Im Interview

06.06.2023: Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile Wahlen für den Verfassungsrat statt, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Die Rechte hat die absolute Mehrheit gewonnen; die Unidad para Chile, die Koalition, die die aktuelle Regierung unterstützt, kommt nur auf 16 Sitze im 51-köpfigen Verfassungsrat. Wir werden den Weg der Veränderung trotzdem weitergehen, sagt Tomás Hirsch, Parlamentsabgeordneter und Präsident der Partei Acción Humanista, im Interview.

 

Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile Wahlen für den Verfassungsrat statt, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll, nachdem der vorherige, in vielen Aspekten sehr fortschrittliche Entwurf in der Volksabstimmung vom September 2022 abgelehnt worden war. Über den neuen Verfassungsentwurf wird am 7. Dezember dieses Jahres in einem Referendum abgestimmt.

Die Republikanische Partei, eine rechtsextreme Formation unter der Führung von José Antonio Kast (der in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2021 Gabriel Boric unterlegen war), erhielt 35,5 Prozent der Stimmen und stellte 23 der 51 Mitglieder des Rates. Die traditionelle Rechte erhielt 11 Sitze und Unidad para Chile, die Koalition, die die aktuelle Regierung unterstützt, 28,4 % der Stimmen und 16 Sitze. Mit diesem Ergebnis hat die Rechte die absolute Kontrolle über den künftigen Verfassungsrat und kann sogar gegen Vorschläge, die ihr nicht gefallen, ein Veto einlegen.

Zu diesen Zahlen kommen noch die ungültigen Stimmen – etwa 2,1 Millionen, 17 % der Gesamtzahl – und die nicht abgegebenen Stimmen – 565.000, 4,55 % der Gesamtzahl – hinzu, was auf die Enttäuschung eines Teils der Wählerschaft nach den großen Hoffnungen, die der Sieg von Gabriel Boric geweckt hatte, hinzuweisen scheint.

All dies zeichnet ein komplexes und schwieriges Bild für die progressiven Kräfte. Wir sprachen darüber mit Tomás Hirsch, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Chile und Präsident der linksgerichteten Partido Acción Humanista, Teil der Unidad para Chile.

"Wir wurden gewählt, um ein Programm des Wandels umzusetzen, um die Hoffnung Wirklichkeit werden zu lassen. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, nicht aufzugeben, die Zukunft zu öffnen, zu bilden, unser Projekt nicht zu schwächen, uns an unsere humanistische Vision zu erinnern, wenn wir sagen, dass wir auch angesichts des Scheiterns darauf bestehen. Wir beharren auf unserer Absicht und stärken unsere Vorschläge, die uns zur Regierung gemacht haben. Menschlichkeit gegen zunehmende Entmenschlichung, Solidarität gegen 'jeder für sich'"
Tomás Hirsch

Frage: Was sind deiner Meinung nach die Gründe für den überwältigenden Sieg der extremen Rechten?

Tomás Hirsch: Es besteht kein Zweifel, dass die politische Niederlage bei den Wahlen zum Verfassungsrat am 7. Mai brutal und durchschlagend war. Es ist ein Triumph für die extreme Rechte, der ihr das Vetorecht und die absolute Kontrolle über die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine neue Verfassung gibt. Es liegt auf der Hand, dass es notwendig ist, die Gründe für dieses Ergebnis zu bewerten, zu analysieren und zu verstehen, und vor allem, wie die Prognosen aussehen. Bevor ich in eine tiefer gehende Analyse einsteige, möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Ergebnis uns nicht an unserem Projekt als Regierung zweifeln lassen sollte, an unserem Programm, das darauf abzielt, tiefgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen in unserem Land zu bewirken. Im Gegenteil, ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, die programmatischen Vorschläge, für die wir gewählt wurden, zu stärken.

"Wir glauben nicht, dass Chile rechts geworden ist; vielmehr ist Chile verängstigt"

Dies war ein Sieg für die rechtsextreme Partei, die Republikaner, aber wir glauben nicht, dass Chile rechts geworden ist; vielmehr ist Chile verängstigt, und in seiner Verängstigung sind die Reaktionen wechselhaft, kurzfristig und unmittelbar, und es wird nach der unmittelbarsten Lösung gesucht, auch wenn diese völlig illusorisch ist.

Bei diesem Ergebnis sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Erstens ist die große Zahl der leeren und ungültigen Stimmzettel, die über 21 % der abgegebenen Stimmen ausmachte, nicht zu vernachlässigen. Diese Stimmen können auch nicht auf Fehlinformationen oder einfache Verwirrung zurückgeführt werden. Eine solche vereinfachende Erklärung hilft nicht, sie zu beseitigen. Wir sind der Meinung, dass diese enorme Anzahl von leeren und ungültigen Stimmen ein Ausdruck der Unzufriedenheit ist: einerseits der Unzufriedenheit mit unserem eigenen Sektor, mit der Regierung, mit den Erwartungen, die die Linken, die Jugendlichen, die Frauen, die Studenten, die Arbeiter, die Umweltschützer, die Tierschützer und andere Gruppen nicht erfüllt sehen.

Aber abgesehen von dieser "Wut" oder Unzufriedenheit unserer früheren Wähler, die aus der sozialen und linken Welt kommt, scheint es mir, dass es vor allem eine Wut auf das gesamte politische System der neuen Wähler gibt: das heißt, diese 6 oder 7 Millionen, die jetzt aufgrund der Änderung des Wahlsystems, das die Wahlpflicht eingeführt hat, wählen müssen. Mit anderen Worten, es gibt jetzt zwei Universen von Wählern, die keinen Dialog miteinander führen. Diejenigen, die bereits an allen früheren Wahlen teilgenommen haben, und diejenigen, die dies zum ersten Mal tun und nur durch die Wahlpflicht und die Androhung eines Bußgeldes bei Nichtteilnahme an der Wahl bewegt werden. In dieser zweiten Gruppe gab es Millionen von ungültigen Stimmen. Es muss aber auch gesagt werden, dass das Ergebnis derjenigen, die zur Wahl gegangen sind und ungültig gestimmt oder die Liste der extremen Rechten unterstützt haben, uns gezeigt hat, dass die Linke und die Progressiven ihre Wurzeln und ihr Territorium aufgegeben haben, in einem Prozess, der in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts begann.

"Extreme Rechte knüpft an Ängste an und bietet Lösungen an, die leicht zu begreifen sind, obwohl sie natürlich zutiefst entmenschlichend sind."

Andererseits ist es wichtig zu verstehen, warum die Menschen die extreme Rechte wählen, ein Phänomen, das nicht nur in Chile, sondern auch in vielen anderen Ländern zu beobachten ist. Wir glauben, dass dieser Sektor die Fähigkeit, oder besser gesagt, die Gerissenheit besitzt, eine unmittelbare Verbindung zu den stärksten, unmittelbarsten und atavistischsten Ängsten [Anm.: Atavismus als ein kultureller Rückfall in angenommene urtümliche, primitive oder überwunden geglaubte Zustände menschlicher Gesellschaften] der Menschen herzustellen: Sicherheit, Kriminalität, Migration. Das heißt, ihre hohe Wahlzustimmung wird durch einen einfachen und oberflächlichen Diskurs genährt, der an diese Ängste anknüpft, indem er Lösungen anbietet, die leicht zu begreifen sind, obwohl sie natürlich zutiefst entmenschlichend sind. Die extreme Rechte hat während des Wahlkampfs nie über Verfassungsvorschläge als solche gesprochen, sondern immer nur über die aktuellen Themen, die den Bürgern Angst gemacht haben. Mit anderen Worten, sie haben die Fähigkeit, sich zu tarnen, zu verbergen. Und es ist ihnen gelungen, sich als "Außenseiter" darzustellen, als diejenigen, die außerhalb des politischen Establishments stehen, und so die Wut gegen die so genannte "politische Klasse" einzufangen, die durch die zunehmende Diskreditierung der politischen Parteien motiviert ist.

Eines der grundlegenden Themen sind zweifellos die erwähnten unerfüllten Forderungen. Dies hat eine Herausforderung für die Politik geschaffen. Die Unruhen des Jahres 2019 halten an und sind sogar noch gewachsen, und auch wenn sie nicht organisiert und strukturiert sind, handelt es sich um eine Anfechtung, eine diffuse, aber sehr allgemeine Unruhe, zu der noch die Ängste und Sorgen über die aktuellen Sicherheitsfragen hinzukommen. In unserer Welt herrscht, wie ich bereits sagte, Unzufriedenheit, Frustration angesichts der Erwartung von Veränderungen, die nicht eingetreten sind oder sich langsamer als erwartet vollzogen haben. Natürlich ist es so, dass wir im Kongress in der Minderheit sind, was es extrem schwierig macht, unsere Gesetzesentwürfe für den Strukturwandel voranzubringen, aber das mindert nicht die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung.

Die Genehmigung eines großen Bergbauprojekts in der Metropolregion, das von der Umweltbewegung vehement abgelehnt wurde, das Scheitern der Lösung der enormen Schulden von Studenten und jungen Berufstätigen für die bezahlte Ausbildung, die Vertagung der Diskussion über die Abtreibung, die Unterzeichnung und Inkraftsetzung des TPP11, die Verabschiedung von Gesetzen, die der Polizei echte Straffreiheit gewähren, bekannt als "schießwütige" Gesetze, sind einige Beispiele dafür, was bei einem Teil der Bevölkerung Distanz erzeugt hat.

Frage: Siehst du trotz all dieser Schwierigkeiten noch Elemente der Hoffnung?

Tomás Hirsch: Auch wenn wir diese Niederlage erlitten haben und es unzählige Schwierigkeiten bei dem Versuch gibt, eine menschlichere Gesellschaft zu schaffen, habe ich keinen Zweifel daran, dass dieser Wandel möglich ist und von jedem einzelnen von uns abhängt. Was die Regierung betrifft, so glaube und fühle ich, dass der Präsident der Vorreiter der Hoffnung sein muss. Und ich glaube, dass es die Aufgabe eines jeden von uns ist, dazu beizutragen, die Zukunft für Menschen zu öffnen, die sie als verschlossen empfinden. Ich erinnere mich noch an den alten Satz, den wir Humanisten vor vielen Jahren immer wieder gesagt haben: Es gibt noch eine Zukunft! Wir müssen die Öffnung der Zukunft fördern, weil wir wissen, dass früher oder später das Beste des Menschen zum Vorschein kommen wird.

"Wir sind gewählt worden, um ein Programm der Umgestaltung umzusetzen. Auch nach der Niederlage vom 7. Mai werden wir diesen Weg weiter beschreiten."

Wir sind gewählt worden, um ein Programm der Umgestaltung umzusetzen, damit es die Hoffnung Wirklichkeit werden lässt. Deshalb glauben wir, dass es von grundlegender Bedeutung ist, nicht aufzugeben, die Zukunft zu öffnen, zu erziehen, unser Projekt nicht zu schwächen, uns an unsere Vision vom Humanismus zu erinnern, wenn wir sagen, dass wir angesichts des Scheiterns beharren. Wir beharren auf unserer Absicht und stärken die Vorschläge, die uns zur Regierung gemacht haben. Der zunehmenden Entmenschlichung die Menschlichkeit entgegensetzen, die Solidarität dem "Jeder für sich". Wir müssen uns wieder mit unserer Zielgruppe verbinden, mit denjenigen, die ihre Hoffnung vor allem in eine neue Generation setzen, um ein gerechteres, demokratischeres, partizipatorischeres und dezentralisierteres Chile mit mehr Rechten für alle zu erreichen.

"Einheit als eine gemeinsame Arbeit mit sozialen Organisationen."

Wir müssen die deaktivierte soziale Welt aktivieren, an sie appellieren, uns mit den misshandelten Menschen verbinden. Natürlich müssen wir die Einheit aller politischen und sozialen Sektoren fördern, aber diese Konvergenz kann nicht einfach ein Zusammenkleben von politischen Akronymen sein. Es muss eine Einheit sein, die sich um ein Projekt, um ein Programm, um die Herausforderungen, die uns so weit gebracht haben, dreht. Es kann auch keine Einheit von Eliten oder politischen Führern sein, die den Menschen heute nichts zu sagen haben. Es muss eine gemeinsame Arbeit mit sozialen Organisationen sein, die dazu beiträgt, die Organisation der Basis zu stärken und die Werte wiederzuerlangen, die einst zur sozialen Mobilisierung geführt haben.

Zwei große Siege, vergleichbar nur mit der Verstaatlichung von Kupfer in den 1970er Jahren.

Andererseits ist es paradox und bezeichnend, dass wir in der gleichen Woche, in der wir bei der Wahl der Verfassungsgebenden Räte eine Niederlage erlitten haben, zwei große Siege errungen haben: Erstens haben wir eine Erhöhung des Mindestlohns erreicht, wie es sie in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie noch nie gegeben hat, und zweitens die Einführung einer Bergbauabgabe auf Kupfer und Lithium, die jedes Jahr zusätzliche Milliarden Dollar einbringen wird. Von Anfang an wurde festgelegt, dass die Mittel auf die 300 bedürftigsten Gemeinden des Landes, auf die ärmsten Bergbauregionen und auf die Bergbaugemeinden, die Ressourcen nach Chile einbringen, verteilt werden. Mit anderen Worten, nach einem Umverteilungs- und Dezentralisierungskriterium, das dem humanistischen Ansatz sehr nahe kommt. Dies ist ein historischer Wandel, vergleichbar nur mit der Verstaatlichung von Kupfer in den 1970er Jahren. Schon in unserer Präsidentschaftskampagne vor fast 20 Jahren haben wir erklärt, dass die Bergbaulizenzgebühren für uns Humanisten eine Priorität sind. Und nun ist sie Wirklichkeit geworden.

Chile Mindestlohn 2023 05

Und in derselben Woche haben wir ein neues Gesetz verabschiedet, das Wirtschafts- und Umweltverbrechen mit Gefängnisstrafen und hohen Geldbußen ahndet. Dies ist ein langjähriges Anliegen des Humanismus, das bereits vor Jahrzehnten in unserem Orangenen Buch zum Ausdruck kam. Außerdem wurde das Gesetz zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 45 auf 40 Stunden verabschiedet, so dass die Arbeitnehmer mehr Zeit für ihre Lieben haben. Die nächste Herausforderung besteht darin, eine Reform des aus den Jahren der Diktatur stammenden Rentensystems zu erreichen, ein Projekt, das derzeit im Kongress diskutiert wird.

Chile Gesetze 2023 05

Mit anderen Worten: Nach der Niederlage vom 7. Mai ist klar, dass wir weitreichende Veränderungen anstreben. Und es ist beabsichtigt, diesen Weg weiter zu beschreiten.

Daher ist die wichtigste Antwort, die wir geben können, einerseits die Fortsetzung der Reformen, zu denen wir uns verpflichtet haben, und andererseits die Entlarvung dieser rechtsextremen Sektoren, die sich angesichts von Gewalt und Kriminalität mit einem Heilsdiskurs schmücken, in Wirklichkeit aber das Land in denselben Verhältnissen belassen wollen, in denen es bisher gelebt hat und die Armut, Ungleichheit und die Aufschiebung von Rechten hervorgebracht haben.

Aber für uns Humanisten bleibt die wichtigste Aufgabe, zur Stärkung der sozialen Bewegung beizutragen, die Organisation und die gewaltfreie Mobilisierung zu fördern. Unsere Mitwirkung in den institutionellen Gremien der Regierung und des Kongresses ist nur in dem Maße sinnvoll, wie wir zur Stärkung dieses grundlegenden Faktors bei der Umgestaltung der Gesellschaften beitragen können. Wir haben keinen Zweifel daran, dass der wirkliche Wandel nicht von den bestehenden Institutionen ausgehen wird, sondern von einem Volk, das sich gewaltfrei organisiert und mobilisiert.

übernommen von pressenza – International Press Agency, 3.6.2023
https://www.pressenza.com/de/2023/06/interview-mit-tomas-hirsch-chile-niederlagen-herausforderungen-und-hoffnungen/


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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

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