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IGM Berlin AK Internat Standort Solidaritaet10.07.2020: SPD verhinderte Kaufprämie für Benziner und Dieselautos ++ IG Metall Vorsitzender und Betriebsräte attackieren SPD: "Industriepolitische Geisterfahrt" ++ Widerspruch innerhalb der Gewerkschaften: Wenn die IG Metall an der alten Industrie festhält und sich an die Konzerne klammert, wird sie mit ihnen untergehen ++ Gewerkschaften in Niedersachsen fordern sozial-ökologische Verkehrswende ++ Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!"


Unter der Überschrift "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" hat der Koalitionsausschuss am 2./3. Juni nicht weniger als 57 Punkte verabschiedet, die in nächster Zeit von CDU, CSU und SPD realisiert werden sollen. Das Paket umfasse in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden Euro trage, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. 31 Punkte umfasst allein das "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" der Großen Koalition.

Obwohl es durchaus sinnvolle Vorschläge enthält, weist das Konjunkturpaket wie alle bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates eine verteilungspolitische Schieflage auf. Überproportional profitieren dürften bei den angekündigten Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro die Wirtschaft, Unternehmen und Besserverdienende, kritisiert z.B. Christoph Butterwegge.

SPD verhindert Kaufprämie für Benziner und Diesel

Einer der größten Streitpunkte bei den Verhandlungen der Koalition war eine Kaufprämie beim Kauf moderner und abgasärmerer Benziner und Dieselautos. Die Hersteller sowie die Autoländer Bayern, Niedersachsen und selbst das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatten diese gefordert. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzte sich für großzügige Zuschüsse für Neuwagenkäufer ein, unabhängig vom Typ des Autos.

Die Autoindustrie, die mit dem von den Konzernen selbst verpennten Strukturwandel und Überkapazitäten konfrontiert ist, hatte selbstverständlich angenommen, der Staat werde ihr auch in dieser Krise helfen.

BMW Susanne Klatten Stefan Quandt
Ab heute um 769 Millionen reicher. Aber keiner will tauschen.  

 

Doch sie scheiterten am Widerstand der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Es kann aber nicht sein, dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat", sagte Borjans und forderte die Autoindustrie auf, durch die "Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos … stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft" zu setzen. (Augsburger Allgemeine, 5.6.2020)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trat dem Eindruck entgegen, der angeschlagenen Autobranche nun gar nichts bieten zu können. Für den Kauf eines E-Autos wird es statt bislang bis zu 3.000 Euro bald bis zu 6.000 Euro geben - natürlich ohne Einkommens- und Vermögensprüfung, mit der CDU/CSU sonst schnell bei der Hand sind, wenn es um Grundrente oder soziale Leistungen geht. Zudem werde die Mehrwertsteuersenkung Benziner und Diesel ja auch billiger machen. "Es ist ein großes Autopaket", versichert Söder.

IG Metall Vorsitzender attackiert SPD-Spitze "Industriepolitische Geisterfahrt"

Auf heftige Kritik stieß der Kompromiss bei verschiedenen Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen der Automobilindustrie. So hat Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall und einer der prominentesten Gewerkschafter des Landes, die SPD-Spitze scharf kritisiert. "Man darf die für Deutschland so wichtige Branche mit direkt und indirekt über zwei Millionen Beschäftigten nicht in einer industriepolitischen Geisterfahrt gegen die Wand fahren", sagte Hofmann. Er sprach von einem "massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie". Schuld daran sei "die rigorose Ablehnung einer Unterstützung der Hunderttausenden von Beschäftigten, die heute um ihren Arbeitsplatz bangen, mit Aussagen wie 'Kein Cent für Benziner und Diesel'". Darüber, dass die SPD eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhindert habe, herrsche "Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat". (Augsburger Allgemeine,4.6.2020)

Scharfe Kritik kam auch von Daimlers Betriebsratschef Michael Brecht. "Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kaufprämie für Neufahrzeuge mit der neuesten Technologie für Verbrenner nicht kommt", sagte Brecht. So könne sich die SPD als Volkspartei nicht halten. Er frage sich, wer von den Beschäftigten in der Autobranche noch die Sozialdemokraten wählen solle.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, warnte die SPD ebenfalls: "Ihr müsst auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn ihr die AfD klein halten wollt."

Gewerkschaften müssen sich entscheiden

"Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!"
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

Doch diese bornierte Sicht stößt auf Protest auch innerhalb der Gewerkschaften. Denn es liegt auf der Hand, dass sich Gewerkschaften und die SPD angesichts des verschärften Klimawandels entscheiden müssen, ob sie die Autoindustrie in eine neue, nachhaltige und emissionsarme Mobilität führen oder auf ihrem Weg der Verteidigung alter Technologien und Privilegien begleiten wollen.

Stephan Krull, Ex-BR-Mitglied bei VW meint: "Es werden weniger Autos produziert werden und es wird weniger Beschäftigte in dieser Industrie geben. Gut so! Linke Industriepolitik fördert die Mobilitätswende hin zum öffentlichen Verkehr, fördert die Bahnindustrie und die Windindustrie - alles Bereiche, in denen Arbeitsplatzverluste und Mitgliederverluste der IG Metall kompensiert werden können, wenn die IG Metall darauf orientieren würde. Wenn die IG Metall aber an der alten Industrie festhält und sich an die Konzerne klammert, wird sie mit ihnen, wie bei Opel, untergehen - und das wäre wirklich ein Drama."

Mit Null-Emission auf 100 % Mobilität!
DGB-Vorschläge für eine nachhaltige konjunkturelle Belebung durch eine sozial-ökologische Verkehrswende in Niedersachsen

Der IG Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen treten gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Niedersachsen für ein Maßnahmenpaket "Mobilität" ein, das Teil eines langfristig angelegten Investitions- und Konjunkturprogramms sein muss. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gute Arbeit stehen im Zentrum dieses Programms, Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende spielen dabei eine zentrale Rolle.[1] 

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: "Viele Menschen arbeiten im Verkehrssektor, in der Automobilindustrie, bauen Schienen und Straßen. Es ist ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig, hier Geld in die Hand zu nehmen und in die Mobilität zu investieren. Die Nachfrage wird gestärkt, die Wirtschaft springt an, Beschäftigung und Gute Arbeit werden gesichert. Zudem muss die sozial-ökologische Verkehrswende jetzt erfolgen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Der Verkehr der Zukunft muss CO2-frei sein und bezahlbare Mobilität in einem hochwertig ausgebauten Verkehrssystem für die Menschen in Niedersachsen garantieren. Auf die Corona-Krise darf keine Klima-Krise folgen."

Die Vorschläge von IG Metall, ver.di und DGB beinhalten folgende Schwerpunkte:

Attraktiver ÖPNV durch 1-€- und 2-€-Umwelttickets und eine moderne Infrastruktur auf Straße und Schiene
Der DGB fordert ein 1-Euro-Ticket für junge Menschen und Renter*innen und ein 2-Euro-Umweltticket für alle. Diese sollen niedersachsenweit gültig sein und machen den ÖPNV attraktiv. Gleichzeitig soll die Infrastruktur bei Bus und Bahn ausgebaut werden.

Angesichtsder zentralen Bedeutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft müssen im Flächenland Niedersachsen bessere Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen und leistungsfähigen ÖPNV geschaffen und erhalten werden. Gleichzeitig ist es eine wichtige staatliche Aufgabe, den Bau, die Erhaltung und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Die anhaltende Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat zu einem massiven Substanzverzehr bei den Verkehrswegen geführt. Insbesondere in das Schienennetz muss deutlich mehr investiert werden. Es braucht einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für den Ausbau der Infrastruktur und des ÖPNV.

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter Niedersachsen-Bremen, fordert: "Land und Kommunen müssen sich verpflichten, das ÖPNV-Netz in den nächsten 10 Jahren sukzessive zu reaktivieren und auszubauen. Um das notwendige Fahrgastwachstum im ÖPNV zu ermöglichen, müssen die öffentlichen Investitionen in Material, Infrastruktur, Personal und attraktive Nahverkehrskonzepte für die Städte vor allem aber auch die ländlichen Räume erheblich hochgefahren werden. Kurzfristig sollten die Fahrzeuge des ÖPNV durch entsprechende Beschaffungsprogramme auf klimafreundliche Antriebsarten modernisiert werden. Attraktive Verbindungen zusammen mit kostengünstigen Umwelttickets, das macht den ÖPNV noch attraktiver für die Menschen und die Mobilitätskosten werden insgesamt gesenkt. Das hilft dem Klima, den Menschen und auch der Konjunktur."

Radverkehr in Niedersachsen fördern
Der DGB fordert eine Kaufprämie für E-Bikes und Lasten-Fahrräder. Das Fahrrad bekommt vor allem in Ballungszentren und urbanen Strukturen eine immer stärkere Bedeutung. Durch die Möglichkeiten der Elektroantriebe haben sich die Einsatzmöglichkeiten von Fahrrädern deutlich ausgeweitet. Zuschüsse i. H. v. 30 Prozent für Lastenräder und 25 Prozent für E-Bikes steigern den Anteil des Radverkehrs in der Stadt. Damit leistet der Radverkehr einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsvermeidung und damit zum Klimaschutz.

Dr. Mehrdad Payandeh sagte dazu: "25 Prozent aller PKW-Fahrten enden bereits nach zwei Kilometern. Für diese Fahrten bietet sich das Fahrrad als alltagstaugliches, alternatives Verkehrsmittel geradezu an. Was wir jetzt brauchen, ist eine Fahrradoffensive mit einem massiven Ausbau der Wegenetze und der Infrastruktur insbesondere in den niedersächsischen Ballungszentren. Kaufanreize für E-Bikes und Lastenräder helfen, neue Zielgruppen zu gewinnen und entlasten die Menschen bei den Mobilitätskosten. So wird unser Bundesland zum Fahrradland."

Konjunkturimpulse und Klimaneutralität durch Elektro- und Wasserstoffmobilität
Der DGB fordert ökologische Abwrack- und Kaufprämien für moderne Antriebsarten. Gefördert werden soll die Bestellung von E-Autos mit 10.000 Euro. Wer sein Auto mit Euro 4 oder schlechter verschrotten lässt, bekommt mindestens 1.000 Euro erstattet. Beide Prämien sind auch kombinierbar. Im Idealfall werden zwei PKWs mit sehr schlechter Umweltbilanz ersetzt durch moderne emissionsarme oder emissionsfreie Autos.

Klimaneutrale Antriebe werden einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen, ökologischen Mobilität der Zukunft leisten. Gleichzeitig hängt von der Automobilindustrie wesentlich der Wohlstand in Niedersachsen ab. Es sind deshalb direkte Impulse dringend notwendig, um die Konjunktur in diesem Bereich wieder in Schwung zu bringen. Gleichzeitig bietet sich damit die große Chance, die konjunkturelle Wiederbelebung mit nachhaltigen Beiträgen zum Klimaschutz zu verbinden.

Thorsten Gröger, IG Metall Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, schlägt vor: "Wenn verstärkt ältere PKW durch E-Autos ersetzt werden, leistet dies einen direkten Beitrag, den Ausstoß von CO2 zu verringern. Gleichzeitig hilft ein entsprechender Kaufanreiz, die Auftragsbücher der Automobilhersteller zu füllen und schafft damit Planungssicherheit für klimafreundliche Produkte, aber auch Beschäftigungsperspektiven für Mitarbeiter*innen und ihre Familien. Um CO2-freie Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen, brauchen wir aber auch einen kurzfristigen Ausbau der Lade- und Schnellladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Mit solchen Maßnahmen halten wir Wertschöpfung sowie Beschäftigung in Niedersachsen und schützen gleichzeitig das Klima."

(Quelle: IG Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin:
Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin wendet sich in einem Offenen Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hoffmann. Die Kolleg*innen wenden sich gegen eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!", heißt es in dem Text:

Zu Händen Jörg Hoffmann, Berlin 2.7.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr habt öffentlich eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie gefordert. Wir sind dagegen und zwar aus mehreren Gründen:

  • Eine planlose Förderung des Individualverkehrs ist Gift für das Klima und eine wirtschaftliche Sackgasse.
  • Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.
  • Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.
  • Eine Förderung der Autokonzerne ist völlig unangebracht, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch Abgasbetrug und Kartellbildung hervorgetan haben.

Die Auto-Industrie ist gerade die treibende Kraft bei den Angriffen von Gesamtmetall und den regionalen Arbeitergeberverbänden auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften. Ihre Forderungen:

  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 (derzeit 63 und 8 Mon) soll fallen,
  • auch die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent und die Mütterrenten I und II.
  • Die Grundrente halten sie für "völlig verfehlt" und "unverhältnismäßig teuer".
  • Die Parität bei der Krankenversicherung soll ebenso beseitigt werden.
  • Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen sollen rückgängig gemacht werden,
  • ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht,
  • auch bei der Arbeitszeit wollen sie "Experimentierräume", gesetzliche Haltelinien sollen fallen.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden.
  • Der Kündigungsschutz muss "überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen".
  • Sie wollen"möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen", um die "unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken". "Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos", deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden.
  • Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Unsere Forderung als IG Metall, die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten, treten sie täglich mit Füssen.

In einer solchen Situation ist es das völlig falsche Signal für die Konzerne noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!
Der Angriff von Gesamtmetall muss vielmehr ein Signal sein, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen !
  • Gegen alle Angriffe auf Rentengesetze und Krankenversicherung!
  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung, Feste Arbeitsplätze für alle!
  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß §2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum. Einsatz von Steuermitteln dann für diese Betriebe und gegebenenfalls die Konversion der Produktion unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute. Einbeziehung von UmweltexpertInnen.
  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV Bahn und Zukunftstechnologien.
  • Umverteilung der Arbeit auf Alle statt Entlassungen! Ohne Lohnverlust.

Wir brauchen als IG Metall eigene Konzepte zum ökologischen Umbau! Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin:  http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/kontakt/
Weitere UnterzeicherInnen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

 

Anmerkungen

[1] Broschuere_Mobilitaetswende.pdf (pdf, 804 KB)
https://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/fileadmin/user/News/2020/Dokumente/2020-05-26_Broschuere_Mobilitaetswende.pdf


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