Jerusalem, der Brennpunkt des Konflikts

Der Hanadi-Tower, ein 12-stöckiger Wohnturm in Gaza-Stadt, stürzte am Dienstagabend (11.5.) in wenigen Augenblicken zusammen, getroffen von Raketen, die von der israelischen Luftwaffe abgefeuert wurden. Die Bewohner*innen des größten Wohnhauses in Gaza konnten sich in Sicherheit bringen, verloren aber alles. Und nicht nur sie. Denn die Explosion und der Einsturz des Gebäudes beschädigten auch die umliegenden Gebäude.

Raketen auf Tel Aviv nach Zerstörung des Hanadi-Towers

Die Qassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, antworteten umgehend. Um 21 Uhr feuerten sie 130 Raketen auf das Gebiet von Tel Aviv. Die Raketen töteten eine Frau und verletzten mindestens acht Israelis, darunter einen fünfjährigen Jungen.

Seit diesem Schlagabtausch ist die militärische Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der Hamas, die am Montagnachmittag begann, weiter eskaliert. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete, er werde als Reaktion auf die Raketenangriffe die Stärke und Häufigkeit der Angriffe auf den Gazastreifen, ein Gebiet mit 2 Millionen Einwohnern, erhöhen.

80 Kampfflugzeuge würden den Gazastreifen bombardieren, die bereits an der Grenze versammelten Panzer durch Infanterie und weitere Panzer verstärkt. Die israelische Armee schickte auch riesige militärische D9-Bulldozer an die Grenze zu Gaza, was auf den Beginn einer Bodenoperation hindeutet. Zum ersten Mal seit dem Krieg 2014 werden Artilleriegeschütze aufgestellt, die in der Lage sind, die östlichen Teile des Streifens zu beschießen. "Alle Kommandos - warnte der Generalstabschef der Israelischen Streitkräfte Aviv Kochavi - müssen sich auf einen umfassenderen Konflikt ohne Zeitbegrenzung vorbereiten".

Ein Krieg wie 2014, der den Gazastreifen verwüstete, rückt immer näher, und ägyptische Vermittler versuchen, ihn zu entschärfen, mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber die israelische Regierung will den Waffenstillstand nicht. So sagte ein hoher israelischer Beamter, der von der Jerusalem Post zitiert wurde. "Es wird einen Waffenstillstand geben, wenn wir bereit sind." Der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus sagte, er erwarte eine Intensivierung der Kämpfe und sagte auf die Frage nach unbestätigten Berichten, dass die Hamas einen Waffenstillstand anstreben könnte: "Ich glaube nicht, dass meine Kommandeure daran besonders interessiert sind."

Zivilist*innen sind auf beiden Seiten die Opfer

Wie üblich leiden Zivilist*innen am meisten unter einer militärischen Auseinandersetzung. Seit der Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas am Montag sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza inzwischen 53 Menschen, überwiegend Zivilist*innen, darunter 14 Kinder, durch israelische Bombenschläge getötet; mindestens 320 wurden verwundet worden. Zu den jüngsten palästinensischen Todesopfern gehören auch drei Dschihad-Kommandeure, die von einer von einer Drohne abgeschossenen Rakete getroffen wurden, sowie ein Offizier der Al-Qassam-Brigaden. In der besetzten Westbank wurden zwei palästinensische Jugendliche bei Protesten von israelischen Soldaten erschossen. (Stand: 12.5., 16:00 Uhr)

Hunderttausende Israelis im Süden Israels, in der Region Jerusalem, in der Region Tel Aviv, in der zentralen Region des Ben-Gurion-Flughafens und in der Region Scharon nördlich von Tel Aviv flüchten sich in Schutzräumen. Die Hamas feuerte nach israelischen Angaben über 1.000 Raketen auf israelisches Territorium ab. Das Luftabwehrsystem Iron Dome fing Berichten zufolge 85-90 % der Geschosse ab, als sie auf bewohnte Gebiete in Israel zuflogen. Dennoch schlugen mehrere Raketen in Gebäude ein und töteten sechs israelische Zivilist*innen, mindestens 60 Menschen wurden verletzt.

Israelisches Militär stürmt Al-Aqsa-Moschee

Die Kämpfe zwischen Israel und den bewaffneten Gruppen im Gazastreifen begannen, nachdem israelische Streitkräfte am Montag (10.5.) das Gelände der Al-Aqsa-Moschee, die drittheiligsten Stätte des Islam, gestürmt hatten. Sie schossen Schockgranaten, Tränengas und Gummikugeln in die Moschee, wo sich Hunderte von Gläubigen zum Gebet versammelt hatten. Es gab Hunderte Verletzte, sehr viele mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Proteste brachen in den besetzten Gebieten und innerhalb Israels aus.

	Video: https://twitter.com/i/status/1391639415961837569

Bereits in der Vorwoche war es zu Protesten und zu Zusammenstößen zwischen Palästinenser*innen und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Die israelische Polizei hatte zu Beginn des Ramadan (12.4.) das Damaskus-Tor auf der Grenze zwischen christlichem und arabischem Viertel abgeriegelt. Die Polizei vertrieb Palästinenser*innen von den Stufen vor dem Damaskus-Tor. Rechtsextreme Israelis belästigt die Palästinenser*innen und skandierten "Tod den Arabern".

Am Montag, den 10. Mai, wollten die israelischen Behörden trotz der Massenproteste der Palästinenser*innen jüdische Siedler*innen mit israelischen Flaggen durch das Damaskus-Tor marschieren lassen. Israels sogenannter "Jerusalem-Tag" ist ein festlicher Gedenktag, an dem der jüdische Staat die "Vereinigung Jerusalems" (nach dem Krieg im Juni 1967) feiert und an dem Rassist*innen, Faschist*innen und extremistische Siedler*innen traditionell provokative und oft gewalttätige Paraden in der besetzten Altstadt von Jerusalem abhalten.

Vertreibung der Palästinenser*innen aus Jerusalem

Die Spannungen stiegen auch im Zusammenhang mit der Räumung mehrerer palästinensischer Familien aus ihren Häusern, die von israelischen Siedlerorganisationen im besetzten Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah beansprucht werden. Nach der israelischen Besetzung Ost-Jerusalems im Jahr 1967 - Die Vereinten Nationen haben diese Annexion nie anerkannt - ergriff Israel eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Annexion des östlichen Teils der Stadt materiell zu festigen und eine zukünftige Aufteilung der Stadt effektiv unmöglich zu machen. Siedlergruppen starteten rechtliche Kämpfe, um das Gebiet zu übernehmen, da sie behaupteten, das Land sei jüdisches Eigentum, das im Krieg von 1948 verloren gegangen sei.

Die israelische Zeitung Haaretz schreibt: "Es passiert wieder einmal, dieses Mal in Sheikh Jarrah. Palästinenser, die aus ihren Häusern in West-Jerusalem geflohen sind oder vertrieben wurden, sollen nun auch aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben werden. Und warum? Weil die Häuser, in denen sie seit 160 Jahren oder mehr legal wohnen, auf Land gebaut wurden, das einst Juden gehörte."

Die Zeitung erinnert daran, dass "fast die Hälfte der Stadt" auf dem Land der Palästinenser gebaut ist. "Aber hier kommt der zionistische Trick ins Spiel: Nur Juden können auf ihr Eigentum klagen, von dem sie geflohen sind oder vertrieben wurden. Palästinenser haben nur das Recht, die Grundstücke zu vergessen, von denen sie geflohen sind oder vertrieben wurden. … Diese andauernde Ungerechtigkeit lässt sich auf ein höchst bösartiges Gesetz zurückführen, das der Staat Israel verabschiedete, bevor er überhaupt zwei Jahre alt war - das 'Absentee Property Law'. ... Israel benutzte dieses Gesetz, um fast das gesamte palästinensische private, öffentliche, geschäftliche und landwirtschaftliche Eigentum zu stehlen." [1]

Palästinenser*innen hatten in den vergangenen Wochen eine Reihe von Sit-ins in der Gegend und in Teilen des besetzten Ost-Jerusalem inszeniert, um Israels Versuch zu verurteilen, die Bewohner*innen des Sheikh Jarrah Viertels gewaltsam zu vertreiben, um Platz für jüdische Siedlungen zu schaffen und so die jüdische Mehrheit zu stärken.

700 Palästinenser*innen wurden in diesen Tagen von der israelischen Polizei in Ost-Jerusalem verletzt.

Ultimatum der Hamas

Als Reaktion auf das harte Vorgehen stellte die Hamas, die den Gazastreifen regiert, am Montag (10.5.) ein Ultimatum an Israel und forderte den Rückzug aller Sicherheitskräfte aus zwei Jerusalemer Brennpunkten - dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee und dem Viertel Sheikh Jarrah. Kurz nachdem die Frist um 18 Uhr abgelaufen war, feuerte die Hamas sechs Raketen auf Jerusalem ab. Eine landete am Rande der Stadt und verursachte Schäden, aber keine Verletzten. Die Sirenen, die vor den ankommenden Raketen warnten, unterbrachen jedoch den jährlichen jüdische Marsch durch Ostjerusalem und jagten die Teilnehmer*innen in die Flucht.

Israel reagierte mit Luftangriffen auf den Gaza-Streifen, bei denen 22 Menschen, darunter neun Kinder, starben und weitere 95 verletzt wurden. Sieben der Todesopfer waren Mitglieder einer einzigen Familie, darunter drei Kinder, die in der nördlichen Gaza-Stadt Beit Hanoun starben.

Mit der Zerstörung des Hanadi-Towers durch israelische Kampfbomber wurde dann die nächst Stufe der Eskalation eingeleitet.

Arabische Bürger*innen Israels zeigen beispiellose Beteiligung an Protesten in Jerusalem

Die jüngsten Proteste in Jerusalem markieren eine einschneidende Veränderung. Bislang hatten sich die arabischen Bürger Israels kaum an den Kämpfen der Palästinenser*innen beteiligt. Nur selten lösten Proteste in Ost-Jerusalem-Protesten, an den im Wesentlichen nur Jerusalemer Palästinenser*innen teilnahmen und die sich meist um die Al-Aqsa-Moschee herum entwickelten, auch Demonstrationen in anderen Teilen Israels aus.

Diesmal ist es anders.

Aus dem ganzen Land kamen arabische Bürger*innen Israels nach Jerusalem um die Bewohner*innen Ost-Jerusalems zu unterstützen. "Arabische Bürger Israels zeigen beispiellose Beteiligung an Protesten in Jerusalem", schreibt die Zeitung Haaretz. [2]

Am Montagabend demonstrierten in ganz Israel, darunter Nazareth, Haifa, Lod, Ramle, Umm al-Fahm Shefamr, Segev Shalom, Rahat, Jaljulya, Taybe und in kleineren Orten wie Eksal, Kafr Manda und Nahaf, tausende arabisch-palästinensische Bürger*innen.

In den gemischten Städten Israels herrscht derweil ein Klima des Bürgerkriegs zwischen Jüd*innen und Araber*innenn. Die Angriffe zwischen den beiden Seiten häufen sich. In der zentralisraelischen Stadt Lod wurde am Montagabend (10.5.) ein 25-jähriger Mann, ein palästinensisch-arabischer Bürger Israels, von einem jüdischen Bewohner der Stadt erschossen. Über Nacht kam es in der Stadt zu einem stundenlangen Guerillakrieg, bei dem öffentliche Gebäude, darunter eine Synagoge, und Dutzende von Autos in Brand gesetzt wurden. Im Gegenzug griffen extremistische  jüdische Israelis die Al-Nour Moschee an. In der Altstadt von Akko wurden Geschäfte und ein Restaurant zerstört. Auch in den folgenden Tagen gingen die palästinensischen Proteste im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem weiter. In Jaffa griffen jüdische Einwohner*innen die palästinensische Gemeinde in der gemischten palästinensisch-jüdischen Stadt an.

Eine neue Generation - selbstbewusster und mutiger

Da die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah aufgrund der israelischen Politik und ihrer eigenen Inkompetenz zunehmend abwesend ist und mit der Verschiebung der Wahlen noch mehr an Autorität eingebüßt hat, konnten die "führerlosen" Jerusalemer*innen ihre eigene Agenda entwickeln - ohne die die Zurückhaltung, die ihnen von einer Führung auferlegt würde, deren Hände von der israelischen Regierung gebunden sind.

Gruppen junger Leute haben sich zusammengeschlossen und koordinieren die Proteste über soziale Medien und Mobiltelefone. Soziale Netzwerke haben auch eine Schlüsselrolle dabei gespielt, junge Unterstützer*innen für den Kampf zu sammeln. Am Samstag änderten viele Jugendliche ihr Profilbild in den sozialen Medien in Solidarität mit den Verwundeten bei den Zusammenstößen auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee, indem sie den Hashtag PLM - Palestinian Lives Matter - verwendeten.

Die israelische Regierung reagiert, indem sie soziale Medien unter Druck setzt, Konten von Aktivist*innen zu sperren. Twitter und Instagram haben Dutzende von Konten von Aktivist*innen, die über die jüngsten Ereignisse im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah berichten, blockiert und gesperrt, berichtet Sada Social, eine palästinensische Jugendinitiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die palästinensische Sache in den sozialen Medien zu vertreten.

In den aktuellen Auseinandersetzungen wird eine neue Generation der Palästinenser*innen aktiv - selbstbewusster und mutiger und bereit, sich den israelischen Besatzern in einer Demonstration der Stärke entgegenzustellen.

Für viele Palästinenser ist der übliche Weg, auf den die Palästinensische Autonomiebehörde in Zeiten der Eskalation zurückgreift, nämlich an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, um Israel zu verurteilen, nicht mehr genug. Sie fordern die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die "Sicherheitskooperation" mit Israel zu beenden. "Es gibt ein wachsendes Gefühl unter den Palästinensern, dass Israel nur die Sprache der Gewalt versteht" berichtet der TV-Sender Al Jazeera aus dem besetzten Westjordanland.

Hamas schadet der Sache der Palästinenser*innen und ….

Mit der Verschiebung der Wahlen hat die Palästinensische Autonomiebehörde ein Klima der weiteren innerpalästinensischen Spaltung erzeugt und ermöglicht der Hamas, sich als die einzige zu zeigen, die in der Lage ist, für Jerusalem zu kämpfen. (siehe: "Abbas verschiebt Wahlen auf St. Nimmerleinstag") Doch die Hamas verteidigt mit ihren Raketenangriffen nicht palästinensische Interessen in Ost-Jerusalem, sondern terrorisiert die israelische Zivilbevölkerung, die sie als ihre Geiseln betrachtet, obwohl man seit den Wahlen weiß, dass mehr als die Hälfte der Israelis in Opposition zur jetzigen Regierung steht.

Die Angriffe sind Terrorakte, die nur der Hamas-Führung aber nicht den Palästinenser*innen in ihrem gerechten Kampf helfen. Und sie helfen auch dem amtierenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu.

… hilft Netanjahu

"In seinen schwierigsten Momenten, während er um sein politisches Überleben und seine persönliche Freiheit kämpft, erhält Premierminister Benjamin Netanjahu unerwartete Hilfe von seinem langjährigen Gegner, der Hamas-Bewegung", schreibt die Zeitung Al-Monitor.

"Der Raketenangriff erfolgte an dem Tag, an dem die Knessetmitglieder Naftali Bennett und Yair Lapid, Chefs der Parteien Jamina und Yesh Atid, sich darauf vorbereiteten, Präsident Reuven Rivlin mitzuteilen, dass es ihnen gelungen war, eine neue Regierung zu bilden. Die sechs Parteien des so genannten Blocks für den Wandel hatten in den letzten Tagen intensive Verhandlungen geführt und die meisten ihrer Koalitionsvereinbarungen zum Abschluss gebracht. Nur ein paar letzte Lücken mussten noch geschlossen werden, bevor der Block das fast unmögliche Kunststück vollbringen konnte, Netanjahu abzulösen. Dann brach die Hölle los: Raketen flogen, israelische Flugzeuge griffen Ziele im Gazastreifen an und es kam zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Polizei und arabischen Bürgern, meist in gemischten jüdisch-arabischen Städten.

Die Entwicklungen zwangen das Knessetmitglied Mansour Abbas, den Vorsitzenden der islamistischen Ra'am-Partei, um eine Auszeit von den Koalitionsverhandlungen zu bitten, die er in dem Bestreben geführt hatte, die erste arabische politische Partei zu werden, die in einer israelischen Regierung Fuß fassen kann. Ra'am ist ideologisch mit der Hamas verbunden, und Abbas konnte es sich nicht leisten, Koalitionsverträge mit Israel zu unterzeichnen, während Regierungstruppen mit seinen Brüdern in Gaza kämpften. Letztendlich könnte die Hamas Netanyahu seine letzte Rettungsleine angeboten haben, um ihn für seine politische und sicherheitspolitische Haltung im letzten Jahrzehnt zu belohnen. Aus Sicht der Hamas hatten Netanjahus Positionen der Gruppe sogar genützt." [3]

Spirale von Terrorismus und Staatsterrorismus

"Ohne Intervention von außen, europäisch, amerikanisch, wenn es nur von Israel abhängt, wird die Besatzung niemals enden."
Meir Margalit, von 1998 bis 2014 Mitglied des Stadtrats von Jerusalem für die linkszionistische Partei Meretz. Einer der Gründer der Vereinigung Icahd, dem Komitee gegen den Abriss palästinensischer Häuser durch die israelischen Behörden.

Die Palästinenser*innen haben mit ihren Protesten in Jerusalem einen starken Energieschub und internationale Solidarität gewonnen. Viele westliche Regierungen riefen Israel zur Deeskalation auf.

So äußerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine tiefe Besorgnis über die Situation im besetzten Ost-Jerusalem sowie über die mögliche Zwangsvertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern in Sheikh Jarrah. In einer von seinem Sprecher Stéphane Dujarric herausgegebenen Erklärung forderte der UN-Chef Israel auf, "die Abrisse und Vertreibungen in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht und den internationalen Menschenrechten einzustellen". "Die israelischen Behörden müssen maximale Zurückhaltung üben und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit respektieren", sagte er.

Mit den Raketen aus dem Gazastreifen wird die internationale Solidarität wieder geschwächt, die israelische Propaganda gewann wieder die Oberhand und westliche Regierungen vergaßen den Kontext und begannen, die Phrase zu wiederholen: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen."

Dass der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) einseitig eine gewalttätige rechtsextreme Regierung unterstützt, ist nicht so überraschend, aber logisch sollte es sich eigentlich verbieten, das Frühere aus dem Späteren zu erklären und etwa die Zerstörung eines 12-stöckigen Wohnhauses als Selbstverteidigung gegen einen Raketenbeschluss zu deklarieren, der allen Medienberichten zufolge die inhaltliche und zeitliche Folge davon war und ist. Die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Gaza sind nicht, wie von der israelischen Führung, von Heiko Maas und auch im Statement der EU behauptet, Akte der Selbstverteidigung, sondern Akte der Bestrafung, denen, nicht anders als bei den Raketenangriffen auf israelische Städte, mehrheitlich Zivilist*innen zum Opfer fallen. Sie sind mit überlegener Militärmacht ausgeführte Akte des Staatsterrorismus. Mit der einseitgen Schuldzuweisung trägt die deutsche Außenpolitik nicht zur notwendigen De-Eskalation und zum beidseitigen Stopp von Raketen- und Luftangriffen bei.

Khaled Elgindy vom Middle East Institute, einem Think-Tank in Washington, DC, sagte, es sei entscheidend für die Biden-Administration, jetzt zu intervenieren, um weitere Gewalt in Gaza zu verhindern - oder die Situation könnte sich zu einer Wiederholung der schrecklichen vergangenen israelischen Militäroffensiven in dem palästinensischen Gebiet entwickeln, wie zum Beispiel eine im Jahr 2014, die mehr als 2.000 Palästinenser tot zurückließ. "Es ist wirklich wichtig für diese Regierung, alles zu tun, was sie kann, um das zu verhindern", sagte er, "und das bedeutet, die Israelis zu bremsen."

"Wir schicken Milliarden von Dollar an Steuergeldern nach Israel, um das Militär zu finanzieren. Warum ist Israel die Ausnahme, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht?"
Laura Albast (Washington) vom transnationalen "Palestinian Youth Movement" und dem Institute for Palestine Studies (USA)

verwendete Quellen: u.a. Al-Monitor, Haaretz, Al Jazeera, Internetseite der Kommunistischen Partei Israels

Anmerkungen

[1] Haaretz, 10.5.2021: "What’s Mine Is Mine, and What’s Yours Is Mine Too"
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-what-s-mine-is-mine-and-what-s-yours-is-mine-too-1.9791831
[2] Haaretz, 9.5.2021: "Arab Citizens of Israel Show Unprecedented Involvement in Jerusalem Protests"
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-arab-citizens-of-israel-show-unprecedented-involvement-in-jerusalem-protests-1.9787513
[3] Al-Monitor, 11.5.2021: "Will escalation with Hamas benefit Netanyahu?"
https://www.al-monitor.com/originals/2021/05/will-escalation-hamas-benefit-netanyahu

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