächlich beobachten wir heute, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, wenn essenzielle Güter– Lebensmittel, Energie, medizinische Güter knapp zu werden drohen und deren Verteilung ausschließlich durch steigende Preise geregelt wird. Rund um den Globus können sich arbeitende Familien den Status quo nicht mehr leisten, während Unternehmen Rekordgewinne einfahren. Darin sieht die Autorin eine erste entscheidende Weichenstellung für den Aufstieg der extremen Rechten.

Tatsächlich haben Faschismus und Neoliberalismus ihrer Auffassung nach - trotz weitreichender Unterschiede - eine Gemeinsamkeit: den Sozialdarwinismus oder die Vorstellung eines fortwährenden Kampfes als einzigen Modus der Gesellschaftsorganisation. Im Faschismus wie im Neoliberalismus herrscht Wettbewerb, der Gewinner und Verlierer hervorbringen muss.

Die neoliberale Weltanschauung behandelt die Gesetze des Marktes, als seien sie Naturgesetze, doch hinter der sogenannten unsichtbaren Hand verbergen sich die starken Hände riesiger Konzerne. Was als Ablehnung von Eingriffen in den Markt inszeniert wird, entpuppt sich als Priorisierung von Profitinteressen gegenüber den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen.

"In unserer Zeit sich überlappender Krisen erweist sich der Neoliberalismus als mit der Demokratie unvereinbar. Er ist unfähig, ein Bollwerk gegen aufkommende faschistische Tendenzen zu bilden. Bei einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik geht es darum, das Kräfteverhältnis zugunsten der arbeitenden Bevölkerung und der Öffentlichkeit zu verschieben.

Strategische Preiseingriffe, Regulierung und staatliche Optionen für die Bereitstellung essenzieller Güter wirken wie eine Versicherung für die Demokratie. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie schwindet, sind sie ein wirksames Mittel gegen jene Verzweiflung, die den Nährboden für den Faschismus liefert, und stellen erste Schritte in Richtung einer Alternative dar."

Gegen Profite oder nur gegen "Profitfundamentalismus"?

Vielerlei wäre an Frau Webers Ansatz für eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik" nach Maßgabe marxistischer Kritik zu hinterfragen (Faschismusbegriff, Staatsverständnis, der Mangel, nicht in den Kategorien von Klassenverhältnissen zu denken). Was nicht heißt, dass vieles in dem Buch nicht logisch nachvollziehbar ist und ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Änderungsvorschlägen durchaus Sinn machen.

Im unklaren lässt sie die Lesenden, wie die stufenweise Umsetzung ihres antifaschistischen Programms überhaupt aussehen kann. Konkret wird sie nur beim ersten Schritt, der Sicherung essenzieller Güter über Preiskontrollen und ähnliche Maßnahmen. Die entscheidenden Phasen aber – die Reorganisation der gesamten Produktion und Verteilung – folgen erst danach. Zu ihnen sagt sie wenig. Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass sie die zahlreichen Versuche der Vergangenheit, einen gelenkten Markt zu installieren, in ihrem Buch nicht weiter behandelt (Realsozialismus, Jugoslawien, Projekte in Lateinamerika).

An vielen Stellen bleibt darüber hinaus unklar, inwiefern sie die antifaschistische Wirtschaftspolitik wirklich als grundsätzlichen Bruch mit dem von ihr gegeißelten "Neoliberalismus" versteht. Mal ist in dem Buch der "Profit" an sich das Problem, dann wieder nur der "Profitfundamentalismus". Mal ist es das Gewinnstreben der Unternehmen, das die Versorgung verhindert, was seine Überwindung nahelegen würde. An anderer Stelle sind es aber bloß "Übergewinne", zu deren Bekämpfung auch Übergewinnsteuern ausreichen. Mal wird der "Markt" an sich kritisiert, dann wieder bloß die Tatsache, dass dieser Markt durch "riesige Konzerne" und "ultrareiche Individuen" beherrscht wird.

Trotz dieser Einwände ist das Buch von Isabella M. Weber auf jeden Fall eine Bereicherung für die Diskussion über eine alternative Wirtschaftspolitik – ohne dass man immer das große Wort "antifaschistisch" in dem Zusammenhang bemüht. Und die harschen ablehnenden Reaktionen des wirtschaftspolitischen Mainstreams zeigen, dass die Denkrichtung von Frau Weber nicht ganz falsch sein kann.

Günther Stamer

Buch Antifaschistische Wirtschaftspolitik