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Polizeistaat stoppenein Kommentar von Hubertus Zdebel, (MdB, DIE LINKE)  

25.05 2021: Bei linken Demonstrationen - z.B. jüngst am 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, oder bei den linken Demonstrationen gegen Besetzung und Krieg in Palästina - wird die Polizei immer gewalttätiger. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden meist eingestellt oder verlaufen im Sande. Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den Geflüchteten Aman Alizada, damals 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Delmenhorst, 5. März 2021: Der geflüchtete 19jährige Jeside Qosay K wird von einem Polizisten zu Boden gezwungen, der Beamte versprüht Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Tags darauf, am 6. März 2021, ist Qosay K. tot. Ein "Unglücksfall" schreibt die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. In Kleve wurde im September 2018 ein junger Kurde wochenlang unschuldig inhaftiert. Er stirbt in der Haft. Die Originaldaten des Fahndungssystems der Polizei wurden entgegen einer Anordnung gelöscht, die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten eingestellt. …. Hubertus Zdebel:

 

Es geht nicht um einzelne Polizeibeamte – es geht um einen Apparat, der längst schon zur Gefahr für Demokratie und Grundrechte geworden ist. Jüngstes Beispiel: Am ersten Mai hat die Polizei eine angemeldete Demonstration mit Gewalt zerschlagen. Offizielle Begründung: Die Menschen, die die Polizei gern "schwarzen Block" nennt, hätten sich nicht an Hygieneauflagen gehalten.

Mit anderen Worten: Die Demonstrationsteilnehmer, die sich aus Angst vor Diskriminierung und Verfolgung durch Behörden vermummen, sollen sich gerade an diesem Tag geweigert haben, eben das zu tun. Auch die Bilder entlarven die Behauptung der Polizei als glatte Lüge. Was wir sehen mussten, war eine willkürliche Entscheidung des Innenministers, des Polizeipräsidenten oder des Einsatzleiters, eine Demonstration zu verhindern, auf die sie keine Lust hatten. Allein aus diesem Grund gerieten Menschen unter Polizeiknüppel und Gasbeschuss und trugen Verletzungen davon.

Ein politisches System, das von seinen Vertretern als Demokratie bezeichnet wird, darf sich keinen Polizeiapparat leisten, der genau so in einer repressiven Diktatur funktionieren würde.

Polizei Querdenker Demo Stgt 2021 04 03
"Querdenker-Demo", Stuttgart, 3.4.2021
Die Polizei versuchte nicht einmal die Auflagen durchzusetzen.
Polizei 1Mai2021 HH 2
1. Mai 2021, Hamburg

 

Der Apparat muss dringend umgebaut werden:
Damit Polizeibeamte unter der Anonymität ihrer Uniform nicht straffrei ausgehen, wenn sie rechtswidrig Gewalt einsetzen, muss in allen Bundesländern eine Kennzeichnungspflicht gelten: Täter müssen identifizierbar sein.

Kommt es zu unerlaubter Polizeigewalt, ist Aufklärung unabdingbar:
Dafür sind unabhängige Untersuchungen notwendig, wie sie in anderen Staaten bereits existieren und sich in der Praxis bewährt haben. Auch in Deutschland darf die Aufklärung von Verbrechen durch die Polizei nicht Angelegenheit der Polizei sein.

Immer wieder kritisieren internationale Gremien die fehlenden Voraussetzungen für Transparenz und Aufklärung bei der deutschen Polizei. Der UN-Antifolter-Ausschuss und der Menschenrechtskommissar des Europarats haben Deutschland schon mehrfach empfohlen eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei einzuführen und unabhängige Untersuchungsmechanismen zu schaffen.

Amnesty International Deutschland fordert darüber hinaus auch einen besseren Schutz durch Dokumentation und höhere Prävention durch verstärkte Menschenrechtsbildung.

Meine Partei, DIE LINKE, verlangt zusätzlich:
eine rechtliche Klarstellung, die dazu führt, dass Racial Profiling verboten wird. Zudem muss die Konstruktion von "gefährlichen Orten" und den damit in Zusammenhang stehenden verdachtsunabhängigen Kontrollen auf der Basis von Gummiparagraphen wie "grenzpolizeilicher Erfahrungen" in § 22 BPolG gestrichen werden. Der Begriff der Rasse muss aus allen Polizeigesetzen gestrichen werden.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern und V-Leuten durch Polizei in politischen Szenen muss sofort beendet werden.

Polizistinnen und Polizisten, denen rassistisches, sexistisches oder homophobes Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, ggf. bis hin zur Entlassung aus dem Dienst.
Die fortschreitende Militarisierung der Polizei, ihre zunehmend flächendeckende Ausstattung mit Kriegswaffen und mit "weniger tödlichen Waffen" wie z.B. Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab.

Polizei Bayern neue Kampffahrzeuge 2
Polizei Bayern: neue Einsatzfahrzeuge
Polizei 1Mai2021 HH
Polizei Hamburg


Die Ausbildung muss sich ändern. Die strenge Separierung in der Ausbildung muss zurückgefahren werden. So sollte beispielsweise die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes überwiegend in den allgemeinen Hochschulen und Universitäten erfolgen. Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und Lehre, sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns und der Arbeitssituation der Beamtinnen und Beamten.

Einrichtung verbindlicher Unterstützungsangebote wie Supervisionen, Fortbildungen zu Diversität und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung, um Beamtinnen und Beamte bei der Bewältigung der praktischen Erfahrungen (sogenannter Praxisschock) zu unterstützen und um das Erlernen bzw. Verfestigen diskriminierender Einstellungen zu verhindern.

In der Polizei im Allgemeinen und insbesondere bei Beamtinnen und Beamten der geschlossenen Einheiten wie SEK und BFE muss unter Beachtung der einseitigen subjektiven Diensterlebnisse kontinuierlich menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Da dies in der Vergangenheit völlig unzureichend erfolgte, müssen bereits verfestigte menschenfeindliche Einstellungen mit Hilfe von Studien festgestellt, ehrlich eingestanden und durch geeignete Maßnahmen bekämpft werden. Die Beamtinnen und beamten in den geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Insgesamt wollen wir weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.

Allen diesen Forderungen stemmen sich der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder vehement entgegen. Statt den Apparat zu demokratisieren, arbeiten sie immer neue Polizei- und Versammlungsgesetze aus, die die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte zu einem Ding der Unmöglichkeit macht. Man möchte meinen, ihnen säße die Angst im Nacken, die Menschen würden sich die Sozialkürzungen und ihre zunehmende Entrechtung irgendwann nicht mehr ohne Mucken gefallen lassen und aufbegehren. Für die blutige Niederschlagung dieses Aufbegehrens wäre die deutsche Polizei jedenfalls bestens gerüstet.

Demokratie statt Polizeistaat!



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