Wirtschaft

30.06.2023: Mitten im Krieg fand am 21. und 22. Juni in London eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. ++ staatliche Hilfen sollen private Unternehmen ermutigen, in der Ukraine zu investieren ++ Michael Roberts schreibt zur Wiederaufbaukonferenz: Ukraine als Sonderwirtschaftszone ++ Darlehen statt Hilfe ++ BlackRock und JP Morgan verwalten Entwicklungsfonds für die Ukraine

 

US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer beteuern täglich, dass die Ukraine finanziell und militärisch unterstützt wird, bis der "Sieg" erreicht ist. Diese immer wieder verwendete Formel soll die wachsende Skepsis über die Finanzierung und unabsehbare Dauer des Krieges zerstreuen. Denn insbesondere in den USA äußert sich eine Minderheit immer deutlicher zu diesem Thema. Während Vertreter des Militärapparats, wie David Petraeus in der Washington Post, die ukrainische Gegenoffensive bejubeln, erlebt die realistische Fraktion, die den Triumphalismus dämpft und zum Pragmatismus aufruft, ein Comeback.

"An Unwinnable War" (Ein nicht-gewinnbarer Krieg) lautet beispielsweise der Titel des Leitartikels, der in Foreign Affairs, dem Organ des Council of Foreign Affairs, erschien und von dem Wissenschaftler an der RAND Corporation, Samuel Charap, unterzeichnet ist.[1] Der Artikel plädiert für die Notwendigkeit und Unvermeidlichkeit eines Verhandlungsendes im Ukraine-Krieg und betont die Dringlichkeit, einen Dialog zu beginnen, "um einen Abschluss oder zumindest ein Einfrieren" eines Konflikts zu erreichen, der sich andernfalls noch jahrelang hinziehen könnte.

Nachdem die Kämpfe der letzten fünfzehn Monate hinreichend bewiesen haben, dass keine der beiden Seiten in der Lage ist, sich vor Ort durchzusetzen, auch nicht mit Hilfe von außen, schreibt Charap, sei es an der Zeit, dass sich die Vereinigten Staaten stärker auf eine dringend benötigte Lösung für einen Konflikt konzentrieren, der nicht mit Waffengewalt gelöst werden kann. Charap kommt zu dem Schluss, dass die Lösung nur ein Waffenstillstand sein kann: ein dauerhafter Waffenstillstand nach dem Vorbild des koreanischen Waffenstillstandes.

Während Indiens Premierminister Narendra Modi vergangene Woche mit US-Präsident Joseph Biden in Washington auch über die Beendigung des Ukraine-Kriegs sprach, stimmte sich Brasiliens Präsident Lula gleichzeitig in Rom mit dem Vatikan ab, der seinerseits umfassende Friedensbemühungen entfaltet und seinen Gesandten nach Kiew und Moskau schickt. Auch die afrikanischen Länder setzen ihre Vermittlungsbemühungen fort.

Selbst die G7-Staaten erkennen entgegen den öffentlichen Erklärungen die Notwendigkeit von Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs an und steigen in erste konkrete Gespräche darüber ein. Das ist das implizite Ergebnis eines geheimen Treffens am vergangenen Samstag (24.6.) in Kopenhagen, bei dem Vertreter der sieben größten Industrieländer des westlichen Teils der Welt mit einigen Ländern des globalen Südens zusammentrafen. Gegenstand der Debatten seien "Grundprinzipien eines Friedens" zwischen Russland und der Ukraine gewesen, hieß es. Offiziell hatte die Ukraine zu der Zusammenkunft eingeladen; Dänemark war als Gastgeber präsent. Der globale Süden war mit fünf Staaten vertreten, die auf unterschiedlicher Ebene bereits als Vermittler tätig waren bzw. sind – die BRICS-Staaten Brasilien, Indien und Südafrika sowie die Türkei, die das Getreideabkommen vermittelt hat, und Saudi-Arabien, das einen Gefangenenaustausch organisieren konnte. Weitere Treffen sollen folgen, womöglich schon im Juli. Wobei der Chefberater von Brasiliens Präsident Lula, Celso Amorim, erklärte, dass es wenig Sinn ergebe, weiterhin ohne China und vor allem ohne Russland zu verhandeln.

Wiederaufbaukonferenz

Vor diesem Hintergrund fand mitten im Krieg am 21. und 22. Juni in London die "Ukraine Recovery Conference (URC23) statt, eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine.[2]

Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf 411 Milliarden Euro, die EU-Kommission geht jedoch von bis zu 600 Milliarden aus. Da Russland mit seinen Raketen- und Drohnenangriffen immer noch auf die Infrastruktur abzielt, könnten die endgültigen Kosten eine Billion übersteigen.

Russland wird für den Wiederaufbau der von ihr zerstörten Ukraine aufkommen müssen. Das war denn auch die Botschaft, die die rund 60 Länder, die sich zwei Tage lang in London zur Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine versammelt hatten, an Moskau richteten. Für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, "muss der Aggressor zur Rechenschaft gezogen werden", und auch für den britischen Premierminister, Rishi Sunak, "ist klar, dass Russland für die Zerstörung, die es angerichtet hat, bezahlen muss, wir arbeiten daran, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um russische Vermögenswerte zu nutzen".

Dies wird nicht einfach sein. Auf der Wiederaufbaukonferenz in Lugano Anfang Juli letzten Jahres hat die Schweiz beispielsweise verschiedene Hindernisse für die Verwendung russischer Gelder, die sich in ihren Banken befinden, angesprochen. Insgesamt hat die EU bisher russische Vermögen in Höhe von 319 Milliarden eingefroren - 300 Milliarden Zentralbankguthaben und 19 Milliarden aus Vermögen von Oligarchen. Es ist jedoch noch nicht klar, wie diese Gelder nach dem Ende des Krieges und der Aufhebung der Sanktionen freigegeben und verwendet werden können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in London, dass die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen werde, wie eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden könne.

Auf jeden Fall haben die USA, die EU, Großbritannien, Deutschland und andere Staaten auf der Londoner Geberkonferenz Geld für den Wiederaufbau versprochen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Vereinigten Staaten werde mehr als 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) an neuer Hilfe bereitstellen. Mehr als 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) davon sollen in die Reparatur und Modernisierung des ukrainischen Energienetzes fließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte der Ukraine eine Investitionshilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027 in Aussicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine für dieses Jahr weitere 381 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu. Seit Beginn des Krieges belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro. "Beim Wiederaufbau geht es um Geld", sagte Baerbock. Allerdings wolle Deutschland auch vor Ort die Zukunft der Ukraine mitgestalten und beim Ausbau grüner Energien unterstützen.

Gastgeber Großbritannien sagte 240 Millionen Pfund (280 Millionen Euro) an Hilfe für die Ukraine und drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) an Kreditgarantien der Weltbank zu.

Die staatlichen Hilfen sollen vor allem private Unternehmen ermutigen, in der Ukraine zu investieren. Denn das Land biete trotz der zunehmenden Zerstörung durch russische Angriffe eine riesige Investitionsmöglichkeit für private Unternehmen. Als Plattform wurde der "Ukraine Business Compact" zusammen mit einem umfangreichen Finanzhilfepaket für die Ukraine geschaffen, zu dem auch Darlehensgarantien der Weltbank gehören. Die ukrainische Regierung hat gemeinsam mit BlackRock und der US-Bank JP Morgan einen Fonds eingerichtet (Ukraine Development Fund UDF), um privates Kapital für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschaffen.[3]

Der britische Premierminister Rishi Sunak betonte, dass die Firmen BT, Virgin, Philips und Hyundai Engineering zu den mehr als 400 Unternehmen aus 38 Ländern gehörten, die den "Ukraine Business Compact" unterzeichnet und sich verpflichtet hätten, in der Ukraine zu investieren. Alstom, das zweitgrößte Unternehmen der Bahntechnik weltweit, erklärte zur Konferenz in London seinen Beitritt zum "Ukraine Business Compact".

Parallel zu den Planungen für den Wiederaufbau laufen die Rüstungslieferungen der NATO-Länder an die Ukraine auf Hochtouren. Die Europäische Union startet eine neue "Europäische Friedensfazilität" in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zur Finanzierung der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die Mittel, mit denen die Fazilität ursprünglich ausgestattet war, 5,7 Mrd. über sieben Jahre (zusätzlicher EU-Haushalt), sind nun erschöpft. Im Mai stellte die EU weitere zwei Milliarden bereit, um eine Million Artilleriemunition an die Ukraine liefern zu können. Die Fazilität wird zu 66% von vier Ländern (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) finanziert. Das EU-Parlament hat der EU-Kommission grünes Licht gegeben, um mit den Mitgliedsländern über die Umstellung auf "Kriegswirtschaft" zu verhandeln. (siehe kommunisten.de, 8.6.2023: Europäische Union steuert auf Kriegswirtschaft zu)

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Michael Roberts schreibt zur Wiederaufbaukonferenz:

Michael Roberts: Wiederaufbau der Ukraine

24.6.2023: Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine 2023 (URC23) ging am vergangenen Freitag in London zu Ende. Sie war eine Fortsetzung des 2017 begonnenen Tagungszyklus.

Ukraine Wiederaufbaukonferenz2023 2

Ziel der Londoner URC war es, auf den im letzten Jahr in Lugano eingegangenen Verpflichtungen und der Arbeit der Multi-Agency Donor Coordination Platform für die Ukraine aufzubauen. An der Konferenz nahmen Hunderte von Unternehmensleitern und Regierungen teil. Die Konferenz von Lugano bildete die Grundlage für die geplante Invasion ausländischen Kapitals und multinationaler Unternehmen in die Ukraine nach Beendigung des Krieges.

Während sich der Krieg jedoch hinzieht, viele weitere Tausende in den Kämpfen sterben und die zivile Infrastruktur in der Ukraine durch russische Raketen dezimiert wird (und Teile des russischen Territoriums jetzt getroffen werden), versuchen westliche Regierungen und multinationale Unternehmen, den Wiederaufbau der Ukraine als Schutzwall im Rahmen der EU und der NATO zu beschleunigen, selbst wenn der Krieg weitergeht.

Die EU hat jetzt eine Investitionshilfe in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine angekündigt, und die allgegenwärtige Investmentgesellschaft Blackrock und die führende US-Bank JP Morgan wurden hinzugezogen, um privates Kapital für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschaffen. Sie "spenden" ihre Dienste, haben aber die erste Wahl bei allen Investitionsmöglichkeiten.[3]

"Der Fonds wird eingerichtet, um auch Investoren aus dem öffentlichen und privaten Sektor die Möglichkeit zu geben, in bestimmte Projekte und Sektoren zu investieren", sagte Stefan Weiler, Leiter des Bereichs Debt Capital Markets für Mitteleuropa, den Nahen Osten und Afrika bei JPMorgan. "Es wird verschiedene sektorale Fonds geben, die der Fonds als Prioritäten für die Ukraine identifiziert hat. Das Ziel ist die Maximierung der Kapitalbeteiligung."

Die Banken wollen öffentliche Gelder zu Vorzugsbedingungen von den Regierungen aufnehmen, um anfängliche Verluste aufzufangen, und dann privates Kapital für die rentablen Investitionen erhalten.

Die Banken wollen öffentliche Gelder zu Vorzugsbedingungen von den Regierungen aufnehmen, um anfängliche Verluste aufzufangen, und dann privates Kapital für die rentablen Investitionen erhalten.

Die Weltbank schätzt die Kosten für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine nach dem ersten Jahr des russischen Krieges auf 411 Mrd. Dollar oder das Doppelte des ukrainischen BIP vor dem Krieg. Aber das war, bevor die Gegenoffensive Kiews überhaupt begann und bevor die katastrophale Zerstörung des Staudamms von Kachowka stattfand. Da Russland immer noch auf die Infrastruktur abzielt, könnten die endgültigen Kosten eine Billion Dollar übersteigen.

Ukraine als Sonderwirtschaftszone

Das Ziel der ukrainischen Regierung, der EU, der US-Regierung, der multilateralen Agenturen und der amerikanischen Finanzinstitutionen, die jetzt mit der Beschaffung und Zuweisung von Mitteln für den Wiederaufbau betraut sind, besteht darin, die ukrainische Wirtschaft als eine Art Sonderwirtschaftszone wiederherzustellen, wobei die öffentlichen Gelder alle potenziellen Verluste des Privatkapitals decken sollen.

Außerdem soll die Ukraine von Gewerkschaften, strengen Unternehmenssteuerregelungen und -vorschriften sowie allen anderen großen Hindernissen für rentable Investitionen des westlichen Kapitals im Bündnis mit den ehemaligen ukrainischen Oligarchen befreit werden. Die Financial Times drückte es so aus: "Die internationale Finanzierung durch den öffentlichen Sektor muss die Grundlage der Wiederaufbaubemühungen sein. Da aber der Privatsektor nicht nur bei der Durchführung der Arbeiten, sondern auch bei deren Finanzierung eine zentrale Rolle spielen soll, wird die Mobilisierung privater Investitionen in einem Umfang erforderlich sein, wie es ihn bisher kaum gegeben hat."

Fast 500 globale Unternehmen aus 42 Ländern mit einem Wert von mehr als 5,2 Billionen Dollar und 21 Sektoren haben bereits den Ukraine Business Compact unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Die ukrainische Regierung erklärte auf der URC23: "Die internationalen Partner werden bis zur URC24 in Deutschland daran arbeiten, neue Business-to-Business-Initiativen zu starten, um Partnerschaften zwischen dem Privatsektor und der Ukraine auf- und auszubauen."

Ausländische Unternehmen fordern Versicherungsschutz für ihre Projekte (schließlich herrscht immer noch Krieg), und sie wollen, dass die Regierungen dafür aufkommen.

Ausländische Hilfe und Investitionen werden auch an strenge Bedingungen geknüpft, die angeblich die chronische Korruption, die in der Ukraine vor dem Krieg herrschte, beenden sollen. Leider hat es seitdem immer wieder Fälle von Korruption gegeben. So haben beispielsweise das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) der Ukraine "Korruption im großen Stil im Obersten Gerichtshof, insbesondere ein System zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile durch die Leitung und die Richter des Obersten Gerichtshofs" festgestellt, wobei der Leiter des Obersten Gerichtshofs 2,7 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhielt.

Die ukrainische Regierung will eine kapitalistische freie Marktwirtschaft innerhalb der EU und mit Unterstützung der NATO schaffen. Um dies zu erreichen, spielen öffentliche Investitionen nur noch als "Verlustbringer" eine Rolle; kapitalistische Unternehmen haben freie Hand, und die Interessen der Arbeiter, der sozialen und öffentlichen Dienste werden zurückgedrängt.

Wie ein ukrainischer Kommentator es ausdrückte: "Zelenskys Partei hat Gesetze durchgesetzt, die das Recht auf Tarifverhandlungen und andere arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen in der Ukraine effektiv zerstört haben. Sie hat auch Reformen des Rentenrechts durchgesetzt, die als 'Entkommunisierung' des Sozialsystems angepriesen werden, in Wirklichkeit aber auf radikale Kürzungen hinauslaufen. Beide Pläne wurden lange vor dem Einmarsch der Russen ausgearbeitet, aber der kriegsbedingte Ausnahmezustand hat der Partei bei der Umsetzung ihrer Agenda sehr geholfen - deren arbeiterfeindliche Einstellung hat sogar die normalerweise gemäßigte Internationale Arbeitsorganisation auf den Plan gerufen. Anstelle von Arbeitsrechten und sozialer Wohlfahrt fördern Zelensky und seine Berater 'Smartphone-Gerichte' (ein Joint Venture mit Amazon) und andere öffentlich-private Partnerschaften. In der Tat sehen sie die Nachkriegs-Ukraine als eine gigantische Sonderwirtschaftszone am Rande Europas, in der ein schwacher Arbeitsschutz und fehlende Zollschranken Anreize für Investitionen europäischer multinationaler Unternehmen bieten werden."

Bezeichnend ist, dass die ukrainische Regierung während des Krieges die Kontrolle über eine ganze Reihe von Großunternehmen übernommen hat, die den ukrainischen Oligarchen gehören. Es ist durchaus möglich, dass diese Unternehmen an ausländische Firmen verkauft werden, wobei viele Militärs einen Anteil erhalten.

Alle Parteien der politischen Linken in der Ukraine wurden aufgrund von weitgehend unbewiesenen Behauptungen der Zusammenarbeit mit Russland verboten. Die aus der Sowjetzeit übernommenen sozialstaatlichen Einrichtungen wurden abgeschafft. Im Oktober soll es in der Ukraine Parlamentswahlen geben. Doch selbst wenn sie stattfinden, ist es unwahrscheinlich, dass eine Opposition gegen die aktuelle Gesetzgebung und Wirtschaftspolitik der Regierung Gehör findet.

Hilfe in Form von Darlehen

Das andere Problem, mit dem die Ukrainer beim Wiederaufbau konfrontiert sind, ist die Tatsache, dass ein Großteil der westlichen Hilfe in Form von Darlehen und nicht in Form von Zuschüssen geleistet wird, so dass die Schulden der Ukraine noch über Generationen hinweg hoch sein werden.

Die Darlehen haben meist eine lange Laufzeit, z. B. 25 Jahre (vor dem Krieg lag der Durchschnitt der langfristigen Darlehen bei 15 Jahren). Und laut EU-Rat muss die Ukraine ihre Schulden nicht vor 2033 zurückzahlen. Dies ist eine beispiellos lange tilgungsfreie Zeit.

Die Zinsen werden von den EU-Ländern und nicht von der Ukraine gezahlt. Wenn sich diese an die Vorgaben hält.

Doch selbst mit Vorzugszinsen wird die Bedienung der EU-Darlehen teuer werden. Um dieses Problem zu lösen, hat sich Brüssel den Mechanismus der "Zinssubvention" ausgedacht: Die Zinsen werden von den EU-Ländern und nicht von der Ukraine gezahlt.

Die "Zinssubvention" wurde bereits im Jahr 2022 auf ukrainische Darlehen angewandt. Im Jahr 2023 wurde den Bedingungen für das neue EU-Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro jedoch ein neues Merkmal hinzugefügt: Die Subvention wird nur aktiviert, wenn die "politischen Voraussetzungen" erfüllt sind. Wenn die Ukraine also aus der Reihe tanzt, indem sie z. B. Arbeitsrechte und höhere Sozialausgaben vorschlägt oder sich weigert, Staatsvermögen zu privatisieren, verliert sie das Recht auf diese zinslosen Darlehen. Dem Memorandum zufolge sollte die EU in diesem Fall die "Zinssubvention" einstellen.

BlackRock und JP Morgan verwalten Entwicklungsfonds für die Ukraine (UDF)

Die URC23 bereitet sich auf eine freie Marktwirtschaft vor, was, um die eigenen Worte der ukrainischen Regierung zu zitieren, "ihre Verpflichtung bestätigt, die Bedingungen des IWF-Programms zu erfüllen, einschließlich der Verabschiedung von Reformen, um einen fairen und offenen Wettbewerb zu ermöglichen, Hindernisse für den Marktzugang abzubauen und faire Gerichts- und Regulierungsverfahren zu gewährleisten."

Der neue Entwicklungsfonds für die Ukraine (UDF)[3], der von BlackRock und JP Morgan verwaltet wird, "wird sich auf die Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals und die Vergrößerung der Palette bankfähiger Projekte konzentrieren; er wird flexible, maßgeschneiderte Finanzierungen anbieten, um Finanzierungslücken in der Frühphase oder strukturelle Lücken zu schließen und das Risiko für privates Kapital zu verringern." Der UDF zielt darauf ab, "dazu beizutragen, ein Universum von mehr als 50 Milliarden Dollar für privates Kapital zu erschließen, das vom UDF und anderen Institutionen, die in der Ukraine investieren, in fünf wichtigen Wirtschaftssektoren angestrebt wird, darunter: Technologie, Logistik und Transportkorridore, grüne Energie, natürliche Ressourcen, Wiederaufbau der Infrastruktur, Digitalisierung, Landwirtschaft und Lebensmittel, Gesundheit und Pharmazie."

Ukraine Development Fund Overview

eingefügt von kommunisten.de

Vor allem in der Landwirtschaft gibt es reiche Beute zu machen. In der Ukraine gibt es mehr Ackerland für die Getreideproduktion als in ganz Italien! Wenn dieses Land den kleineren ukrainischen Landwirten und den lokalen Oligarchen entzogen und an westliche multinationale Unternehmen verkauft werden kann, werden die Gewinne aus der Lebensmittelproduktion immens sein. Wie die Financial Times es ausdrückte: "Es gibt bereits Unternehmen, die an der Schwelle zum Einstieg stehen - vor allem in den Branchen Bau und Material, landwirtschaftliche Verarbeitung und Logistik. Ein ukrainischer Minister sagte mir, dass diese Unternehmen bereit seien, wenn nur die Kriegsrisikoversicherung besser würde. Die Regierung plant auch einen öffentlichen Entwicklungsfonds, der das Geld von Privatinvestoren anziehen würde, indem er eine öffentliche Beteiligung an kommerziellen Investitionen zur Verlustabsorption bereitstellt."

Die Ukraine könnte zu einer Drehscheibe für die "grüne Transformation" Europas werden, da das Land natürliche Vorteile hat, um ein großer Lieferant von kohlenstofffreier Energie, grüner Metallurgie und Wasserstoff zu werden. Sie könnte zu einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich der digitalen Technologie werden, um die Transparenz und ein gutes Wirtschaftsmanagement zu fördern.

Auf der URC wurde "Dream" ins Leben gerufen, ein digitales System zur Verfolgung aller ukrainischen Wiederaufbauprojekte vom Beginn bis zum Abschluss, so dass Geber überall auf der Welt sehen können, wessen Geld wie und wo ausgegeben wird. Und natürlich wird die Ukraine auch weiterhin ein wichtiger Abnehmer von Rüstungsgütern für US-Waffenhersteller und -Unternehmer bleiben.

Man könnte argumentieren, dass Putins Invasion das ukrainische Volk in die Hände einer für den freien Markt eintretenden, arbeiterfeindlichen Regierung getrieben hat, die es dem westlichen Kapital ermöglichen wird, die Vermögenswerte der Ukraine zu übernehmen und ihre dezimierten Arbeitskräfte auszubeuten. Aber vielleicht war das einfach so - vor dem Krieg waren es pro-russische und pro-westliche Oligarchen, und danach werden es westliches Kapital und Oligarchen.

Quelle: Michel Roberts, Reconstructing Ukraine, 24.6.2023
https://thenextrecession.wordpress.com/2023/06/24/reconstructing-ukraine/
eigene Übersetzung 

 

Anmerkungen

[1] Foreign Affairs, 5.6.2023: An Unwinnable War
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/unwinnable-war-washington-endgame

[2] https://www.urc-international.com/urc-2023-info 

[3] Anmerkung kommunisten.de: Der Ukraine Development Fund UDF wird eine nationale Entwicklungsfinanzierungsinstitution der Ukraine sein, der sich darauf konzentriert, öffentliches und privates Kapital für den Wiederaufbau der Nachkriegswirtschaft durch Mischfinanzierung zu gewinnen. Der UDF wird in Form von konzessioniertem Kapital in fünf Schlüsselsektoren der ukrainischen Wirtschaft investieren: Energie, einschließlich grünem Stahl und Wasserstoff, Infrastruktur, Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe und IT. 
siehe https://global-uploads.webflow.com/621f88db25fbf24758792dd8/64931249dc66515444cf9379_BlackRock_FMA_Ukraine_Development_Fund_DFI_for_the_reconstruction.pdf

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
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Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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