USA legen Veto gegen Waffenstillstand ein und liefern Granaten für die Schlächterei in Gaza

Die USA haben am Freitag (8.12.) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen forderte - und blieben alleine. Es war das sechste Mal seit Beginn des Krieges, dass der UN-Sicherheitsrat dabei scheiterte, eine Vereinbarung zur Einstellung der Kämpfe und des Massakers an der Zivilbevölkerung in dem belagerten Streifen zu erreichen.

Der US-Gesandte bei der UNO, Robert Wood, sagte den Ratsmitgliedern, ein Waffenstillstand würde "nur die Saat für den nächsten Krieg legen".

Dreizehn der fünfzehn Mitgliedsländer stimmten für die Waffenstillstandsresolution, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht wurde, nachdem UN-Generalsekretär António Guterres den seltenen Schritt unternommen hatte, sich auf Artikel 99 der UN-Charta zu berufen und davor warnte, dass Israels Abschlachten von mindestens 17.487 Palästinenser:innen, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, in nur zwei Monaten "die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden kann".

Das Vereinigte Königreich enthielt sich bei der Abstimmung über die Resolution und erklärte, die Resolution berücksichtige nicht, dass die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober terroristische Akte begangen habe.

Die Resolution wurde von mehr als 100 Ländern unterstützt: Afghanistan, Andorra, Angola, Antigua and Barbuda, Argentina, Azerbaijan, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbados, Belarus, Belgium, Belize, Benin, Bolivia (Plurinational State of), Bosnia and Herzegovina, Botswana, Brazil, Cambodia, Central African Republic, Chad, Chile, China, Colombia, Comoros, Congo, Costa Rica, Cuba, Democratic Republic of the Congo, Djibouti, Dominican Republic, Egypt, El Salvador, Eritrea, Ethiopia, Fiji, Finland, Gambia, Grenada, Guyana, Iceland, Indonesia, Iraq, Ireland, Jamaica, Jordan, Kazakhstan, Kenya, Kuwait, Kyrgyzstan, the Lao People’s Democratic Republic, Lebanon, Lesotho, Libya, Luxembourg, Malaysia, Maldives, Malta, Mauritania, Mexico, Morocco, Namibia, New Zealand Nicaragua, Nigeria, Norway, Oman, Pakistan, Peru, Philippines, Poland, Portugal, Qatar, the Russian Federation, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, San Marino, Saudi Arabia, Senegal, Seychelles, Sierra Leone, Singapore, Slovenia, Somalia, South Africa, Spain, Sri Lanka, Sudan, Suriname, Tajikistan, Thailand, Timor-Leste, Trinidad and Tobago, Türkiye, Uganda, the United Arab Emirates, Uzbekistan, Venezuela (Bolivarian Republic of), Viet Nam, Yemen and Zimbabwe.

Der stellvertretende Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed Abushahab, betonte in seiner Rede: Die Zahl der Bombenopfer und das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen übertreffe die Bombardierung von Dresden 1945. Der Text, der einen humanitäre Waffenruhe fordere, sei kurz - aber er sei entscheidend. Unter anderem fordere er auch die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas.

Nach dem Scheitern der Resolution äußerte sich der Mohamed Abushahab, enttäuscht. "Dieser Rat isoliert sich, indem er gegen die massiven Warnungen des Generalsekretärs, der Rufe von humanitären Helfern und der öffentlichen Meinung der Welt handelt." Der Sicherheitsrat scheine sich von seinen eigenen Gründungsprinzipien loszusagen.

Am 27. Oktober hat die UN-Vollversammlung in einer außerordentlichen Sitzung einen Resolutionsentwurf angenommen, der eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Zugang zu humanitärer Hilfe fordert. Die von Jordanien im Namen der arabischen Gruppe und mit der Unterstützung durch 40 Länder eingebrachte Resolution wurde mit 121 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen (darunter die USA und Israel) und 44 Enthaltungen (darunter Deutschland) angenommen. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind im Uterschied zu Beschlüssen des Sicherheitsrats nicht rechtlich bindend und können z.B. nicht mittels Sanktionen durchgesetzt werden. (siehe kommunisten.de, 30.10.2023: UN für Feuerpause und humanitäre Hilfe für Gaza. Deutschland enthält sich.)

UN-Generalsekretär sprach vor dem Sicherheitsrat

"Es ist an der Zeit, zu handeln."

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hatte sich am Mittwoch auf Artikel 99 der UN-Charta berufen, um den Sicherheitsrat formell vor der globalen Bedrohung durch Israels Krieg gegen Gaza zu warnen. In der Vergangenheit wurde der Rat nur viermal angerufen - wegen Kongo (1960), Ostpakistan (1971), Iran (1979) und Libanon (1989).

Guterres fordert seit dem 18. Oktober einen "sofortigen humanitären Waffenstillstand". Doch bisher sind alle Anläufe dazu am Veto der USA gescheitert.

Mit Anrufung des Artikels 99 hat der UN-Generalsekretär das Recht, vor dem Sicherheitsrat zu sprechen.

Schreiben von Antonio Guterres an den derzeitigen Präsidenten des Sicherheitsrates, José Javier de la Gasca Lopez Domingues (Ecuador)

Zur Begründung seiner Forderung nach einem "sofortigen humanitären Waffenstillstand" führte Guterres am Freitag vor dem Sicherheitsrat aus:

• "Wir haben bereits das Übergreifen auf das besetzte Westjordanland, den Libanon, Syrien, den Irak und den Jemen gesehen. Meiner Ansicht nach besteht eindeutig die ernste Gefahr, dass sich die bestehenden Bedrohungen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch verschärfen."
  
  
• "Die Gefahr eines Zusammenbruchs des humanitären Systems hängt im Wesentlichen mit dem völligen Mangel an Sicherheit für unsere Mitarbeiter im Gazastreifen und mit der Art und Intensität der Militäroperationen zusammen, die den Zugang zu den Menschen in Not stark einschränken."
  
  
• "Die Bedrohung für die Sicherheit der Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza ist beispiellos. Mehr als 130 meiner Kollegen sind bereits getötet worden, viele mit ihren Familien. Dies ist der größte einzelne Verlust an Menschenleben in der Geschichte unserer Organisation.
  
  
• "Ich kann nicht oft genug betonen, dass die Vereinten Nationen sich voll und ganz für die Menschen in Gaza einsetzen werden. Und ich zolle den heldenhaften humanitären Helfern, die trotz der enormen Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Leben ihre Arbeit fortsetzen, meine Anerkennung. Aber die Situation ist einfach unhaltbar geworden".
  
  
• "Intensive Bombardierungen und Feindseligkeiten, israelische Bewegungseinschränkungen, Treibstoffmangel und unterbrochene Kommunikationswege machen es den UN-Organisationen und ihren Partnern unmöglich, die meisten Menschen in Not zu erreichen."
  
  
• "Den Menschen im Gazastreifen wird gesagt, dass sie sich wie menschliche Flipperkugeln bewegen und zwischen immer kleineren Teilen des Südens hin- und herpendeln müssen, ohne dass sie irgendetwas von dem haben, was sie zum Überleben brauchen. Aber nirgendwo in Gaza ist man sicher."
  
  
• "Den Menschen in Gaza gehen die Lebensmittel aus."
  
  
• "Das Welternährungsprogramm (WFP) hat seit Beginn der Krise Hunderttausende von Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und Bargeld unterstützt und ist bereit, seine Maßnahmen auszuweiten.Dies würde jedoch einen effektiven Zugang zu allen bedürftigen Menschen und mindestens 40 Lastwagen mit Nahrungsmitteln pro Tag erfordern, ein Vielfaches der derzeitigen Menge."
  
  
• "Die von der Hamas verübte Brutalität kann niemals die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen."
  
  
• "Die Menschen in Gaza blicken in den Abgrund. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um ihre Tortur zu beenden. Ich fordere den Rat auf, keine Mühen zu scheuen, um auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung und auf die dringende Lieferung lebensrettender Hilfe zu drängen. Die Augen der Welt und die Augen der Geschichte schauen auf uns. Es ist an der Zeit, zu handeln."

Palästinensischer UN-Gesandter: Diejenigen, die gegen die "ethnische Säuberung des Gazastreifens" sind, müssen den Waffenstillstand unterstützen

Der palästinensische Gesandte Riyad Mansour richtete einen leidenschaftlichen Appell an den Sicherheitsrat und forderte die Mitgliedstaaten auf, den Entwurf der Waffenstillstandsresolution zu unterstützen.
"Sollen wir so tun, als wüssten wir nicht, dass das Ziel [Israels] die ethnische Säuberung des Gazastreifens, die Enteignung und gewaltsame Vertreibung des palästinensischen Volkes ist, wo doch so viele israelische Vertreter nicht umhin konnten, dies zuzugeben", fragte er. "Wenn man gegen die Zerstörung und Vertreibung des palästinensischen Volkes ist, muss man für einen sofortigen Waffenstillstand sein", sagte er.
"Genug ist genug. Sie spielen ein Spiel mit Ihnen und führen Sie an der Nase herum, und Sie müssen aufwachen und die Realität sehen, wie sie ist", fügte Mansour hinzu. "Alles, was wir als Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, diente dazu, diese Schrecken zu verhindern", sagte er. "Jetzt finden sie in Gaza gegen das palästinensische Volk statt."

Israel: Doppelmoral bei Berufung auf Artikel 99 vor. Guterres eine "Gefahr für den Weltfrieden"

Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, erneuerte seine Kritik an der Führung der Weltorganisation. Vor der Tagung hatte er in einem Beitrag auf X die Anrufung des Sicherheitsrates als "weiteren Beweis" für Guterres "moralische Verzerrung und seine Voreingenommenheit gegenüber Israel" diffamiert. Demagogisch behauptete er: "Der Aufruf des Generalsekretärs zu einem Waffenstillstand ist in Wirklichkeit ein Aufruf, die Schreckensherrschaft der Hamas in Gaza aufrechtzuerhalten." Erdan wiederholte seine Forderung nach dem Rücktritt von Guterres wiederholte. Der israelische Außenministers Eli Cohen verleumdete Guterres als "Gefahr für den Weltfrieden".

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat, wo der diesmal auf das Tragen des "Gelben Sterns" verzichtete, bezog er sich auf Guterres' Berufung auf Artikel 99 der UN-Charta, in dem davor gewarnt wird, dass der Krieg in Gaza "die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden kann".
"Ist der Krieg in der Ukraine nicht eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit?" fragte Erdan. Dann führte er die Kriege und das Sterben in Syrien und Jemen an und fragte rhetorisch, ob diese "nicht würdig genug [sind], um sich auf Artikel 99 zu berufen?".
In Orwellscher Verdrehung rief er auf, den Krieg zu unterstützen. "Der wahre Weg, um den Frieden zu sichern, besteht darin, Israels Mission zu unterstützen - und keinesfalls darin, zu einem Waffenstillstand aufzurufen".

Reaktionen auf das US-Veto

Die USA haben bereits 45 Mal ihr Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt, mit denen Israel für seine Politik in Palästina zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

"Die USA haben ihre Legitimität verloren, den internationalen Konsens zu repräsentieren"

Das Veto der USA wird weltweit verurteilt; die USA und Israel sind weitgehend isoliert. Der völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza und die bedingungslose Unterstützung durch die US-Regierung ruft eine weitere Bruchlinie zwischen den USA und ihren Unterstützern und dem Globalen Süden hervor.

"Die USA haben ihre Legitimität in der Weltordnung verloren, nachdem sie ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt haben, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde", erklärte Wadah Khanfar, ehemaliger Generaldirektor von Al Jazeera Media Network. Die USA sind nach wie vor ein wichtiger Hegemon, "dank ihrer Macht, ihrer riesigen Armee und ihrer wirtschaftlichen Größe, aber sie haben ihre Legitimität verloren, den internationalen Konsens zu repräsentieren", so Khanfar.

Nicolas de Rivière, Frankreichs ständiger Vertreter im Sicherheitsrat, der für den Waffenstillstand stimmte, argumentierte, dass es "keinen Widerspruch zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und dem Schutz der Zivilbevölkerung unter strikter Einhaltung des humanitären Völkerrechts" gebe.
"Leider hat dieser Rat wieder einmal versagt. Durch mangelnde Einigkeit und die Weigerung, sich dabei wirklich auf Verhandlungen einzulassen, verschärft sich die Krise im Gazastreifen und läuft Gefahr, sich auszuweiten", sagte de Rivière.

Riyad Mansour, der palästinensische UN-Gesandte, bezeichnete das Veto als "katastrophal".
"Der Sicherheitsrat wurde erneut daran gehindert, seine klare Verantwortung angesichts dieser schweren Krise, die Menschenleben bedroht und den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit gefährdet, wahrzunehmen", sagte Mansour. "Anstatt diesem Rat zu erlauben, seinem Mandat gerecht zu werden, indem er nach zwei Monaten der Massaker endlich eine klare Aufforderung zur Beendigung der Gräueltaten ausspricht, gibt man den Kriegsverbrechern mehr Zeit, diese fortzusetzen. Wie ist das zu rechtfertigen?"

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmous Abbas erklärte: "Die Nutzung ihres Vetorechts durch die Vereinigten Staaten, um eine Waffenstillstandslösung für den Gazastreifen zu blockieren, ist ein aggressiver, unethischer Schachzug und ein eklatanter Verstoß gegen alle humanitären Werte und Prinzipien. … Dies macht die USA für Kriegsverbrechen und das Blutvergießen palästinensischer Kinder, Frauen und älterer Menschen in Gaza durch die israelischen Besatzungstruppen mit verantwortlich.“

Die Hamas verurteilte in einer Presseerklärung die US-Regierung:
"Wir verurteilen die Regierung von US-Präsident Biden aufs Schärfste dafür, dass sie den Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der eine sofortige Beendigung der Aggression gegen den Gazastreifen forderte, vereitelt hat.
Wir betrachten die US-Regierung als Partner und Mitschuldigen an der Ermordung unseres Volkes durch ihre politische und militärische Unterstützung der Besatzung in ihrem Völkermordkrieg gegen den Gazastreifen.
Wir danken den Ländern, die für den Resolutionsentwurf gestimmt haben, und wir danken insbesondere Russland, China und der Arabischen Gruppe."

Die bekannte palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi reagierte auf einen Beitrag auf X von US-Außenminister Blinken nach dem Treffen mit einer Delegation der Arabischen Liga in Washington, DC.. "Bitte verschonen Sie uns", schrieb sie. " Ihr Getue ist lächerlich und Ihre Worte sind hohl."
Sie verurteilte die USA dafür, dass sie Israel mit Waffen versorgen, "um sein Gemetzel [und] seine Massenvernichtung im Gazastreifen fortzusetzen, [und] seinen Raub [und] sein Wüten im Westjordanland".
"Sie sind mitschuldig", schrieb sie.

"Der Niedergang des US Empire kann für Milliarden von Menschen auf der heutigen Welt nicht früh genug kommen …"
Mick Wallace, irischer Abgeordneter in der Linksfraktion im EU-Parlament

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) erklärte, das Veto der USA stehe in "krassem Gegensatz zu den Werten, die sie zu verteidigen vorgibt".
"Indem die USA die anhaltenden Gräueltaten in Gaza weiterhin diplomatisch decken, signalisieren sie, dass das humanitäre Völkerrecht selektiv angewandt werden kann - und dass das Leben einiger Menschen weniger wichtig ist als das Leben anderer", heißt es in einer Erklärung.

Der Ständige Vertreter der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte vor dem Rat: "Die Fortsetzung der Kämpfe zu billigen und gleichzeitig zu behaupten, sich um das Leben und die Sicherheit der Menschen in Gaza zu sorgen, ist ein Widerspruch in sich. Die Fortsetzung der Kämpfe zu billigen und gleichzeitig für die Verhinderung der Auswirkungen des Konflikts einzutreten, ist selbstbetrügerisch. Die Fortsetzung der Kämpfe zu billigen und gleichzeitig auf den Schutz von Frauen und Kindern und die Menschenrechte zu verweisen, ist heuchlerisch. All dies zeigt uns einmal mehr, was Doppelmoral ist."
In einem Beitrag auf X erklärte er: "Obwohl gegen die Resolution ein Veto eingelegt wurde, ist die überwältigende Meinung der internationalen Gemeinschaft klar: Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand hat oberste Priorität."

Der Botschafter Russlands bei der UNO, Dmitry Polyanskiy, sagte: "Unsere Kollegen aus den USA haben buchstäblich vor unseren Augen ein Todesurteil über Tausende, wenn nicht Zehntausende weitere Zivilisten in Palästina und Israel gefällt."

Der irische Abgeordnete in der Linksfraktion des EU-Parlaments, Mick Wallace, erklärte: "Kein Land in der Geschichte der Menschheit hat den Menschen auf der Welt mehr Schaden zugefügt als die Vereinigten Staaten von Amerika – Der Niedergang des US Empire kann für Milliarden von Menschen auf der heutigen Welt nicht früh genug kommen …"

Yanis Varoufakis schrieb er in einem Beitrag auf X: "Herr Biden, mit Ihrem Veto gegen die Forderung von 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nach einem sofortigen Waffenstillstand (zusammen mit der feigen Enthaltung Großbritanniens) haben Sie sich in das Pantheon der neueren Kriegsverbrecher eingereiht, zusammen mit George W. Bush und V. Putin."

Jordanien bezeichnete das Veto als Freibrief für Israel, das Massaker fortzusetzen. Am Sonntag sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi, dass Israel in seinem derzeitigen Krieg versuche, den Gazastreifen "von seiner Bevölkerung zu säubern", was einem "Völkermord" gleichkomme. "Was wir in Gaza sehen, ist nicht nur die Tötung unschuldiger Menschen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, sondern ein systematischer Versuch, den Gazastreifen von seiner Bevölkerung zu reinigen. Israel fordert die Welt heraus, verletzt das Völkerrecht und begeht Kriegsverbrechen", sagte Ayman Safadi auf dem Doha-Forum.

Das Außenministerium Pakistans äußerte in einer Erklärung, es sei "zutiefst enttäuscht" über das Scheitern des Aufrufs des UN-Sicherheitsrates zu einem Waffenstillstand in Gaza und dass Israel seine "brutalen Angriffe und die unmenschliche Blockade des Gazastreifens" beenden müsse.

Der Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim äußerte seine "starke Ablehnung" des Vetos der USA gegen die Resolution. "Es ist seltsam und jenseits der menschlichen Vernunft, wenn es Parteien gibt, die das Massaker an unschuldigen Kindern und Frauen sowie an Zivilisten unterstützen und dazu schweigen", schrieb er auf X.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide bezeichnete es als tragisch, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen in Gaza einigen konnte.

Das Außenministerium des Oman verlautbarte: "Der Gebrauch des Vetos im Sicherheitsrat ist eine beschämende Beleidigung humanitärer Normen. Ich bedauere zutiefst, dass die Vereinigten Staaten das Leben unschuldiger Zivilisten für die Sache des Zionismus opfern."

"Nahrungsmittel, Wasser und Treibstoff werden in Gaza systematisch als Kriegswaffen eingesetzt"

Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA, schrieb am Samstag (9.12.) in der Los Angeles Times: "Anfang dieser Woche habe ich dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschrieben, um ihn darüber zu informieren, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen nur noch sehr eingeschränkt in der Lage ist, sein Mandat in Gaza zu erfüllen. In meinen 35 Jahren Arbeit in komplexen Notsituationen hätte ich nie erwartet, einen solchen Brief zu schreiben, der die Tötung meiner Mitarbeiter und den Zusammenbruch des Mandats, das ich erfüllen soll, vorhersagt. 
Die Zivilbevölkerung ist in diesem Krieg ein Spielball, und dennoch wurde die humanitäre Hilfe an Bedingungen geknüpft. Humanitäre Hilfe wird zurückgehalten oder nach politischen und militärischen Gesichtspunkten geleistet, in die die Vereinten Nationen nicht eingeweiht sind. Nahrungsmittel, Wasser und Treibstoff werden in Gaza systematisch als Kriegswaffen eingesetzt, ebenso wie Desinformationen.  Der Versuch, humanitäre Organisationen wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen anzugreifen und zu diskreditieren, ist ein weiteres Mittel zur Kriegsführung und zur Beeinträchtigung der humanitären Hilfe, wodurch der Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur weiter geschwächt wird. ... Die traurige Realität ist, dass die Menschen im Gazastreifen nirgendwo sicher sind: nicht zu Hause, nicht in einem Krankenhaus, nicht unter der Flagge der Vereinten Nationen, nicht im Norden, in der Mitte oder im Süden." (https://www.latimes.com/opinion/story/2023-12-09/israel-gaza-hamas-united-nations-humanitarian-relief)

Spanien, Irland, Belgien und Malta drängen die EU-Staats- und Regierungschefs, einen Waffenstillstand zu fordern

Die Staats- und Regierungschefs der vier EU-Länder Spanien, Irland, Belgien und Malta drängen darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel nächste Woche gemeinsam einen dauerhaften humanitären Waffenstillstand fordern, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten zu einer gemeinsamen Position gelangen, um "die Parteien dringend aufzufordern, einen dauerhaften humanitären Waffenstillstand zu erklären, der zur Beendigung der Feindseligkeiten führen kann", und Maßnahmen zum sofortigen Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu fordern.

Israel intensiviert die Schlächterei und erhält dafür neue Granaten aus den USA

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lobte das Veto der USA und sagte, er "schätze die richtige Haltung des Landes"; Israels "gerechter Krieg zur Eliminierung der Hamas" werde fortgesetzt. "Andere Länder sollten auch verstehen, dass es unmöglich ist, einerseits die Beseitigung der Hamas zu unterstützen und andererseits das Ende des Krieges zu fordern, der dies verhindern würde. Israel wird seinen gerechten Krieg fortsetzen, um die Hamas zu eliminieren und die anderen von der Regierung festgelegten Kriegsziele zu erreichen."

Nachdem die Vereinigten Staaten ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eingelegt hatten, um Israel vor der Forderung nach einem Waffenstillstand zu schützen, hat das israelische Militär am Samstag die Bewohner des Zentrums von Khan Younis aufgefordert, die Stadt zu verlassen, und die gesamte Enklave bombardiert. Bevorzugtes Ziel sind wieder Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen. Dazu kommt die Hunger- und Wasserblockade. Das Leben in den "killig fields" von Gaza soll so unerträglich gemacht werden, dass die Palästinenser in Richtung ägyptische Grenze aus dem Gazastreifen gedrängt werden können.

14.000 US-Panzergranaten für den Massenmord in Gaza

Für diesen Vernichtungskrieg hat die Biden-Regierung nach dem Veto im UN-Sicherheitsrat eine neue Lieferung von Granaten auf den Weg gebracht.

Wie das Pentagon mitteilte, nutzte das Außenministerium eine Dringlichkeitserklärung des Arms Export Control Act für die Lieferung von 14.000 Panzergranaten im Wert von 106,5 Mio. Dollar zur sofortigen Lieferung an Israel – ohne Prüfung und Zustimmung durch den Kongress.

Die Munition ist Teil eines größeren Verkaufs, für den Washington die verbindliche Zustimmung des Kongresses einholen will. Das Paket hat laut Reuters einen Wert von mehr als 500 Millionen Dollar und umfasst 45.000 Granaten für israelische Merkava-Panzer, die bereits Tausende von Zivilisten in Gaza getötet haben. Die USA liefern weit mehr Waffen an Israel als jedes andere Land.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der kippenden Zustimmung zur bedingungslosen Unterstützung der aus Rassisten, Faschisten und religiösen Fanatikern bestehenden israelischen Regierung, drängt Biden auf eine schnelles Niederringen der Palästinenser.

Wie die Zeitung Politico berichtet, hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden Israel mitgeteilt, dass es bis Ende 2023 Zeit hat, den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen zu beenden.

Diese Frist wurde von US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Israel diese Woche unterstrichen.

Als israelische Beamte Blinken mitteilten, dass die Kämpfe im südlichen Gazastreifen mehrere Monate andauern könnten, soll Blinken mit den Worten geantwortet haben: "So viel Rückhalt haben wir nicht."

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