Der Kommentar

Mirko MessnerKPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

19.05.2019: Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

Was das Video allein nicht ausleuchten kann, gehört seit Jahrzehnten zum politisch-kulturellen Alltag in Österreich: die Einbeziehung der extremen, deutschnationalen Rechten, sprich der FPÖ, in die politische Strategie von ÖVP und SPÖ. Vom hemmungslosen Buhlen um die Stimmen der Nazis gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs – gegen alle antifaschistischen Deklarationen und verfassungsmäßigen Vorgaben –, über die Einbeziehung der Nazi-Wiedergänger-Partei in diverse Koalitionen aus Landes- und Bundesebene, die freundliche Behandlung der FPÖ in den medialen und politischen Salons – es ist die Verantwortungslo­sigkeit der politischen Klasse Österreichs, der bürgerlichen und sozialdemokra­tischen Mitte, die Haider und Strache groß werden hatte lassen. Und die das aktuelle Zusammenspiel der neokonservativen Rechten mit den Rechtsextremen in Österreich und anderswo in Europa zu einer gefährlichen, demokratiebedro­henden Realität hat werden lassen.

Das Problem, auf das uns das Ibiza-Video hinweist, und das die demokratische Öffentlichkeit Österreichs zu lösen hat, lautet: es gibt im österreichischen Parlament keine konsequente linke Opposition. Eine, die keinen Neoliberalismus light anstrebt; die weder der Industriellen­vereinigung noch den Superreichen, also den Wenigen, sondern den Vielen verpflichtet ist; eine, die den antifaschistischen Auftrag des österreichischen Staatsvertrags ernst nimmt; die nicht nur jegliches Schielen hin zu den österreichischen Rechtsextremen bekämpft, sondern die Entfernung der Neofaschisten aus allen öffentlichen Ämtern und Behörden des österreichischen Staates im Programm hat.

Der ÖVP-Bundeskanzler Kurz hat sich für Neuwahlen entschieden. Neuwahlen sind gut, weil es besser werden könnte: wenn sie eine konsequente soziale, antifaschistische Linke in das österreichische Parlament befördern. Alles andere bleibt ein österreichisches Ringelspiel, und die nächsten Ibiza-Videos sind voraussehbar.

Quelle: http://www.kpoe.at

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
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Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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