In der Verfassung festgelegte Profitsicherung für die Rüstungsindustrie

07.06.2022: Abweichler! So tönt es durch den Medienwald angesichts der Gegenstimmen aus dem Regierungslager der Ampel gegen die, die sich nicht von dieser scheinbar selbstverständlich angenommenen Lagermentalität beeindrucken lassen und gegen die Grundgesetzänderung und die Aufnahme des "Sondervermögens" für die Rüstung in das Gesetz gestimmt haben. Was als Schimpfwort und Makel gemeint ist, muss hinterfragt werden: Wer weicht da eigentlich ab?

Ich erinnere:
Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen wurde für die Wahl im September 2021 und den Einzug in den Bundestag geworben mit der Aussage: "Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab."

Am Freitag hat der Bundestag mit einer mindestens 2/3 Mehrheit der Abgeordneten dem von der Ampel-Regierung vorgeschlagenen 100 Milliarden "Sondervermögen" für die Bundeswehr zugestimmt. Als wäre diese Hochrüstung und der damit verbundene Profit für die Rüstungskonzerne nicht genug, wurden diese als "Sondervermögen" bezeichneten Schulden für Kriegstreiberei mit einer Änderung des Grundgesetzes für die Zukunft verankert. (siehe kommunisten.de: "Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …")

Abweichend von ihrem Wahlversprechen aus 2021zur Rüstungspolitik und der Lieferung von Waffen in Krisengebiete, stehen ganz vorn bei der Meinungsmache und oben auf dem Stimmungsbarometer für Rüstung und Kriegspolitik die Führungsriege von Bündnis90/Die Grünen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, Cem Özdemir und Anton Hofreiter stellten sich in den letzten Wochen lautstark und "von allen guten Geistern verlassen" in den Dienst der Rüstungsindustrie und forderten neben der Entsendung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine auch die oben genannte Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel ein 100 Milliarden-Rüstungspaket zusätzlich zu den im Bundeshaushalt 2022 ohnehin geplanten 50 Milliarden zu beschließen.
Sie sind die Abweichler*innen von ihren Wahlversprechen!

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl verspricht auf Diplomatie, Dialog, zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu setzen. Auch die SPD-Altvorderen Ralf Stegner und Rolf Mützenich hatten sich vor der "Zeitenwende"-Rede des Kanzlers abwehrend zu Waffenlieferungen und Erhöhung des Rüstungshaushalts ausgesprochen. Danach äußerten sich beide zustimmend zu dem 100 Milliarden-Programm und der Gesetzesänderung. Sie sind abgewichen von ihrer bisherigen Haltung!

Sollte jetzt jemand der Meinung sein "Sie können ja nicht anders, angesichts des Krieges in der Ukraine müssen wir helfen. Und angesichts der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr kann diese in einem angenommenen Verteidigungsfall gar nicht verteidigen." dann gibt es Beispiele und Argumente anderer Abgeordneter im Bundestag, die eine andere Einschätzung öffentlich machen.
Es sind wenige Abgeordnete der Regierungsparteien – 9 aus der SPD-Fraktion und 4 von den Grünen – die gegen die Aufrüstung gestimmt haben.

100 Milliarden für die Rüstung sollen nun ins Grundgesetz, wenn es nach der Abstimmung im Bundestag geht.

Worum es geht stand am 2.6. bereits auf der Titelseite der Kieler Nachrichten: "Werften in Schleswig-Holstein erwarten volle Auftragsbücher" stand dort und "Zu den großen Gewinnern zählt die Marine - und somit auch die Wirtschaft in Schleswig-Holstein." Weiter ist zu lesen, dass TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) sich auf die Zusammenarbeit und weitere Projekte freut.

Allerdings, so die Werften, wäre es "schön, wenn die Umsetzung zügig erfolgen könnte." Und dafür fordern sie gleich mehr Personal in der Bundeswehrverwaltung.

Außerdem ist bereits vor der Beschlussfassung im Bundestag klar, in welche Bereiche das Geld gestopft wird, welche Schiffe, welche Flugzeuge, welche Panzer für welchen Standort schon gebucht sind. Laut der Bundestagsinternetseite vom 3.Juni 2022 sollen die Steuergelder wie folgt aufgeteilt werden: 33,4 Milliarden Euro erhält die Luftwaffe, der Verteidigungsbereich "Land" erhält laut Wirtschaftsplan 16,6 Milliarden Euro, der Bereich "See" 8,8 Milliarden Euro. 20,8 Milliarden Euro können für Beschaffungen im Komplex "Führungsfähigkeit und Digitalisierung" verwendet werden.

Da freuen sich nicht nur die Generäle, Obersten und Soldat*innen über neue Unterwäsche. Neue U-Boote und Zubehör, neue Kampfflieger, neue Panzer und Gewehre, müssen ebenso wie andere Ausrüstung produziert und verkauft werden.

Entsprechend ist die Freude auch bei den Rüstungskonzernen groß. Ein Sprecher von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), der größten deutschen Werft, freut sich laut Kieler Nachrichten auf die Zusammenarbeit mit der Marine und auf weitere Projekte. Die Bestellung von Korvetten und U-Booten sichern demnach die Auslastung bis weit in das nächste Jahrzehnt.

Ähnlich wird es in den Etagen der Rüstungsindustrie für die anderen Bereiche Luft und Land zugehen. Die Sektkorken knallen.

Das also ist sie wieder, die Kriegspolitik von SPD und GRÜNE im Interesse der Rüstungsindustrie.

Das hätten sich die Väter und Mütter bei der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 nicht in ihren kühnsten Träumen ausgemalt: Eine gesetzlich festgelegte Profitsicherung gab es in dieser Form noch nie für Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei, Heckler und Koch – wer schon immer an den Kriegen und Rüstung verdient hat, darf es auch heute noch. Hinzu kommen MTU Aero Engines, Diehl Defense, Jenoptik. Doch auch Unternehmen wie MAN, Rohde & Schwarz, Siemens und andere verdienen an Rüstungsgütern, auch wenn diese den Umsatz für diesen Zweig der Produktion nicht gesondert ausweisen (müssen).

Selbst die Abgeordneten der Parteien damals 1949, die durchaus keine Skrupel hatten wenige Jahre später die Wiederbewaffnung so kurz nach dem Ende des Faschismus und Krieges gegen großen Protest der Bevölkerung abzustimmen, hatten diesen Passus im Grundgesetz zur finanziellen Ausstattung der Armee nicht in Betracht gezogen.

Das Grundgesetz hat am 3. Juni 2022 seinen 65. Änderungsvorschlag erhalten. Viele dieser Änderungen waren und sind politisch umstritten oder erfolgten trotz stattgefundener Proteste gegen die Veränderung.

Genannt werden sollen hier nur die Notstandsgesetze, die am 30. Mai 1968 – in der Zeit der ersten Großen Koalition – vom Deutschen Bundestag und am 14. Juni vom Bundesrat verabschiedet wurden, die 1993 erfolgte die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl sowie 1998 die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung mit dem sogenannten großen Lauschangriff.
Festzuhalten ist: bei all diesen Änderungen und dem damit verbundenen Abbau demokratischer Rechte hat die SPD aktiv als Regierungspartei mitgewirkt, bzw. 1993 beim Abbau des Asylrechts ihre Zustimmung gegeben.

Dieser Rückblick macht die Dimension der gesetzlichen Verankerung von – falschen – politischen Zielen deutlich.

Noch endgültig ist das aktuell geänderte Gesetz nicht in trockenen Tüchern. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats zu diesem Gesetz und die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

Schon gibt es Äußerungen von Verfassungsrechtlern und auch Medien fragen, ob dieser Sonderkredit überhaupt rechtlich in das Grundgesetz gehört. Zweifel gibt es nicht nur wegen der dadurch immer stärker verwässernden und aufweichenden Wirkung der Verfassung. Auch die Festschreibung einer bestimmten politischen Absicht wird zweifelhaft gesehen.

Ob und wie die Friedensbewegung und mit ihr alle Menschen die gegen Rüstung und Krieg sind noch aktiv werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. In den Bundesländern kann noch Druck auf die Länderregierungen ausgeübt werden – auch wenn hier die Regierungskonstellationen eher nach einer Zustimmung aussehen.

SPD und Grüne scheinen es im Bunde mit der FDP und durch Zugeständnisse an die CDU wieder einmal vollbracht zu haben, diese Republik ein weiteres Stück in die Militarisierung und damit Kriegsbeteiligungen zu treiben. SPD und Grüne machen wieder einmal die Drecksarbeit, während sich die Rüstungskonzerne die Hände reiben in Vorfreude auf den Profit.

Eine Rücknahme von Grundgesetzänderungen hat es bisher noch nicht gegeben. Der Abbau und die Einschränkung demokratischer Rechte in Gesetzesform, die Militarisierung dürfen jedoch nicht als "gottgewollt" oder "in Stein gemeißelt" hingenommen werden. Demokratische Bewegung, Gewerkschaften, fortschrittliche und linke Kräfte dürfen nicht aufhören außerparlamentarisch gegen Krieg, Rüstung, Demokratieabbau und für eine emanzipatorische und friedliche Zukunft zu kämpfen. Nur gemeinsam kann es erfolgreich sein – Alternativen diskutieren, erarbeiten und kämpfen!

Bettina Jürgensen, marxistische linke