www.kommunisten.de – "Palästina ist innerhalb und außerhalb der Zelle ein Gefängnis".

"Die israelische Militärbesatzung hat das gesamte besetzte palästinensische Gebiet in ein Freiluftgefängnis verwandelt, in dem die Palästinenser ständig eingesperrt und überwacht werden". So lautet die Anklage im jüngsten Bericht, den Francesca Albanese, Juristin und Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, den Vereinten Nationen vorgelegt hat. Seit 1967, so Albanese, wurden mehr als 800.000 Palästinenser, darunter auch Kinder, verhaftet und nach den autoritären Regeln der israelischen Armee festgehalten. Eine andere UN-Untersuchung hat ergeben, dass israelische Scharfschützen bei den großen Gaza-Protesten 2018 auf 6.016 Demonstranten mit scharfer Munition geschossen und 4.903 in die unteren Gliedmaßen getroffen haben, wodurch viele von ihnen dauerhaft behindert sind und 189 getötet wurden.[1]
Michele Giorgio stellte für die italienische Zeitung il manifesto der Berichterstatterin ein paar Fragen.

zum Thema

Seit 15 Jahren in Gaza gefangen
eingefügt von kommunisten.de

Frage: Francesca Albanese, die willkürliche Inhaftierung ist einer der zentralen Aspekte Ihrer Untersuchung.

Francesca Albanese: Ich habe mich insbesondere mit den rechtlichen Voraussetzungen befasst, unter denen willkürliche Inhaftierungen durch die israelischen Besatzungstruppen erfolgen. Palästinenser werden auch wegen Meinungsäußerungen und nicht genehmigter politischer Reden lange inhaftiert. Sie werden oft ohne Beweise für schuldig befunden, ohne Haftbefehl verhaftet, ohne Anklage oder Prozess festgehalten und in der Haft brutal misshandelt. Der Schwerpunkt liegt auf den Palästinensern, weil es Palästinenser sind, die in den von Israel besetzten und von den den palästinensischen Behörden verwalteten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen inhaftiert sind. Ohne die von Palästinensern begangenen Gewalttaten in irgendeiner Weise zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, habe ich, wie andere vor mir, festgestellt, dass die meisten Fälle von Inhaftierung nicht auf Verbrechen oder Vergehen zurückzuführen sind. Sie erfolgen aufgrund von Handlungen, die aus der Sicht des Völkerrechts einfache Handlungen des täglichen Lebens sind. Um dies zu verstehen, sprechen wir über die Durchquerung eines Gebiets in den besetzten Gebieten, das Israel aus irgendeinem Grund für geschlossen erklärt. Die Organisation eines Treffens von 10 oder mehr Personen, bei dem ohne Genehmigung der (Militär-)Regierung politische Themen diskutiert werden, führt zu einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. 95 % der Palästinenser werden in der Nähe der israelischen Ansiedlungen verhaftet, von denen es inzwischen 270 in den besetzten Gebieten gibt, in denen 750.000 Siedler leben.

"Seit Jahrzehnten setzt Israel Festnahmen und Inhaftierungen ein, um den Protest und den friedlichen Widerstand der Palästinenser gegen Zwangsumsiedlung und koloniale Enteignung zu bestrafen. Das große Ausmaß des Phänomens und seine Komplexität rechtfertigen eine gründliche strafrechtliche Untersuchung."
Francesca Albanese, https://twitter.com/FranceskAlbs/status/1683576355194122240

Frage: All dies geschieht in einem Kontext, den Sie als "weit verbreitete Inhaftierung" bezeichnen.

Francesca Albanese: Ja, ich beschreibe die Einsperrung der Bevölkerung. Man denke an die Mauer (die von Israel im Westjordanland errichtet wurde, Anm. d. Red.), an die Siedlungen, die gebaut werden, um palästinensische Städte und Dörfer zu umzingeln und deren Wachstum zu verhindern. Man denke an die 400 km abgetrennter Straßen, die für Palästinenser nicht zugänglich und nutzbar sind, und wie sie die Durchgängigkeit des palästinensischen Gebiets unterbrechen. Dann sind da noch die Genehmigungen, die Palästinenser einholen müssen, um ein Haus zu bauen, sich niederzulassen, eine bestimmte Schule zu besuchen, ins Ausland zu reisen, Familienbesuche zu empfangen. Selbst Liebesbeziehungen werden durch militärische Befehle geregelt.


	Video: https://twitter.com/i/status/1682355331962138625 eingefügt von kommunisten.de

Frage: Wie sehr sind diese Verhaftungen auch eine Folge der digitalen Überwachung.

Francesca Albanese: Zu diesem Thema fand ich die Aussagen der Militärs der (israelischen) Vereinigung Breaking the silence hilfreich, die gut erklären, wie die digitale Technologie, die sich in den letzten 10-15 Jahren entwickelt hat, die Art und Weise verändert hat, wie Palästinenser kontrolliert und überwacht werden. Von der Verfolgung ihrer Unterhaltungen auf Facebook bis hin zur Überwachung ihrer Telefongespräche. Bis hin zum Sammeln aller Informationen über ihr Leben, sogar über medizinische Untersuchungen. Palästinenser lassen sich leicht erpressen, weil alle ihre privaten Informationen in den Händen der Israelis sind. Seit 2013 haben die präventiven Verhaftungen aufgrund der Nutzung sozialer Medien zugenommen. (Anm. kommunisten.de: siehe "Israels biometrische Apartheid")

Frage: Palästinenser prangern das duale Justizsystem im Westjordanland an: Sie werden von Militärgerichten verurteilt, die Siedler von Zivilgerichten.

Francesca Albanese: Dieser juristische Dualismus wurde in der Vergangenheit auch vom ehemaligen israelischen Richter am Obersten Gerichtshof Barack kritisiert. Sie hat dazu geführt, dass sich die Apartheid herauskristallisiert hat. Das Leben der Palästinenser wird durch das Kriegsrecht bestimmt. Selbst palästinensische Minderjährige werden vor Militärrichter gestellt. Ganz anders verhält es sich mit Siedlern, die ebenfalls schwere Verbrechen gegen palästinensische Zivilisten und deren Eigentum begehen. Sie werden nur selten vor Gericht gestellt. Statt von doppelter Gerechtigkeit muss man von Straffreiheit für die Siedler sprechen.

übernommen von il manifesto, 3.8.2023: «Dentro e fuori dalla cella, la Palestina è un carcere»
https://ilmanifesto.it/dentro-e-fuori-dalla-cella-la-palestina-e-un-carcere
eigene Übersetzung

Anmerkungen

[1]
- Report of the UN Commission of Inquiry on the 2018 protests in the OPT
https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/co-iopt/report2018-opt
- Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen durch israelisches Militär
https://kommunisten.de/rubriken/internationales/7492-menschenrechtsverstoesse-und-kriegsverbrechen-durch-israelisches-militaer

Zum Thema vom Twitter-Konto von Francesac Albanese:

20.7.2023: Israel ist zweifelsohne ein Apartheid- und Rassistenstaat. Jetzt zerstören 7 große israelische Bulldozer Hunderte von Olivenbäumen, Weintrauben und viele andere Sorten. Die Bulldozer zerschmettern die Wassertanks ohne Gnade. Viele Familien verlieren ihre Lebensgrundlage und es wird alles zerstört.
Video: https://twitter.com/basel_adra/status/1681908094677164037

2.8.2023: Der Sommer ist die "richtige Zeit", um palästinensische Wasserquellen in der Area C anzugreifen, wenn man die Vertreibung beschleunigen will. Heute betrat ein Siedler in Khirbet Humsa (Jordantal) die Gemeinde, öffnete den Wasserhahn und schüttete kostbares Wasser aus dem Tank auf den Boden. Die Gemeinde kann den Tank nicht wieder auffüllen, da die israelischen Streitkräfte IDF alle Eingänge zum Dorf geschlossen haben.
Video: https://twitter.com/i/status/1686776317608443907

2.8.2023: Soldaten vertreiben Palästinenser von ihrem Wasserbrunnen auf ihrem Privatgrundstück in Tuba in den südlichen Hebroner Hügeln, um israelischen Siedlern den Bau eines Außenpostens zu ermöglichen. Die Soldaten rechtfertigen die Räumung damit, dass es sich um eine Schießzone handele. Die Siedler bleiben da.
Video: https://twitter.com/i/status/1686717091582275584

Francesca Alabanese auf Twitter folgen: https://twitter.com/FranceskAlbs

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