Kapital & Arbeit
Tools
PDF

Krankenschwester muede05.11.2020: Niedersachsen hebelt Schutz vor Überarbeitung bis Ende Mai 2021 aus: Arbeit bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche ++ ver.di: der falsche Weg. Wer in der Krise das Leben am Laufen hält, braucht nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz ++ Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer: Landesregierung hat medizinische Einrichtungen nicht auf zweite Welle der Pandemie vorbereitet, jetzt sollen wieder die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen die Situation retten ++ Grüne wollen Verordnung über Landtag wieder zu Fall bringen


Anfang April hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Abstimmung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Arbeitszeitgesetz aufgrund des Corona-Virus in zahlreichen Branchen aufgeweicht. Der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen wurde erlaubt. Es hieß, die Ausnahmeregelung gelte nur bis zum 30. Juni 2020.

Betroffen von der Verlängerung der zulässigen Arbeitszeit sind Beschäftigte, die Lebensmittel, Medikamente oder Hygieneprodukte herstellen, liefern und verkaufen, die im Gesundheitswesen, in den Sicherheitsbehörden, in Energie- und Wasserbetrieben, in der Landwirtschaft, der IT-Branche oder im Wachschutz arbeiten. Die Pandemie verlange "besondere Anstrengungen von Arbeitgebern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", hieß es dazu aus dem Arbeitsministerium.

Gewerkschaften kritisierten die Verordnung als unausgewogen: Sie verlängere die Arbeitszeit und verkürze Pausen "allein zum Nachteil der Beschäftigten, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Während Arbeitnehmerrechte wie der Schutz vor Überlastung keine Rolle spielen, unterstützt der Staat gleichzeitig Unternehmen mit beispiellos hohen Steuersummen. Solche Regelungen führen zu einer Verschärfung der ohnehin schon starken sozialen Schieflage", hieß es von der Agrar- und Baugewerkschaft IG BAU. Wer in der Krise das Leben am Laufen halte, brauche nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz.

Niedersachsen hebelt Schutz vor Überarbeitung bis Ende Mai 2021 aus

Jetzt hat die Landesregierung von Niedersachsen mit einer Allgemeinverfügung den Schutz der Beschäftigten vor Überarbeitung erneut ausgehebelt. Ohne vorherige Ankündigung und ohne vorher die Vertreter*innen der Pflegeberufe zu konsultieren, wird seit 1. November die zulässige Arbeitszeit für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche ausgeweitet. Die Verfügung enthält weder Regelungen zu Ausgleichstunden noch zu einer finanziellen Entschädigung für die Mehrarbeit. Lediglich ein Ersatzruhetag innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen ist für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit zu gewähren.

Von der Verfügung sind neben den Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen auch die bei Not- und Rettungsdiensten, in Verkehrs- und Hafenbetrieben sowie bei Energieversorgern und Abfall- und Abwasserentsorgern Beschäftigten betroffen. Die Produktion und der Transport von Waren in der Medizin- und Arzneimittelbranche sind nun außerdem auch an Sonn- und Feiertagen möglich. Die Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes gilt befristet bis Ende Mai 2021, heißt es.

"Diese Allgemeinverfügung löst keine Verpflichtung aus, 60 Stunden pro Woche zu arbeiten“, verteidigt Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Verfügung. "Mit der getroffenen Regelung ermöglichen wir, dass in Berufsgruppen, die unmittelbar mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt sind, zeitlich flexible Lösungen im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz gefunden werden können."

Während Sozialministerin Reimann die Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche verteidigt, stößt die Allgemeinverfügung auf heftigen Protest von Gewerkschaft und Berufsverbänden.

So fordert die Pflegekammer Niedersachsen die Landesregierung eindringlich auf, die Allgemeinverfügung umgehend zu widerrufen, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber den in der Pflege Beschäftigten in Niedersachsen zu verspielen.

 

"Die Regierung sollte sich schämen, auf den Rücken der Menschen, die das System am Laufen halten, ihre eigenen jahrelangen Fehler in der Pflegepolitik auszubügeln."
Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen

"Monatelang hat das Land verschlafen, die medizinischen Einrichtungen auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorzubereiten. Jetzt sollen wieder die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit die Situation retten", kritisiert Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, die Verfügung aufs Schärfste.

"Die Landesregierung macht nicht nur eine Politik vorbei an den Interessen der Pflegenden, sie torpediert sogar das jahrelange Bemühen, Pflegeberufe attraktiver sowohl für derzeit Beschäftigten als auch den dringend benötigten Nachwuchs zu machen. Die Regierung sollte sich schämen, auf den Rücken der Menschen, die das System am Laufen halten, ihre eigenen jahrelangen Fehler in der Pflegepolitik auszubügeln", so Klarmann.

IntensivstationSchon jetzt bedeuten Acht-Stunden-Schichten in voller Schutzausrüstung eine extreme Belastung für Beschäftigte in der Pflege. "Eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeit ist unter keinen Umständen zu akzeptieren und wird die Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf treiben", prophezeit Klarmann. Das Gesundheitssystem werde nicht zusammenbrechen, weil Betten oder Beatmungsgeräte fehlen, sondern weil die Pflegefachpersonen in einer nie zuvor da gewesenen Art und Weise verheizt werden, so die Kammerpräsidentin.

Auch der Landesfachbereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, David Matrai, kritisiert die Maßnahme der Landesregierung. "Eine Aushöhlung des Arbeitsschutzes ist für uns der völlig falsche Weg", so Matrai. Die Beschäftigten in der Pflege seien durch die Corona-Pandemie ohnehin bereits stark belastet.

Dass mit dem Ausbau der wohl immer noch nicht ausreichenden Intensivbettenkapazitäten in den letzten Monaten nicht gleichzeitig auch dafür gesorgt wurde, dass das entsprechend qualifizierte Personal bereit steht, sei auf politische Weichenstellungen und das Versagen der politisch Verantwortlichen zurückzuführen, kritisieren die PIRATEN Niedersachsen.Applaus statt Geld

"Was hier das Sozialministerium im Alleingang ohne Zuhilfenahme von Fachkompetenz darstellt, ist nichts anderes, als eine Kapitulation vor dem eigenen Versagen, Pflege so aufzustellen, dass eine ausreichende Anzahl von Menschen in diesem Bereich arbeiten wollen. Politik und Verwaltung machen hier genau das Gegenteil von dem, was nötig ist und treiben somit immer mehr in der Pflege arbeitende Menschen in den sogenannten Pflexit."

"Ein sinnvoller Weg wäre es, diejenigen, die den Ausstieg schon vollzogen haben, mit attraktiven Angeboten zurückzuholen, sowie derzeit in der Pflege arbeitende Menschen zu stützen und zu stärken. Die Devise muss lauten: Entlasten statt Belasten - Klatschen und Lavendel zahlen kein Brot!"
Uwe Kopec, Krankenpfleger und als Pflegefachkraft in der Altenpflege tätig

Die Grünen wollen mit einem Antrag im niedersächsischen Landtag die Verordnung wieder zu Fall bringen. "Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Meta Janssen-Kucz. Sinnvoller sei es, kurzfristig Freiwillige zu gewinnen und zu qualifizieren, um Pflegekräfte in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Langfristig sollte laut Janssen-Kucz der Personalbestand in der Pflege ausgebaut werden.

 

 

Superreiche in Deutschland werden trotz Corona reicher

Während Beschäftigte mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Überarbeitung für die "Corona-Krise" bezahlen, können die Superreichen auch in der Corona-Pandemie ihr Vermögen ausbauen. Das haben das Beratungsunternehmen PwC und die Schweizer Bank UBS errechnet. "Covid-19 beschleunigt nun überdurchschnittlich das Vermögenswachstum in den innovationsgetriebenen Bereichen wie dem Technologie- oder Gesundheitssektor und sorgt damit für eine Verschiebung des Vermögens", erklärt der oberste Anlagestratege der UBS in Deutschland, Maximilian Kunkel. Die reichsten Familien sind nach einer Auswertung des "Manager Magazin" die Familie Reimann (geschätzt 32 Milliarden Euro) zu deren Imperium unter anderem die Hygienemarke Sagrotan gehört. An zweiter Stelle folgt Lidl-Gründer Dieter Schwarz mit geschätzten 30 Milliarden Euro Vermögen. An dritter Stelle stehen BMW-Anteilseigner Stefan Quandt und Susanne Klatten mit 25 Milliarden Euro.
Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) veröffentlicht diese Grafik:

Corona Wer zahlen sollte

 

 

 

Der Kommentar

Corona-Impfstoff: Klassenkampf

Corona-Impfstoff: Klassenkampf

02.12.2020: Pandemie verlängern, Ungleichheit manifestieren: G20-Staaten und Welthandelsorganisation beschließen, nichts für eine kostengünstige Herstellung und sinnvolle globale Verteilung des Coronavirus-Impfstoffs zu ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Am 15. November 2020 wäre Hevrin Khelef 36 Jahre alt geworden. Sie wurde am 12. Oktober 2019 von türkeitreuen, dschihadistischen Milizen auf der Autobahn M4 in Nordsyrien getötet. Ein BBC Arabic Video mit englischen Unte...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.