Internationales

29.01.2024: Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes haben Israel, die US-Regierung und einige ihrer Verbündeten beispiellose Angriffe gegen die UN-Agentur gestartet, die Millionen palästinensischer Flüchtlinge unterstützt. ++ 12 Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks sollen an dem Hamas-Angriff beteiligt gewesen sein. Für Israel sind das UN-Verbrechen. ++ Das Morden in Gaza geht trotz des Urteils des IGH ungebrochen weiter

 

Parallel zur militärischen Invasion, die den Gazastreifen dem Erdboden gleichmacht und bei der bisher 26.422 Palästinenser ermordet und 65.000 verwundet wurden, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, haben Israel, die US-Regierung und einige ihrer Verbündeten – Deutschland, Italien, Australien, Großbritannien, Kanada und Finnland - eine beispiellose politische und diplomatische Offensive gegen das UNRWA gestartet, die UN-Agentur, die Millionen palästinensischer Flüchtlinge unterstützt.

Auf der Grundlage von Unterlagen, die der israelische Geheimdienst gegen 12 Mitarbeiter des UNRWA - das über 13.000 Palästinenser in Gaza beschäftigt - vorgelegt hatte und in denen sie beschuldigt werden, an dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober in Südisrael beteiligt gewesen zu sein, setzten die Vereinigten Staaten die Finanzierung des Hilfswerks nur eine Stunde nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag aus. Der IHG hatte am Freitag den Vorwurf des "Völkermords" in Gaza als "plausibel" bezeichnet.

ICJ 2024 01 26 Richterbank
Internationaler Gerichtshof: Israel muss völkermörderische Handlungen verhindern.

Wortlaut der einstweiligen Maßnahmen in deutscher Übersetzung ++ Vortrag des Urteils durch die Oberste Richterin Joan Donoghue in Stichpunkten ++ Video des Vortrags ++ vollständiger Text des Urteils in englischer Sprache ++
 

 

Die US-amerikanische Nachrichten-Website Axios berichtet, dass ein hochrangiger israelischer Beamter sagte, der Shin Bet und der israelische Militärgeheimdienst hätten auf der Grundlage von Verhören mutmaßlicher aus Gaza entführter Palästinenser Informationen geliefert, die UNRWA-Mitarbeiter mit der Militäroperation der Hamas am 7. Oktober in Verbindung brachten. Berichte mehrerer Menschenrechtsorganisationen, darunter HRW, hatten zuvor gezeigt, dass beide israelischen Behörden systematisch Misshandlungen und Folter anwenden, wenn sie versuchen, von Palästinensern Geständnisse oder Informationen über Dritte zu erpressen.

Gazakrieg Gefangene der IDF an Grube 1


Nachdem die US-Regierung die Einstellung der Finanzierung verkündet hatten, taten dies Italien, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Finnland, Niederlande und andere Länder in den folgenden Stunden ebenfalls. Ein, gelinde gesagt, verdächtiges Timing, das auf eine von Tel Aviv und Washington lange im Voraus beschlossene Koordination schließen lässt.

Israel hat 136 UN-Mitarbeiter in Gaza getötet und UN-Einrichtungen und Krankenhäuser gezielt bombardiert. Die Bundesregierung und die anderen Länder geben Israel politische, mediale und militärische Unterstützung - sie schicken Tätern Waffen und stoppen Hilfe für die Opfer. Und das nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes.

 

Francesca Albanese 2024 01"Am Tag, nachdem der IGH zu dem Schluss kam, dass Israel in Gaza plausibel einen Völkermord begeht, beschlossen einige Staaten, der UNRWA die Mittel zu streichen, womit sie in der kritischsten Zeit kollektiv Millionen von Palästinensern bestrafen und höchstwahrscheinlich gegen ihre Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoßen.
Die Kürzung der Mittel für das UNRWA in dieser kritischen Zeit verstößt offenkundig gegen die Anordnung des IGH, wirksame humanitäre Hilfe zu ermöglichen, 'um die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza zu bewältigen'. Dies wird rechtliche Verantwortlichkeiten nach sich ziehen – oder den Untergang des internationalen Rechtssystems."

Francesca Albanese, UN-Sonderbeauftragte für die besetzten Gebiete Palästinas | https://twitter.com/FranceskAlbs

Das Rampenlicht verlagert sich von Israel, gegen das nun wegen Völkermordes ermittelt wird, auf die UNRWA.

Die "Enthüllung" über die mögliche Beteiligung der 12 UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel verdrängt die Meldung über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes über die plausiblen Fakten für einen Völkermord Israels an den Palästinensern und die angeordneten sofortigen Maßnahmen zu dessen Verhinderung von den Schlagzeilen der Medien.

Während die ersten Überlegungen der Regierungen, die Israel unterstützen und sich jetzt mit weiteren Waffenlieferungen wahrscheinlich der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen, zu den Entscheidungen des Haager Gerichtshofs abgewartet wurden, verlagerte sich das Rampenlicht von Israel, gegen das international nun wegen "Völkermordes" ermittelt wird, auf UNRWA.

Der Generalkommissar der Agentur, Philippe Lazzarini, versuchte, die Folgen der Affäre einzudämmen, indem er die Entlassung der 12 Personen ankündigte und den vollen Willen bekundete, den Vorfall aufzuklären - aber das half nicht viel. Innerhalb weniger Stunden wurde aus der humanitären Hilfe eine "Hilfe für den Terrorismus".

 

Philippe Lazzarini"Die lebensrettende Hilfe des UNRWA steht kurz vor dem Ende, nachdem Länder beschlossen haben, ihre Mittel für die Organisation zu kürzen. Unsere humanitäre Hilfe, von der 2 Millionen Menschen im Gazastreifen leben, bricht zusammen.
Ich bin schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage des angeblichen Verhaltens einiger weniger Personen getroffen werden, während der Krieg weitergeht, die Not immer größer wird und eine Hungersnot droht.
Die Palästinenser in Gaza haben diese zusätzliche kollektive Bestrafung nicht verdient. Das befleckt uns alle."

Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA | https://twitter.com/UNLazzarini

 

Angesichts der "UN-Verbrechen" sieht sich Israel nun offenbar von seiner Verpflichtung entbunden, mit den UN-Organisationen zusammenzuarbeiten, um den ungehinderten Zugang und die Verteilung von lebensnotwendigen Gütern an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu gewährleisten, wie es vom Internationalen Gerichtshof angeordnet wird. "Terrorismus, der sich als humanitäre Aktivität ausgibt, ist eine Schande für die UNO und die Prinzipien, die sie zu vertreten vorgibt", schrieb der israelische Kriegsminister Yoav Gallant. Yoav Gallant ist derjenige, dessen Nazi-Rhetorik von den "menschlichen Tieren", die entsprechend bekämpft werden müssten, vom Internationalen Gerichtshof als Aufstachelung zum Völkermord gewertet wird.



"Die USA und andere westliche Staaten haben sich nun zusammengeschlossen, um palästinensische Zivilisten zu treten, während sie am Boden liegen und einen brutalen Völkermord ertragen, indem sie ihr humanitäres Sicherheitsnetz (UNRWA) streichen. Der gewalttätige Rassismus dieser Länder kennt keine Grenzen.
Der Versuch, das UNRWA zu zerstören, ist Teil der israelischen Strategie des Genozids in Gaza. Israel zerstört alles, was das zivile Leben in Gaza erhalten könnte. Das UNRWA ist das letzte Hindernis für diesen Plan. Diejenigen, die sich an diesen Bemühungen beteiligen, machen sich mitschuldig am Völkermord."

Craig Mokhiber, ehem. Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), zurückgetreten wegen der Untätigkeit der UNO angesichts des israelischen Völkermordes an den Palästinensern | https://twitter.com/CraigMokhiber

UNRWA schon immer ein Dorn im Auge Israels

Der Frontalangriff auf UNRWA ist nichts Neues. Israel besteht seit langem darauf, dass die UNRWA aufgelöst wird. Das UNRWA unterstützt die palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen, die im Zuge der Nakba von 1948 vertrieben worden sind.

"Es wird unmöglich sein, den Krieg zu gewinnen, wenn wir UNRWA nicht zerstören, und diese Zerstörung muss sofort beginnen"
Noga Arbell, am 4. Januar im israelischen Parlament | https://twitter.com/i/status/1751480836682399772

Diese jüngste Affäre ist nur das jüngste Kapitel in einer Kampagne, die seit 2009 mit der Regierungsübernahme durch den stark rechtsgerichteten Premierministers Benyamin Netanyahu an Intensität gewonnen hat.

Außenminister Israel Katz äußerte sich am Samstag deutlich. "Israel wird versuchen, die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge daran zu hindern, nach dem Krieg im Gazastreifen zu operieren", sagte Katz. Des weiteren kündigte er an, dass das Außenministerium sicherstellen wolle, dass "das UNRWA nicht Teil der Nachkriegsphase ist". Er werde "versuchen, die Unterstützung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderer wichtiger Geberparteien zu gewinnen". "UNRWA hält das Flüchtlingsproblem aufrecht, behindert den Frieden und agiert als ziviler Arm der Hamas im Gazastreifen", so Katz weiter, der die UNO aufforderte, Sanktionen gegen die Führung der Flüchtlingsorganisation zu verhängen.

Während seiner Amtszeit hat Donald Trump das Argument Israels akzeptiert, dass das UNRWA eine wichtige Rolle dabei spielt, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat (UN-Resolution 194) am Leben zu erhalten, und die Finanzierung des Hilfswerks durch die USA gekürzt und seine Schließung gefordert. Ein Schritt, der in Politikern verschiedener westlicher Länder Verbündete fand. Biden nahm die Finanzierung nach 2020 wieder auf, jetzt hat er sie ausgesetzt.

Mit mehr als 340 Millionen Dollar im Jahr 2022 sind die Vereinigten Staaten der größte Geber für die Organisation, die am 8. Dezember 1949 durch die Resolution 302 der UN-Generalversammlung gegründet wurde und am 1. Mai 1950 ihre Arbeit aufnahm. Die beiden anderen großen Geber sind Deutschland (2023: 200 Millionen Euro) und die Europäische Union (2023: 82 Millionen Euro).

In den letzten Jahren sind die Mittel des UNRWA aufgrund des zunehmenden internationalen Desinteresses an den palästinensischen Flüchtlingen und des Ausbruchs anderer ernster humanitärer Krisen in der ganzen Welt stetig geschrumpft, so dass sie Aufrufe starten musste, um ihre Kerntätigkeiten aufrechtzuerhalten, zu denen auch Bildung und Gesundheitsversorgung für die mehr als 5 Millionen Flüchtlinge in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Syrien und in Jordanien gehören.

Ein Ausfall des UNRWA würde bedeuten, dass ihre wichtige Rolle im Gazastreifen bei der Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Palästinenser, einschließlich Nahrungsmitteln, Medikamenten, Unterkünften und anderer humanitärer Unterstützung, in Frage gestellt würde. Es wäre eine Katastrophe in der Katastrophe, wenn man bedenkt, was die Menschen in Gaza brauchen werden, um aus der humanitären Notlage herauszukommen.

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe


"Es ist absurd, das gesamte UNRWA in Misskredit zu bringen, nur weil einige ihrer Mitarbeiter etwas getan haben, was ebenfalls verurteilt werden muss", sagte die Direktorin des Magazin +972 und israelische Intellektuelle Orly Noy. Israels Motive sind offensichtlich politisch", fügte sie hinzu, "indem man UNRWA bestraft, verweigert man die Rechte der Flüchtlinge und bestraft alle Palästinenser".

Derweil geht der Krieg weiter. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Israel die Bestimmungen des Gerichtshofs befolgen will. In den letzten Tagen wurden Tausende von Palästinensern unter Beschuss aus Khan Yunis vertrieben und zogen in Richtung des Mawasi-Gebiets. Zwischen Freitag und Samstag wurden durch israelischen Beschuss weitere 174 Palästinenser getötet, so dass sich die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 26.422 erhöht hat.

Am Samstagabend, als Tausende von Israelis auf den Straßen seinen Rücktritt forderten, bekräftigte Benjamin Netanyahu, dass er auch nach dem Spruch des Internationalen Gerichtshofes den Angriff auf Gaza nicht einstellen wird. "Die Bereitschaft des Gerichtshofs, den Fall gegen Israel überhaupt zu prüfen", sagte er, "zeigt, dass viele in der Welt nichts aus dem Holocaust gelernt haben. Die wichtigste Lehre ist, dass wir uns verteidigen werden. Israel muss stark und entschlossen sein".

"Niemand wird uns stoppen. Nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen, niemand."
Benjamin Netanyahu, Premierminister Israels

Auf Antrag Algeriens wird der UN-Sicherheitsrat in dieser Woche über die Entscheidung der Haager Richter beraten, die Israel auffordern, Völkermord in Gaza zu verhindern.

 

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza

Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

UNRWA Gazakrieg Essenabfuellen

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


zum Thema

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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