14.05.2015: Unter obiger Überschrift veröffentlichte das EU-nahe Internetportal EurActiv am 5. Mai einen Artikel, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung“ das „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen EU und USA ablehnt. Dass die TTIP-Verhandlungen derzeit „immer mehr ins Stocken geraten“ und der ursprünglich angesetzte Zeitplan der Verabschiedung des Abkommens noch im Jahr 2015 nach Expertenmeinung unrealistisch geworden ist, sei als „ein Erfolg für die TTIP-Kritiker“ zu betrachten.

12.05.2015: Die Finanzminister der Eurogruppe "begrüßten den Fortschritt" bei den Verhandlungen mit Griechenland. Gleichzeitig stellten sie bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel fest, dass "mehr Zeit und Anstrengungen erforderlich sind, um die Kluft bei den übrigen offenen Punkten zu überbrücken". Varoufakis signalisierte Entgegenkommen beim Thema Mehrwertsteuer, bekräftigte aber - wie auch das Politische Sekretariat von SYRIZA vergangene Woche (siehe unten) - das Festhalten an den "roten Linien". Ergebnis: Die Kredite werden weiterhin nicht ausgezahlt. "Die Schlinge zieht sich enger", kommentierte Stathis Kouvelakis, Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA. Trotz der angespannten Finanzlage konnte Griechenland am Montag 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen.

08.05.2015: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat dem Europäischen Parlament neue Vorschläge für das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS) vorgestellt. Sie reagiert damit auf den wachsenden Widerstand gegen TTIP und CETA. Um die Freihandelsabkommen zu retten, hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie und Wirtschaftsminister Gabriel eine Anpassung des Schlichtungsverfahrens angeregt. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" kritisiert, dass mit diesen Vorschlägen die Probleme vertuscht anstatt gelöst würden. „Auch ein reformiertes ISDS-System würde ausländische Investoren begünstigen und ermöglichen, dass unabhängige Gerichte durch die Anrufung privater Schiedsstellen umgangen werden“, sagte Roland Süß, Sprecher von Stop TTIP.

06.05.2015: Am 9. Mai ist die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die ersten 100 Tage im Amt. Sie war nur zwei Tage nach dem Wahlerfolg der „Koalition der Radikalen Linken“ (SYRIZA) bei der Parlamentswahl am 25. Januar gebildet worden. Da ihr zwei Parlamentsmandate an der absoluten Mehrheit fehlten, hatte Tsipras eine Koalitionsregierung mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) unter Panos Kammenos gebildet, der das Verteidigungsministerium übernahm. Es war die erste von anti-neoliberalen Linken geführte Regierung in Europa seit der Wende von 1989/90.

29.04.2015: “Brüssel und die internationalen Medien jubeln, dass sie den Blitzkrieg gegen Varoufakis gewonnen haben“, titelt das griechische Nachrichtenportal keeptalkinggreece. Eurogruppen-Chef, Jeroen Dijsselbloem, brüstet sich in einem Interview, er habe die Beschneidung der Zuständigkeiten des griechischen Finanzministers initiiert. Entgegen dieser hämischen Berichte stellte sich die griechische Regierung hinter ihren Finanzminister. In einem TV-Interview bekräftigte Präsident Tsipras, "Priorität hat die Bezahlung der Löhne und der Renten“. Sollte es zu keiner Einigung kommen werde ein Referendum notwendig. In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat das Parlament die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Schritt für Schritt wird das Wahlprogramm umgesetzt.

27.04.15: Bis zur Halbzeit der neuen Laufzeit sollte die Vereinbarung stehen und die zurückgehaltenen Milliardenkredite an Griechenland fließen. So war es im Februar vereinbart worden. Die Eurogruppe unter Führung von Bundesfinanzminister Schäuble setzte darauf, bis dahin die griechische Regierung so stranguliert zu haben, dass sie auf den Austeritätskurs der EU einschwenken muss und ihre Wähler verrät. Beim Treffen in Riga musste die Eurogruppe mit einigem Entsetzen feststellen: Sie sind auf allen Linien gescheitert. Athen ist auf einige der von den "Institutionen" aufgezwungenen Kompromisse eingegangen, hat aber klare „rote Linien“ gezogen.

20.04.2015: Während in den deutschen Medien vorrangig vom Streik der französischen Fluglotsen zu hören war, wurde von der größten landesweiten Gewerkschaftsaktion in Frankreich seit langem am gleichen Tag fast nichts berichtet. Dabei war der gemeinsame Gewerkschaftsaktionstag mehrerer Gewerkschaftsbünde Anfang April ohne Zweifel der politisch gewichtigere Vorgang. Zehn Tage nach den Departementswahlen, die durch hohe Nichtwählerzahlen und eine Hinwendung vieler Wählerinnen und Wähler zu den Rechten und Rechtsextremisten gekennzeichnet waren, setzten die französischen Gewerkschafter am 9. April ein Zeichen dafür, dass auf der Linken nun keineswegs Resignation und Niedergeschlagenheit herrscht und dass der Widerstand gegen den Sparkurs der „sozialistischen“ Regierung und die vom Unternehmerverband MEDEF durchgesetzte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nachlässt.

30.03.2015: Das internationale Bündnis gegen TTIP & Co ruft für den 18. April zu einem transatlantischen Aktionstag auf. In Europa wird das Ziel sein, mit diesem Aktionstag weitere Unterschriften unter die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln und Druck auf das Europäische Parlament zu machen, das zur Zeit eine Stellungnahme zu TTIP erarbeitet. Besonders umstritten ist der geplante Investitionsschutz mit den internationalen Schiedsstellen, mit denen Unternehmen den Staaten den Prozess machen können. Kurz vor Weihnachten ging die Meldung durch die Medien, dass die Meinl-Bank die Republik Österreich vor einem privaten Ad-hoc Schiedsgericht wegen de-facto Enteignung verklagen will. Dieser Fall ist aus unterschiedlichen Gründen spektakulär. Von Elisabeth Beer, Arbeiterkammer Wien.