Internationales

Syrein SDF Redur Xelil 19 10 1213.10.2019: "Rückzug ist keine Option. Der türkische Staat kann den Beginn des Krieges bestimmen, aber nicht das Ende." ++ "Die Sicherung von Gefängnissen mit IS-Mitgliedern hat für uns keine Priorität. Die Welt kann sich um dieses Problem kümmern, wenn es ihr tatsächlich wichtig ist." ++ Erklärung von Rêdûr Xelîl, Verantwortlich für Außenbeziehungen der SDF, im Wortlaut:

Qamishlo Flucht 2019 10 09 111.10.2019: UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei einigen ++ Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens fordert Sanktionen gegen Türkei und Flugverbotszone ++ Erdoğan fordert EU-Hilfe für die Umsiedlung und droht der EU ++ UNHCR besorgt über neue Flüchtlingswelle ++ Damaskus lehnt Verhandlungen mit der Selbstverwaltung ab ++ Interview des Bayerischen Rundfunks mit Kerem Schamberger über die Situation in Nordsyrien

Islamisten TuerkArmee09.10.2019: Heute Nachmittag um 15:06 Uhr haben türkische Kampfflugzeuge und Artillerie mit dem Beschuss syrischer Städte, die überwiegend kurdisch bewohnt sind, begonnen. Kurz vor dem völkerrechtswidrigen Angriff führte der türkische Staatschef Erdoğan ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin; der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten Robert O‘Brien telefonierte mit einem Vertreter der türkischen Regierung. Es gab wohl keine Einwände.

Israel Netanyahu Rivlin Gantz28.09.2019: Obwohl die Mehrheit der israelischen Wähler am 17. September dem bisherigen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner rechtsextrem-zionistischen Regierungskoalition eine Absage erteilt haben und er jetzt im israelischen Parlament, der Knesset, keine Mehrheit mehr hat, hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ihm am 25. September den Auftrag erteilt, erneut die Bildung einer Regierungskoalition zu versuchen. Der hat dafür nun 28 Tage Zeit. Viele sind allerdings der Meinung, dass ihm dies nicht gelingen werde.

Sudan Frauen demonstr16.08.2019: Nach wochenlangen Verhandlungen, begleitet von Generalstreiks und einer »Bewegung des zivilen Ungehorsams« haben die führenden Generäle des Übergangs-Militärrats (TMC) und Vertreter*innen der »Allianz für Freiheit und Wandel«, des größten oppositionellen Bündnisses im Sudan an dem sowohl die Sudanese Professionals Association SPA als auch die historischen Parteien wie die gemäßigt islamische Umma und die Kommunistische Partei sowie bewaffnete Gruppen aus den südlichen Teilstaaten beteiligt sind, Abkommen über eine gemeinsame Übergangsregierung unterschrieben.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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