www.kommunisten.de – Israel: Drohungen und Verhaftungen für diejenigen, die sich für den Frieden einsetzen. Linker Diskurs wird unterbunden

Einschüchterung, Drohungen und sogar Verhaftungen. Seit dem 7. Oktober wurden 110 Personen, zumeist Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft, unter dem Vorwurf der Parteinahme für die Hamas verhaftet. In Wirklichkeit, so prangern Menschenrechtsaktivisten an, riskiert jede Äußerung, die sich gegen die offizielle Position richtet, schwere Strafen. Und die repressiven Maßnahmen betreffen in einigen Fällen auch jüdische Bürger. Die italienische Zeitung il manifesto sprach darüber mit Orly Noy, einer bekannten Verfechterin der Rechte von Palästinensern und sephardischen Juden in Israel. Orly Noy ist Redakteurin des hebräischsprachigen Nachrichtenmagazins Local Call, Journalistin des Magazins +972 und Vorstandsvorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten

Frage: Wie schwer ist das Klima für diejenigen, die nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober und der anhaltenden Bombardierung des Gazastreifens versuchen, ein anderes Bild von den Motiven und Wurzeln des Konflikts zu zeichnen?

Orly Noy: In der Tat schwer. Und das aus zwei Gründen. Der erste hat mit dem Schock zu tun, den jeder empfindet, denn dies ist ein kleines Land, in dem jeder jeden ein wenig kennt; daher ist es leicht, Bekannte, wenn nicht sogar Verwandte unter den am 7. Oktober getöteten, verwundeten oder entführten (Israelis) zu haben. Der zweite Aspekt betrifft die Möglichkeit, über bestimmte Themen zu sprechen und sie zu diskutieren. Selbst in so genannten normalen Zeiten ist der Diskurs über die Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Palästinenser für den größten Teil der israelischen Öffentlichkeit nicht von Interesse. Nach dem schrecklichen Massaker, das die Hamas verübt hat, ist dieser Diskurs völlig ins Aus gedrängt. Es ist nur noch von Rache die Rede, von der Beseitigung der Hamas, von der Einebnung des Gazastreifens. Ein Diskurs über den Respekt vor dem Leben, vor jedem Leben, und vor den Menschenrechten wird abgelehnt. Die Linke und die Menschenrechtsverteidiger befinden sich in einer äußerst heiklen Situation. Jüdische Aktivisten erhalten ständig bedrohliche, hasserfüllte Botschaften. Unsere palästinensischen Partner sind verängstigt, sie posten nichts mehr in den sozialen Medien, nicht einmal die harmlosesten und allgemeinsten Dinge, weil sie fürchten, unter sehr schweren Anschuldigungen verhaftet zu werden.

Frage: Es gibt Berichte über Strafmaßnahmen an Universitäten und Schulen.

Orly Noy: Palästinenser (mit israelischer Staatsbürgerschaft) sind die Hauptopfer dieser Maßnahmen. Ich weiß von Dutzenden von Studenten, die wegen Kommentaren in sozialen Medien von ihren Universitäten verwiesen wurden. Aber es gibt auch viele Fälle von jüdischen Aktivisten, die auf die gleiche Weise betroffen sind. Ein enger Freund, ein Lehrer an einer High School, wurde entlassen, weil er sich entschlossen hatte, die von Israel begangenen Verbrechen (gegen die Palästinenser) weiterhin anzusprechen und zu thematisieren.

Abgeordneter wegen Kritik am Krieg gegen Gaza aus dem Parlament ausgeschlossen

Ofer Cassif, kommunistischer israelischer Parlamentarier, der vor einer "ethnischen Säuberung" der Palästinenser durch die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) gewarnt hatte, wurde für die nächsten 45 Tage von allen Sitzungen und Versammlungen der Knesset ausgeschlossen. Die Ethikkommission der Knesset bezeichnete Cassif wegen seiner Äußerungen als "israelfeindlich".
Kurz nach dem Rauswurf Cassifs aus dem Parlament erklärte der israelische Polizeichef Kobi Shabtai, es gebe "null Toleranz" für jegliche Proteste zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, und drohte damit, Anti-Kriegs-Demonstranten in den Gazastreifen zu deportieren, wo ständig israelische Bomben fallen. Außerdem gab er bekannt, dass die Polizei die Konten in den sozialen Medien im ganzen Land nach Sympathiebekundungen für "die Terroristen" durchsucht.
In Haifa wurde ein geplantes jüdisch-arabisches Treffen zum Thema Krieg und seine tragischen Folgen verboten.

eingefügt von kommunisten.de; nach https://maki.org.il/en

Frage: Was erwarten Sie in den kommenden Wochen?

Orly Noy: Es ist nicht möglich, Vorhersagen zu treffen. Wenn Israel, wie es scheint, mit der Bodeninvasion in Gaza vorgeht, wird die Zahl der palästinensischen Todesopfer weiter steigen. Und es wird auch Opfer unter den israelischen Soldaten geben. Daher ist jedes Szenario denkbar. Israel hat das Ziel des Krieges nicht näher erläutert. Die Zerstörung der Hamas, von der die Regierung und die militärischen Befehlshaber sprechen, ist ein vages Ziel, und Vertreter der extremistischen, faschistischen israelischen Parteien phantasieren von der ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Geheimdienstminister Gila Gamliel hat die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung von Gaza in die (ägyptische) Wüste vorgeschlagen. Die ehemaligen israelischen Siedler, die in Gaza lebten (vor der 2005 vom ehemaligen Premierminister Ariel Sharon angeordneten Räumung der jüdischen Siedlungen, Anm. d. Red.), schlagen den Wiederaufbau der ehemals zerstörten Siedlungen vor. Und vergessen wir nicht die Situation im Westjordanland, die wegen der Schwere der Geschehnisse in Gaza derzeit nicht im Rampenlicht steht. Im Westjordanland kommt es bereits zu ethnischen Säuberungen. Ganze palästinensische Gemeinschaften sind aufgrund von Drohungen und Gewalt durch Siedler aus ihren Häusern geflohen. Deshalb ist es schwierig, sich die Zukunft vorzustellen, die vor uns liegt.

Frage: Manche sind der Meinung, dass ein Großteil der Arbeit, die geleistet wurde, um eine andere, objektivere Darstellung der Gründe für das israelisch-palästinensische Problem zu verbreiten, zunichte gemacht wurde. Stimmen Sie dem zu?

Orly Noy: Teilweise. Die Rückschritte, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, sind offensichtlich. Leute, die sich bis vor wenigen Wochen noch als Teil des so genannten Friedenslagers in Israel bezeichnet haben, sprechen jetzt offen davon, den Gazastreifen unerbittlich anzugreifen. Gleichzeitig ist dies ein so entscheidender Moment. Und danach könnten sich Gelegenheiten bieten, die denen, die jetzt nach Rache schreien, klar machen, dass dieser Konflikt auf der Grundlage von Recht und Gerechtigkeit gelöst werden muss und nicht nur mit Gewalt, wie es seit Jahrzehnten der Fall war. Aus der Dunkelheit kann eine Möglichkeit auftauchen.

übernommen von il manifesto, 26.10.2023: Minacce e arresti per chi parla di pace. Il discorso della sinistra è accantonato
https://ilmanifesto.it/minacce-e-arresti-per-chi-parla-di-pace-il-discorso-della-sinistra-e-accantonato
eigene Übersetzung

Unsere Menschlichkeit wird auf die Probe gestellt

Orly Noy, Redakteurin des hebräischsprachigen Nachrichtenmagazins Local Call und Vorstandsvorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten - schreibt in diesem Kommentar eindringlich über die psychologischen Auswirkungen der Anschläge vom 7. Oktober auf Israelis. Aber selbst mit diesem Trauma, so Noy, geht eine entscheidende Verantwortung einher: den Kreislauf der Rache zu durchbrechen und sich daran zu erinnern, dass "alles, was [die Hamas] uns jetzt zufügt, wir den Palästinensern schon seit Jahren zufügen".

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