Internationales

14. Dez. 2023: UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit für sofortigen Waffenstillstand in Gaza ++ Israel und USA isolieren sich von Tag zu Tag mehr ++ der Vernichtungskrieg in Gaza geht weiter

 

Nachdem die USA am Freitag vergangener Woche im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen Waffenstillstand in Gaza eingelegt haben, hat sich die UN-Vollversammlung am Dienstag in einer Sondersitzung für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. In der Resolution wird auch die sofortige Freilassung aller Geiseln sowie die "Gewährleistung des humanitären Zugangs" verlangt. Der Text entspricht dem, der am Freitag vergangener Woche von den USA im Sicherheitsrat blockiert worden war. 

Bei der Abstimmung wurde wieder einmal sehr deutlich, wer die Schurkenstaaten sind, die den israelischen Terror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung unterstützen und sich damit außerhalb der Weltgemeinschaft stellen.

Für die von Ägypten eingebrachte Resolution stimmten 153 Länder, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Die UN-Vollversammlung hat 193 Mitglieder.

Gazakrieg UN Vollversammlung 2023 12 12 Abstimmung Tab

 

Die Resolution habe Deutschland "vor eine schwere Entscheidung" gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X. Scheinheilig heißt es: "Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza". Aber da die Resolution einen "pauschalen Waffenstillstand" fordere und nicht sage, dass die Hamas Israel angegriffen habe, "habe Deutschland nicht zustimmen können".  Und weiter: "aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können." Bisher sind allerdings noch keine Initiativen des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministeriiums bekannt, das Morden zu beenden. Die Bundesregierung tut alles, um keine Kritik aus Tel Aviv oder Washington zu erhalten.

Die europäischen Länder boten ein unterschiedliches Bild: Während neben Deutschland sich beispielsweise auch Großbritannien enthielt, stimmten unter anderem Frankreich, Spanien, Portugal, Finnland und Griechenland dafür. Unter den Nein-Stimmen waren neben Israel und den USA, Paraguay, Ungarn, Österreich und Guatemala.

Insgesamt stimmten mit 153 deutlich mehr Länder für die Resolution als Ende Oktober, als 120 Länder der UN-Vollversammlung für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatten. 14 stimmten damals dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland.

Israels Vernichtungskrieg: USA isolieren sich von Tag zu Tag mehr

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, aber sie widerspiegeln die internationalen Verhältnisse: Neben der arabischen Welt stimmte ein Großteil der Länder des globalen Südens für die Resolution. Der Apartheidstaat Israel ist in der Welt isoliert, ist aber im mächtigsten Gremium, dem Sicherheitsrat, entschieden im Vorteil. Denn dort ändert sich nichts daran: Die Schutzmacht USA wehrt mit ihrem Vetorecht jede unliebsame Resolution gegen Israel ab und versichert Israel, dass es weiterhin ungestraft im Gazastreifen morden kann.

Doch das Weiße Haus befindet sich in einem Dilemma. Es hat die Macht, dem Vernichtungskrieg und der ethnischen Säuberung im Gazastreifen jederzeit ein Ende zu setzen, wenn es will. Aber es tut es nicht.

Die USA sind entschlossen, ihren Klientenstaat bis zum Äußersten zu unterstützen und Israel die Erlaubnis zu erteilen, die winzige Küstenenklave zu zerstören, um jeden Preis an palästinensischen Leben.

Doch die Optik - und das ist das Einzige, was Washington interessiert - ist katastrophal. Selbst die westlichen Medien tun sich schwer, den wahren Berg von zerquetschten und blutenden Leichen in Gaza, überwiegend Kinder und Frauen, zu verbergen. Diejenigen, die überleben, sind mit einer völkermörderischen Politik konfrontiert, die ihnen Nahrung, Wasser und Strom vorenthält.

An den Demonstrationen gegen den israelischen Vernichtungskrieg beteiligen sich so viele Menschen wie seit den Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg vor 20 Jahren nicht mehr. Hunderte Mitarbeiter der US-Regierung haben einen Brief an Biden geschickt, in dem sie gegen die pauschale Unterstützung Israels durch das Weiße Haus protestierten.

Zudem ist man sich in Washington nur allzu bewusst, wie schnell Israels regionale Gegner in die Sache hineingezogen werden könnten, was eine gefährliche Ausweitung und Eskalation des Konflikts zur Folge hätte.

So hat US-Präsident Biden inzwischen Israel wegen der "wahllosen Bombardierung" des Gazastreifens kritisiert und fordert Israel auf, die palästinensische Zivilbevölkerung besser zu schützen.

Vernichtungskrieg und ethnische Säuberung gehen weiter

Doch ungeachtet dessen, geht der Vernichtungskrieg in Gaza weiter. Nichts werde Israel davon abhalten, den Krieg fortzusetzen, auch nicht "internationaler Druck", sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gestern nach der Abstimmung der UN-Generalversammlung.

Heute (14.12.) gab das palästinensische Gesundheitsministerium bekannt, dass die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober auf 18.787 gestiegen ist, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Dazu kommen Tausende unter den Trümmern Vermisste und 50.897 Verwundete.

Gazakrieg verschuettet Hand

 

Die Kämpfe konzentrieren sich um Khan Yunis im Süden des Gazastreifens. Erst waren die Bewohnern im Norden aufgefordert worden, in den "sicheren" Süden zu fliehen. Jetzt werden sie dort massakriert und gezwungen erneut zu fliehen, zusammen mit den Einwohnern der Stadt, der zweitgrößten des Streifens. Die israelische Armee treibt sie in Richtung Rafah, zur Grenze mit Ägypten und dem Sinai. Fast die Hälfte der zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens lebt inzwischen in Rafah im südlichen Teil der palästinensischen Enklave, so die UNO.

Nachdem Bilder von entkleideten palästinensischen Gefangenen mit verbundenen Augen um die Welt gingen und Abscheu hervorriefen, erklärten UN-Vertreter: "Natürlich ist es ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn Kriegsgefangene auf diese Weise behandelt und Bilder von ihnen gemacht und dann veröffentlicht werden." Noch besorgniserregender sei, dass "völlig unklar ist, wohin diese Männer gebracht wurden oder was mit ihnen geschehen könnte".

Gazakrieg Gefangene der IDF an Grube 1


Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Volker Turk, warnte vor einem erhöhten Risiko von Gräueltaten im Gazastreifen und forderte die beteiligten Parteien auf, solche Verstöße zu unterlassen.
"Meine humanitären Kollegen haben die Situation als apokalyptisch beschrieben. Unter diesen Umständen besteht ein erhöhtes Risiko von Gräueltaten", sagte Turk vor Reportern in Genf.
"Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, sowohl von den betroffenen Parteien als auch von allen Staaten, insbesondere von denen mit Einfluss, um solche Verbrechen zu verhindern."

Aber die Regierungen und Medien der westlichen Welt verschließen die Augen vor Israels Rhetorik von "menschlichen Tieren" und dem Faschismus in der Praxis.

UN Sicherheitsrat 2023 12 08 USA isoliert  

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10. Dez. 2023: USA haben am Freitag im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine sofortige humanitäre Waffenruhe eingelegt ++ USA isoliert ++ UN-Generalsekretär Guterres begründet Anrufung des Sicherheitsrates ++ Israel: Guterres ist "Gefahr für den Weltfrieden" ++ Veto der USA wird weltweit verurteilt ++ nach Veto der USA intensiviert Israel die Schlächterei in Gaza ++ 14.000 US-Panzergranaten für den Massenmord in Gaza ++ Biden setzt Netanjahu Frist bis Ende des Jahres

 


 

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