17.10.2023: Israel fliegt massive Luftangriffe auf den dicht besiedelten Küstenstreifen ++ alle fünf Minuten wird ein Palästinenser im Gazastreifen getötet ++ Human Right Watch und Amnesty International: Israel setzt international geächtete Bomben mit weißem Phosphor ein ++ Massaker bei Bombardierung des al-Ahli Hospitals in Gaza City: 500 Tote ++ humanitären Katastrophe nach Totalblockade durch Israel ++ UN-Expertin: Gefahr einer "ethnischen Massensäuberung" ++ Iran: israelischer Einmarsch in den Gazastreifen wäre "rote Linie" ++ China, Russland, Brasilien und Indien bemühen sich um einen Waffenstillstand ++ Kolumbien fordert den israelischen Botschafter auf, das Land zu verlassen
Als Reaktion auf den Überraschungsangriff der islamistischen Hamas an 7. Oktober und anschließenden Massakern an Zivilisten - 1.400 Israelis, darunter 299 Soldaten und 54 Polizisten, wurden getötet; etwa 4.000 Menschen wurden verwundet; rund 250 Soldaten und Zivilisten wurden als Kriegsgefangene in den Gazastreifen mitgenommen - hat das israelische Militär den Gazastreifen abgeriegelt und fliegt massive Luftangriffe auf den dicht besiedelten Küstenstreifen. Die Aktionen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober waren barbarisch, aber die Rache Israels ist wie üblich maßlos. Die Situation kommt einem "Vernichtungskrieg" gleich, so das palästinensische Gesundheitsministerium.
"Nach internationalem Recht hat Israel das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, aber dies muss innerhalb der Parameter des humanitären Völkerrechts geschehen."
Micheal Martin; Außenminister Irlands
https://www.gov.ie/en/press-release/c3118-statement-by-the-tanaiste-on-the-situation-in-the-middle-east/
Alle fünf Minuten wird ein Palästinenser im Gazastreifen getötet
Massengrab in Gaza, Quelle: Al Jazeera
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Montag wurden im Gazastreifen bei israelischen Luftangriffen 2.808 Menschen getötet, darunter 853 Kinder und 936 Frauen. Etwa 64 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Weitere 10.859 wurden verwundet, darunter mindestens 2.000 Kinder und 1.400 Frauen.
Mindestens 1.200 Menschen, darunter 500 Kinder, werden unter den Trümmern von Gebäuden vermutet, die durch israelische Luftangriffe zerstört wurden.
Netanjahu sagte, dies sei erst der Anfang.
Insgesamt wurden seit Jahresbeginn im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland mehr als 3.000 Palästinenser, wie aus Zahlen des palästinensischen Zentralbüros für Statistik hervorgeht.
"Äquivalent einer viertel Atombombe" und international geächtete Phosphorbomben
Israel hat nach eigenen Angaben allein in den ersten sechs Tagen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 6.000 Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen und damit fast so viele Bomben wie die USA in einem Jahr in Afghanistan eingesetzt haben. Afghanistan ist fast 1.800 mal größer als die belagerte Enklave.
Israel hat das Äquivalent einer viertel Atombombe" auf die dicht besiedelte Enklave abgeworfen, so der Euro-Med Human Rights Monitor.
Human Right Watch und Amnesty International dokumentieren, dass Israel international geächtete Bomben mit weißem Phosphor aus US-Produktion auf zivile Ziele mit Frauen und Kindern einsetzt.
Berichten zufolge wurde weißer Phosphor bei Angriffen auf den Al-Karama-Komplex eingesetzt, eine Gruppe von Wohntürmen im nördlichen Gazastreifen, in denen Hunderte von Familien lebten.
Human Rights Watch erklärte, sie habe Videos verifiziert, die am 10. Oktober im Libanon und am 11. Oktober im Gazastreifen aufgenommen wurden und "mehrfache Luftangriffe mit weißem Phosphor über Gaza-Stadt und zwei ländlichen Orten entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon" zeigen.
"Jedes Mal, wenn weißer Phosphor in dicht besiedelten zivilen Gebieten eingesetzt wird, besteht ein hohes Risiko für unerträgliche Verbrennungen und lebenslanges Leiden", erklärte Lama Fakih, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. "Weißer Phosphor ist ungesetzlich, wenn er in bewohnten städtischen Gebieten eingesetzt wird, wo er Häuser niederbrennen und ungeheuerliche Schäden bei Zivilisten verursachen kann."
In einem eigenen Bericht zeigt Amnesty International, dass die israelischen Streitkräfte Artilleriegranaten in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen positionierten. Diese Artilleriegranaten "trugen die Kennzeichnung D528, den Identifikationscode des US-Verteidigungsministeriums (DODIC) für Geschosse auf der Basis von weißem Phosphor".
Der US-Verteidigungsminister hat erklärt, dass es keine Bedingungen für die amerikanische Militärhilfe an Israel geben wird.
Der Amnesty Report kann hier gelesen werden: https://citizenevidence.org/2023/10/13/israel-opt-identifying-the-israeli-armys-use-of-white-phosphorus-in-gaza/
Nur noch "verschmutzes Wasser"
Israel hat die Wasser-, Strom-, Treibstoff- und Lebensmittelversorgung des Gazastreifens unterbrochen, wodurch sich die Lebensbedingungen in dem Gebiet, das seit 2007 unter einer lähmenden Belagerung leidet, zu einer humanitären Katastrophe verschlechtert haben. "Ich habe eine vollständige Abriegelung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend," sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant.
Das Essen geht aus Von Safwan Kahlout in Gaza: |
Mehr als zwei Millionen Menschen leiden im Gazastreifen unter Wassermangel, so die UNO. Entgegen den Meldungen der Regierungen der USA und Israels, dass die Wasserversorgung wieder aufgenommen werde, kommt nach Angaben des Innenministerium des Gazastreifens kein Wasser an. Auch die UNO bestätigt dies.
"Sie sind nun gezwungen, schmutziges Wasser aus Brunnen zu benutzen, was das Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten erhöht", erklärt UNICEF und forderte eine humanitäre Pause, "um ungehinderten und sicheren Zugang zu Kindern und Familien in Gaza zu gewährleisten".
Es gehe jetzt um "Leben und Tod", sagte Philippe Lazzarini, Generalkommissar der UNO-Flüchtlingsorganisation UNRWA. "Es muss jetzt Treibstoff nach Gaza geliefert werden, damit 2 Millionen Menschen mit Wasser versorgt werden können", sagte Lazzarini. "Wenn dies nicht geschieht, werden die Menschen an schwerer Dehydrierung sterben, darunter kleine Kinder, ältere Menschen und Frauen. Wasser ist jetzt die letzte verbleibende Lebensader. Ich rufe dazu auf, die Belagerung der humanitären Hilfe jetzt aufzuheben", fügte er hinzu.
Medizinischen Versorgung in Gaza am Zusammenbruch
Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen WHO hat Israels "wiederholte Anordnungen zur Räumung von 22 Krankenhäusern" im Gazastreifen scharf verurteilt und sie als "Todesurteil" bezeichnet. Nach Angaben der Organisation werden derzeit mehr als 2.000 Patienten in diesen Krankenhäusern behandelt. Das Gesundheitssystem im Gazastreifen "atmet inmitten israelischer Massaker seinen letzten Atemzug" und wird in wenigen Stunden völlig zusammenbrechen, so das palästinensische Gesundheitsministerium am Sonntag. "Wir rufen die Welt auf, sofort zu handeln und einen sicheren humanitären Korridor zu öffnen, um die Krankenhäuser mit Hilfsgütern zu versorgen." Wenn Hilfsgüter und Treibstoff nicht in den nächsten Stunden ankommen, werden die Krankenhäuser zusammenbrechen. Wenn die Hilfe nicht ankomme, müssten die Ärzte "Totenscheine für ihre Patienten ausstellen", sagte Ahmed Al-Mandhari, der Regionaldirektor der UN-Gesundheitsorganisation für den östlichen Mittelmeerraum.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden zwischen dem 7. und 15. Oktober mehr als 110 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen und im Westjordanland durchgeführt. Dabei wurden u.a. 37 Personen des medizinischen Personals getötet, 23 Ambulanzen zerstört.
"Was wir im al-Ahli Hospital sahen, war entsetzlich: Bilder von Leichenteilen und zerstückelten Körpern von Kindern, jungen Menschen, alten Männern und Frauen. Die Bombardierung fand im Zentrum des Krankenhauses statt und nicht in den Nebengebäuden. Wir können das Grauen, das wir sahen, nicht schildern. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind bei dem Angriff auf das Krankenhaus mindestens 500 Menschen getötet worden."
Korrespondent von Al Jazeera, 17.10.2023
Vertreibung und ethnische Säuberung
Nach Angaben der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge UNRWA wurden in den ersten sieben Tagen des Konflikts mit Israel schätzungsweise eine Million Menschen im Gazastreifen vertrieben. Am Freitag (13.10.) forderte das israelische Militär 1,1 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens auf, "innerhalb von 24 Stunden" ihre Wohnungen zu verlassen und nach Süden zu ziehen. Die UNO warnte, dass es für die Palästinenser unmöglich sei, dem Befehl zum Verlassen des Nordens ohne "verheerende humanitäre Folgen" Folge zu leisten.
In einer der seltenen öffentlichen Erklärungen des Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) heißt es: "Die Aufforderung der israelischen Behörden an die Bevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser sofort zu verlassen, ist in Verbindung mit der vollständigen Belagerung, die ihnen ausdrücklich Nahrung, Wasser und Strom verweigert, nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar."
Zehntausende Menschen fliehen nach dem Vertreibungsbefehl unter anhaltenden Bombardierungen durch die israelische Luftwaffe in den Süden von Gaza. Auf dem Weg dorthin wurden mindestens 70 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, getötet, da Israel sowohl im Norden als auch im Süden und auf die Hauptverbindungsstraße zwischen dem Norden und dem Süden des Gazastreifens Luftangriffe durchführt.
Öffnung der Grenze zur Vertreibung
Während die UNO und zahlreiche Länder auf die Einrichtung von humanitären Hilfspassagen und die Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah drängen, um überlebenswichtige Güter zu den Hunderttausenden Menschen im südlichen Gazastreifen bringen zu können, wollen die israelische Regierung und die mit Israel verbündeten Länder die Einrichtung von Passagen für den Transfer palästinensischer Bewohner aus dem Gazastreifen nach Ägypten.
Seit Jahren versuchen israelische Regierungen zusammen mit westlichen Verbündeten, Ägypten unter Druck zu setzen, die Wüste Sinai, die an den Gazastreifen angrenzt, zu einem palästinensischen Scheinstaat umzugestalten. Diese Machenschaften sind einer der Gründe, warum Kairo seine kurze Landgrenze zum Gazastreifen so dicht geschlossen gehalten hat. Nun werden 2,3 Millionen Palästinenser an diese Grenze gedrängt und schreien nach einem Ausgang aus den "Killing Fields".
Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor sagte in einem Interview mit dem TV-Sender "Welt", die Ägypter sollten die Grenzübergänge öffnen. Die Regierung in Kairo könne beim Schutz der Flüchtlinge helfen: "Wenn Ägypten diesen Grenzübergang öffnet, dann haben sie einen Platz, wo sie sein können."
Der ehemalige stellvertretenden Außenminister in der Regierung von Benjamin Netanjahu, Danny Ayalon, erklärte gegenüber einem Al Jazeera-Reporter, dass es in der ägyptischen Sinai-Wüste "unendlich viel Platz" für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens gebe und dass sie alle dorthin gebracht werden sollten.
Unterstützung erhält Israel dabei von der SPD, die die ägyptische Regierung zur Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Gazastreifen aufrief. Die ägyptischen Partner sollten alles tun, "was eine Öffnung des Grenzübergangs und die Aufnahme von Zivilbevölkerung auch auf ägyptischem Territorium möglich macht", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Berlin. (Tagesschau, 16.10.2023)
Am 22. September zeigte Israels Premier Netanjahu während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Landkarte des "Neuen Mittleren Ostens", in dem die palästinensischen Autonomiegebiete nicht mehr existieren.
Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, zeigt eine Landkarte, während er am 22. September 2023 bei der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen spricht. Auf dieser Landkarte, die seine Version eines "New Middle East" darstellt, existieren die palästinensischen Autonomiegebiete nicht mehr. Der Gazastreifen und das Westjordanland - insgesamt leben dort zusammengerechnet fast 5 Mio. Araber - sind beide im selben Blau gehalten wie das israelische Staatsgebiet.
Vor diesem Hintergrund befürchten viele, dass die von Israel angeordnete Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens den Weg für eine zweite Nakba ebnet, vergleichbar mit der Nakba von 1948, als zionistische Milizen und Streitkräfte fast eine Million Palästinenser vertrieben, die zusammen mit Generationen ihrer Nachkommen bis heute als Flüchtlinge in Lagern im besetzten Westjordanland, dem Gazastreifen und den benachbarten arabischen Ländern leben.
UN-Expertin: Große Gefahr einer "ethnischen Massensäuberung" der Palästinenser
"Und wieder versucht Israel im Namen der Selbstverteidigung etwas zu rechtfertigen, was einer ethnischen Säuberung gleichkäme."
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, warnte am Samstag (14.10.), den Palästinensern im Gazastreifen drohe eine ethnische Massensäuberung.
"Es besteht die große Gefahr, dass sich die Nakba von 1948 und die Naksa von 1967 wiederholen, allerdings in einem größeren Ausmaß", erklärte Albanese und bezog sich dabei auf zwei frühere Zwangsvertreibungen von Palästinensern. "Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um zu verhindern, dass sich dies wiederholt." "Israel hat bereits unter dem Deckmantel des Krieges massenhafte ethnische Säuberungen von Palästinensern durchgeführt", sagte Francesca Albanese. "Und wieder versucht Israel im Namen der Selbstverteidigung etwas zu rechtfertigen, was einer ethnischen Säuberung gleichkäme." Sie fügte hinzu, dass Israels Militäroperation "weit über die Grenzen des Völkerrechts" hinausgehen, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Verstöße zu beenden und einen sofortigen Waffenstillstand zu vermitteln. (siehe https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/un-expert-warns-new-instance-mass-ethnic-cleansing-palestinians-calls)
Siedler nutzen den Gaza-Krieg zu Pogromen im Westjordanland
Im Schatten des Krieges in Gaza nimmt die Gewalt von jüdischen Siedlern und Soldaten im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem gegen Palästinenser zu. Während sich die Welt auf das Hamas-Massaker im Süden Israels und Israels massive Bombardierung des Gazastreifens konzentriert, nutzen Siedler im besetzten Westjordanland das Chaos, um Palästinenser anzugreifen und aus einer Reihe von kleinen Dörfern zu vertreiben. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah haben israelische Soldaten und Siedler seit dem 7. Oktober 59 Palästinenser im Westjordanland getötet. Darunter waren mindestens 17 Kinder und eine Frau. Weitere 1.250 Personen wurden verwundet. Mindestens zwei Dörfer, Al-Qanub und Wadi Al-Sik, wurden als Folge der Gewalt israelischer Siedler vollständig entvölkert.
"Was für eine bittere Nachricht. Gestern wurde Islam Abu Zant, ein guter Freund und Genosse, den ich seit zehn Jahren vom Farkha-Festival kenne, mit dem wir gearbeitet, gefeiert und diskutiert haben, in Tulkarem vom israelischen Militär erschossen. Er wurde nur 24 Jahre alt." |
Israelische Soldaten errichten neue Kontrollpunkte, um die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Dorfbewohner zu blockieren.
Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kündigte an, dass sein Ministerium 10.000 Sturmgewehre zur Verteilung an Israelis, einschließlich derer, die in illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland leben, kauft.
Rechtsextreme Gruppen geben die Namen und Aufenthaltsorte von Palästinensern bekannt, die auf "Abschusslisten" stehen, und rufen zu deren Tod auf. Auf der Liste stehen politische Persönlichkeiten, Journalisten, Beamte, Studentenaktivisten und religiöse Führer wie Scheich Ekrima Sabri, der Imam der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.
Kämpfe an der Grenze zum Libanon
Die israelische Armee kündigte am Sonntag in einer Erklärung an, dass sie angesichts der Gefechte mit der Hisbollah eine Pufferzone auf ihrer Seite der Grenze zum Libanon einrichten werde. Aufgrund der Eskalation habe die IDF beschlossen, "einen Bereich von bis zu vier Kilometern von unserer nördlichen Grenze zum Libanon zu isolieren", hieß es.
Iran warnt Israel vor regionaler Eskalation im Falle einer Bodenoffensive in Gaza.
Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagt, ein israelischer Einmarsch in den Gazastreifen wäre eine "rote Linie". Teheran werde in diesem Krieg nicht als Beobachter auftreten, und warnte Israel und die Vereinigten Staaten vor schweren Verlusten, sollte der Konflikt eskalieren.
"Wenn die Bemühungen zur sofortigen Beendigung der israelischen Angriffe, bei denen Kinder im Gazastreifen getötet werden, in einer Sackgasse enden, ist es sehr wahrscheinlich, dass viele andere Fronten eröffnet werden. Diese Option ist nicht ausgeschlossen und wird immer wahrscheinlicher", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Sonntag gegenüber Al Jazeera. "Alle Optionen sind offen, und wir können nicht gleichgültig gegenüber den Kriegsverbrechen sein, die an der Bevölkerung von Gaza begangen werden", bekräftigte er am Montagabend im iranischen Staatsfernsehen.
Am Samstag (14.10.) hatte sich der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian mit dem UN-Gesandten für den Nahen Osten, Tor Wennesland, in Beirut getroffen. Amir-Abdollahian erklärte, dass sich Teheran gezwungen sehen würde, einzugreifen, wenn die Besatzungstruppen ihre geplante Bodeninvasion in den Gazastreifen fortsetzen. Der Iran habe seine roten Linien und, dass, wenn die israelische militärische Aggression weitergeht, insbesondere wenn sie mit einer geplanten Bodenoffensive in Gaza fortfährt, "der Iran reagieren muss".
Tor Wennesland forderte den iranischen Spitzenpolitiker auf, angesichts der Grenzkonflikte zwischen der Hisbollah und Israel und der Angriffe Israels auf Syrien ein Übergreifen des Konflikts auf die gesamte Region zu verhindern.
US-Militär bereitet sich auf möglichen Einsatz in Israel vor
Die USA haben erklärt, dass sie Israels Reaktion auf die palästinensischen Angriffe auf den Süden Israels in der vergangenen Woche uneingeschränkt unterstützen, während das Land eine vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängt und von Strom und Wasser abschneidet.
Am Montag berichtete CNN, dass die Vereinigten Staaten eine schnelle Eingreiftruppe der Marine vor die Küste Israels entsenden und das Pentagon amerikanische Truppen auf einen möglichen Einsatz in dem Land vorbereitet. Ein US-Verteidigungsbeamter erklärte gegenüber CNN, dass die aus 2.000 Marinesoldaten und Matrosen bestehende Truppe zu einer wachsenden Zahl von "US-Kriegsschiffen und Streitkräften, die sich Israel nähern, hinzukommen wird, da die USA versuchen, eine Botschaft der Abschreckung an den Iran und die libanesische militante Gruppe Hisbollah zu senden."
Eine Gruppe progressiver Demokraten, u.a. Cori Bush, Rashida Tlaib, Summer Lee, Ayanna Pressley, Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar - hat eine Resolution in den US-Kongresses eingebracht, die zu Deeskalation und sofortigem Waffenstillstand aufruft. "Alles menschliche Leben ist kostbar, und die gezielte Tötung von Zivilisten, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit, stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar", heißt es in der vorgeschlagenen Resolution.
China: Israels Vorgehen in Gaza übersteigt den Rahmen der Selbstverteidigung
Israels Vorgehen in Gaza gehe "über den Rahmen der Selbstverteidigung hinaus", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Samstag. Er fügte hinzu, die israelische Regierung müsse "ihre kollektive Bestrafung der Bevölkerung von Gaza einstellen".
Wang Yi telefonierte am Samstag (14.10.) mit US-Außenminister Antony Blinken und teilte ihm mit, dass "China die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz so bald wie möglich fordert", und warnte gleichzeitig, dass "der palästinensisch-israelische Konflikt eskaliert und außer Kontrolle zu geraten droht". China lehne alle Handlungen ab, "die Zivilisten schaden, und verurteilt Praktiken, die gegen das Völkerrecht verstoßen", so Wang gegenüber Blinken.
Zhai Jun, Chinas Gesandter für den Nahen Osten, wird nächste Woche in die Region reisen, um sich für einen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Krieg einzusetzen. Zhai "wird nächste Woche in den Nahen Osten reisen, um sich mit verschiedenen Parteien über einen Waffenstillstand abzustimmen, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Situation zu entspannen und Friedensgespräche zu fördern", so Pekings staatlicher Fernsehsender CCTV am Sonntag.
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) drängt auf israelisch-palästinensischen Waffenstillstand
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat zu einem Waffenstillstand und einem sofortigen Ende der Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten aufgerufen, wie staatliche chinesische Medien berichteten.
Die eurasische politische und wirtschaftliche Organisation zeigte sich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und rief alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben, aktiv den Dialog zu suchen und eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Die SCO erklärte, sie unterstütze auch die Bemühungen der Vereinten Nationen, die Situation so schnell wie möglich mit friedlichen Mitteln und einer Zweistaatenlösung zu beruhigen.
China, Russland, Brasilien und Indien bemühen sich um einen Waffenstillstand
China, Russland und Indien bemühen sich um einen Waffenstillstand, während die meisten westlichen Mächte bedingungslos Israel unterstützen.
Russland hat den UN-Sicherheitsrat gebeten, am Montag (16.10.) über einen Resolutionsentwurf abzustimmen, in dem ein humanitärer Waffenstillstand gefordert wird.
Am Freitag (13.10.) prangerte der russische Botschafter bei der UNO die westliche Doppelmoral und Heuchelei an, nachdem Moskau eine Resolution des Sicherheitsrates verfasst hatte, in der ein Waffenstillstand zwischen Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen gefordert wird. "Unsere ehemaligen westlichen Partner zögern nicht, mit zweierlei Maß zu messen", sagte Wassili Nebenzya. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, habe zuvor gesagt, dass "Angriffe auf die zivile Infrastruktur, insbesondere auf die Stromversorgung, Kriegsverbrechen sind". Jetzt erkläre sie, "dass die EU an der Seite Israels steht, während sie vor den Angriffen der israelischen Luftwaffe auf die zivile Infrastruktur im Gazastreifen die Augen verschließt."
"Ich erwarte die gleiche Erklärung von Präsidentin @vonderleyen zu Israels Abschaltung von Strom, Wasser und Lebensmitteln für den Gazastreifen. Andernfalls könnten die Menschen denken, dass die europäischen Institutionen den Schutz der palästinensischen Kinder, Frauen und Männer nicht so sehr schätzen wie den der Ukrainer."
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete
https://twitter.com/FranceskAlbs/status/1712348700188500107
UN-Sicherheitsrat lehnt russische Resolution zum Waffenstillstand ab
Wie erwartet hat eine von Russland entworfene Resolution des UN-Sicherheitsrats heute Nacht nicht die erforderliche Mindestzahl von neun Stimmen erhalten - fünf Länder (Russland, China, Vereinigte Arabische Emirate, Gabun, Mosambik) stimmten für die Resolution, vier (USA, UK, France, Japan) stimmten dagegen und sechs Länder enthielten sich -, nachdem die USA den Widerstand gegen die Resolution angeführt hatten, weil die Resolution die Hamas nicht ausreichend kritisiert habe.
Die USA drängen aber Israel weiterhin, das Risiko von Opfern unter der Zivilbevölkerung zu minimieren, so ein US-Vertreter.
Über einen separaten, von Brasilien eingebrachten Entwurf, der die Hamas ausdrücklich verurteilt, wird am Dienstag abgestimmt.
Kolumbien fordert den israelischen Botschafter auf, das Land zu verlassen
Kolumbien hat den israelischen Botschafter aufgefordert, das südamerikanische Land zu verlassen, nachdem sich der Streit über die Äußerungen von Präsident Gustavo Petro zum Konflikt verschärft hat. Außenminister Alvaro Leyva sagte, der Gesandte, Gali Dagan, solle sich "zumindest entschuldigen und abreisen", nachdem er die Äußerungen von Präsident Petro zum Krieg kritisiert hatte. In einem Beitrag in den sozialen Medien warf Petro dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant vor, er habe sich über die Menschen im Gazastreifen ähnlich geäußert wie die "Nazis über die Juden". Am Sonntag erklärte Israel, einer der wichtigsten Waffenlieferanten des kolumbianischen Militärs, dass es seine Sicherheitsexporte in das südamerikanische Land einstelle.
Infos zu Gaza
Im Gazastreifen leben etwa 2,3 Millionen Menschen in fünf Gouvernements: Nord-Gaza, Gaza-Stadt, Deir el-Balah, Khan Younis und Rafah. Der Gaza-Streifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt.
Der 41 km lange und ca. 10 km breite Streifen grenzt an der Mittelmeerküste an Israel und Ägypten und ist etwa 365 qkm groß.
Mit einer Länge von nur 41 km dauert die Fahrt von Rafah im Süden nach Beit Hanoon im Norden weniger als eine Stunde.
Mehr als 60 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen sind Flüchtlinge, nachdem 1948 Familien aus anderen Teilen Palästinas vertrieben wurden
Rund 97 Prozent des Trinkwassers im Gazastreifen sind verunreinigt, und die Bewohner sind gezwungen, mit ständigen Stromausfällen zu leben, da das Stromnetz bei wiederholten israelischen Angriffen schwer beschädigt wurde.
Inzwischen leben fast 60 Prozent der Palästinenser in Armut, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 63 Prozent.
Nach Angaben des UNRWA waren aufgrund des jahrelangen Konflikts und der Blockade schon vor dem aktuellen Krieg 80 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens auf internationale Hilfe angewiesen.
siehe auch kommunisten.de, 28.6.2022: Seit 15 Jahren in Gaza gefangen
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