18.09.2014: Sabine Leidig, MdB DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke: Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer "Deal" für große Banken. Gebaut werden vor allem große Straßen und Autobahnprojekte - gebaut von den großen Konzernen. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch; das Gegenteil von dem, was nötig ist!
Bundestagsrede zum Verkehrsetat: Öffentlich-private Partnerschaft im Straßenbau - keine clevere Idee:
Ich will einen Punkt herausgreifen, den Gregor Gysi in der Generaldebatte mit „Entstaatlichung“ überschrieben hat. Wir haben gerade schon von dem Infrastrukturfonds gehört, und genau darum geht es.
Sie haben eine heilige Kuh, und sie heißt „Die schwarze Null“. Deshalb verzichten Sie seit Jahren darauf, die notwendigen Investitionen für die Reparatur von Straßen, für Schienen, Bahnhöfe und Schulen aufzubringen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist: „Europas Banken ertrinken in Geld“, so titelte die Tageszeitung Die Welt am 30. August dieses Jahres. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Banken sollen am Straßenbau verdienen“.
Meine Prognose ist, dass Sie mit diesem Konzept, mit diesem großen Deal für große Banken, vor allen Dingen große Straßen und große Autobahnprojekte bauen, ausgeführt von großen Konzernen. Aber das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wirklich nötig ist.
Was ist geplant? Wirtschaftsminister Gabriel will einen Fonds aufbauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit in Beton zu investieren - ÖPP: öffentlich-private Partnerschaft. Ich hoffe, Kollegin Hagedorn, dass Sie es als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses schaffen, den Männerseilschaften, die hinter diesem Projekt stehen, in die Quere zu kommen.
Auf den ersten Blick scheint ÖPP eine clevere Idee zu sein: Da ist Geld im Überfluss vorhanden, und hier fehlt uns Geld. Auf den zweiten Blick aber ist es wieder ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen auf Kosten der Allgemeinheit. Warum? Weil diese Kapitalanleger höhere Zinsen vom Staat und noch dazu Garantien bekommen sollen, dass diese höheren Zinsen der Finanzwirtschaft über Jahre hinweg gezahlt werden. Ein Aufschlag von 1 bis 2 Prozentpunkten auf die Verzinsung von normalen Staatsanleihen wird von der Regierung in Aussicht gestellt: höhere Ausgaben also für den Staat und damit auch höhere Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger.
Würden wir in einer normalen Welt leben, dann würden Bund, Länder und Kommunen die rekordniedrigen Zinsen selbst nutzen, um ordentlich Kredite aufzunehmen und in nachhaltige Infrastruktur und damit in die Zukunft zu investieren, so wie es jedes gute Unternehmen tut.
Im Gegensatz zu privaten Unternehmen braucht der Staat keine Renditeanreize, wenn er eine Straßenbahn baut oder eine Brücke repariert.
Das alles geht aber nicht, weil Sie mehrheitlich eine Schuldenbremse beschlossen haben, die verbietet, dass der Staat selbst Kredit für öffentliche Zukunftsinvestitionen aufnimmt. So wird ein Goldesel für die Finanzwirtschaft geschaffen, die vor wenigen Jahren noch mit Steuermilliarden gerettet wurde, und die Allgemeinheit zahlt wieder drauf.
Die Linke hat sich als einzige Partei gegen diese verkehrte Politik gestellt, und jetzt verlangen wir, dass mit gerechten Steuern und Abgaben wenigstens ein Teil dieser gewaltigen privaten Geldvermögen zum Wohl der Allgemeinheit abgeschöpft wird.
Das ist auch notwendig für eine demokratische, soziale und ökologische Infrastrukturpolitik.
Das Umweltbundesamt hat gerade eine Studie präsentiert, die zeigt, wie eine Strategie für nachhaltige Mobilität in Deutschland aussehen kann. Von der CDU/CSU-Fraktion war niemand bei der Präsentation und aus dem zuständigen Ministerium wohl auch keiner. Dabei wissen Sie so gut wie wir, dass der Verkehrssektor als Ganzes der schönen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung komplett zuwiderläuft. Was fehlt, sind vernünftige Ziele zur Reduzierung von schädlichem Verkehr, zur Verlagerung auf den öffentlichen Nahverkehr, zur Förderung von Fuß- und Radverkehr.
Es fehlt die Beteiligung von Kommunen, von Stadtplanerinnen und Stadtplanern, von Sozialpolitikern, von Umweltverantwortlichen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Studie sagt auch: Viele kleinere Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, nützen der Allgemeinheit mehr als megateure Großprojekte. - Das jedenfalls sagt das Umweltbundesamt, und wir können dem nur zustimmen.
Die Weichen werden heute schon für 2050 gestellt. Ich bitte Sie: Hören Sie endlich auf, mit aller Gewalt in die falsche Richtung zu ziehen!
Zum Schluss kann ich Ihnen einen Sparvorschlag nicht ersparen, der sich auf ein solches Megaprojekt bezieht. Die Bagger und Tunnelbohrer graben schon, aber es ist nach wie vor unklar, ob Stuttgart 21 jemals in Betrieb gehen kann.
Es gibt bisher kein genehmigtes Brandschutzkonzept ? der Skandalflughafen Berlin lässt grüßen! Von den 4,5 Milliarden Euro, die als absolute Obergrenze galten, sind die Kosten jetzt schon auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Das kann noch mehr werden. Bisher ist völlig offen, wer die Mehrkosten trägt. Alle Beteiligten weigern sich, aber sie können noch aussteigen. Jeder der Vertragspartner ? Stadt, Land, Bahn und Bund ? kann den Ausstieg in die Wege leiten. Hauptverantwortlich waren und sind die Bundeskanzlerin und der Verkehrsminister. Als Eigentümer der Bahn muss der Bund Schaden für Bahn und Bürger abwenden.
Wir Linken sagen glasklar: Schluss mit dem teuren Unsinn!
Sorgen Sie dafür, dass aus dem privaten Kapitalüberschuss öffentlicher Wohlstand wird, wie es das Grundgesetz verlangt! Legen Sie nachhaltige Ziele für die Verkehrspolitik fest, und lassen Sie in den Kommunen darüber entscheiden, was dafür notwendig ist! Denn die sozialökologische Verkehrswende geht nur mit mehr Demokratie.
