Der Kommentar

Kerem PortraitEin Kommentar von Kerem Schamberger zum Angriff des IS in Nordostsyrien und die Haltung der Bundesregierung.    

01.02.2022: In der Opposition war der Irak-Einsatz der Bundeswehr für Annalena Baerbock (Grüne) völkerrechtswidrig – als Außenministerin sieht sie das nun anders. Der Islamischer Staat sei noch lange nicht besiegt, deswegen müsse der Einsatz der Bundeswehr weitergehen.

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere neun Monate verlängert. Neu ist, dass Syrien als Einsatzgebiet künftig ausgeschlossen wird.

So sehen keine ernst gemeinten Versuche aus, die Region zu stabilisieren. Noch dazu, wenn über die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Gebiete der Selbstverwaltung der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Anstatt Bundeswehreinsätze zu verlängern, sollte die kurdisch geführte Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien – eingekeilt zwischen den Machtblöcken – unterstützt werden.

Denn dort kehrt gerade die IS-Terrormiliz zurück. Immer wieder haben die Behörden der Selbstverwaltung gewarnt, dass es sich bei den Lagern und Gefängnissen mit zehntausenden gefangenen IS-Terrorist*innen und ihren Familienangehörigen um tickende Zeitbomben handelt.

In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar startete der IS den Versuch, tausende seiner Kämpfer aus dem al-Sina'a-Gefängnis in Hasakah in Nordostsyrien zu befreien. Die türkische Armee führte Entlastungsangriffe zur Unterstützung der Terroristen durch und destabilisiert die Lage in der Region noch weiter. In tagelangen Kämpfen konnten die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) den Angriff und den Ausbruchsversuch schließlich niedergeschlagen. Die Zahl der Opfer ist erschütternd: 77 Gefängnisangestellte und Wachen, 40 Kämpfer*innen der SDF, 4 Zivilist*innen

Es war der bisher größte Angriff des IS in Syrien seit Zerschlagung des Kalifats im März 2019. Und es war ein Angriff mit Ansage. In den letzten Monaten ist es immer häufiger zu Attacken und Angriffen durch IS-Schläferzellen gekommen, besonders im Osten des Gebietes der Selbstverwaltung. Im Gefangenenlager al Hol-Camp kam es immer wieder zu kleinen Aufständen. Zuletzt wurde Mitte Januar ein Mitarbeiter der Gesundheitsversorgung im Camp ermordet.

Nach dem Sieg über den IS wurde die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens mit zehntausenden gefangenen IS-Terrorist*innen und ihren Familien, darunter tausende ausländische IS-Kämpfer*innen und Angehörige, von der internationalen Gemeinschaft allein gelassen. Der Selbstverwaltung, international nicht anerkannt und ständigen Angriffen der Türkei und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen ausgesetzt, fehlen die Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen und für Maßnahmen zur Deradikalisierung und Resozialisierung. Seit fast drei Jahren fordert die Selbstverwaltung von der internationalen Gemeinschaft die Unterstützung für die Unterbringung der Gefangenen und für die Einrichtung eines internationalen Tribunals zu Verurteilung der IS-Terrorist*innen. Die Herkunftsländer der ausländischen IS-Mitglieder wurden und werden immer wieder aufgefordert, ihre Bürger*innen zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. Ohne große Resonanz.

Nur vereinzelt gab es bislang Rückholverfahren deutscher Frauen und Waisenkinder. Die neue Bundesregierung muss endlich alle deutschen IS-Kämpfer*innen und ihre Angehörigen zurückholen und sie in Deutschland vor Gericht stellen! Darüber hinaus muss sie aktiv werden für eine europäische Initiative zur Rückholung und Verurteilung der IS-Kämpfer*innen aus den europäischen Ländern. Ihre Gräueltaten müssen vor Gericht, die Opfer haben ein Recht auf diese Anerkennung!

Zudem benötigt die Selbstverwaltung dringend internationale Unterstützung. Nicht nur für die Inhaftierung und rechtsstaatliche Aburteilung der IS-Terroristen. Um dies völkerrechtlich abzusichern, ist eine offizielle Anerkennung der Selbstverwaltung unabdingbar. All dies kann die Bundesregierung, die für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik stehen möchte, anstoßen. Doch bislang hat sie es nur geschafft, das Irak-Mandat der Bundeswehr zu verlängern, das für den Kampf gegen den IS keine wirkliche Bedeutung hat und gerade diejenigen Kräfte im Irak und Südkurdistan unterstützt, die dem emanzipatorischen Aufbruch in Rojava feindlich gegenüber stehen.

Sollte es nicht gelingen, den Vormarsch des IS zu stoppen und den Radikalisierungsprozessen in den Flüchtlingslagern und Gefängnissen entgegenzuwirken, steht eine erneute kriegerische Eskalation in der Region bevor. Das wäre vor allem für die Menschen vor Ort, aber auch für uns eine Katastrophe. Denn wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, macht die IS-Terrormiliz keinen Halt an den Grenzen Europas.

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
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