Chinesische Firmen bauen mit bei "Global Gateway“ der EU

Im Dezember 2021 öffnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Europäischen Union das Tor zur Welt: das "Global Gateway" - das erste global angelegte Infrastrukturprojekt der EU. Vor allem wollte die Präsidentin der EU-Kommission mit dieser bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative in Schwellen- und Entwicklungsländern Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) etwas entgegensetzen, die sich über Asien, Afrika, Europa und Lateinamerika erstreckt. Brüssel beobachtete mit Sorge, dass sich immer mehr Staaten der Neuen Seidenstraße anschlossen. Zu dem damaligen Zeitpunkt waren es schon 145 Länder. Mittlerweile haben über 150 Länder und mehr als 30 internationale Organisationen Kooperationsabkommen unterzeichnet. Lediglich mit Peking rivalisierende Mächte – die USA, die führenden Mächte Westeuropas, Australien, Indien, Japan – bleiben ihr fern.

Während China Schienen verlegt, Häfen und Netze baut, will die EU denselben Raum mit "smarten", "sauberen" Projekten besetzen, ohne die Kontrolle über Finanzströme, Normen und politische Konditionalitäten aus der Hand zu geben. Es gehe darum, "intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr" zu fördern und "die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit" zu stärken, so von der Leyen. Mit dem Global Gateway werde die EU ihre "Autonomie in strategischen Sektoren stärken – von sauberer Energie bis hin zur künstlichen Intelligenz".

Im Klartext: EU Global Gateway soll dafür sorgen, dass afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Regierungen zwar weiterhin billig Rohstoffe und auch "saubere" Energie liefern, aber sich nicht durch chinesische Kredite und Infrastrukturprojekte aus der Erpressung durch europäische und US‑Kapitalinteressen lösen können.

"EU-Finanzmittel dürfen nicht Unternehmen von systemischen Konkurrenten zugutekommen"

Die Hauptfinanzierung von Global Gateway wird größtenteils von den für Entwicklung und Finanzen zuständigen Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten bereitgestellt, aber auch von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; darüber soll durch "die Einbindung des Privatsektors die Entwicklungsfinanzierung von 'Milliarden auf Billionen'“ gesteigert werden.

Und natürlich sollen diese Infrastrukturprojekte in aller Welt in hohem Maß von Firmen aus der EU realisiert werden.

Da die "Global Gateway-Strategie in einem Umfeld zunehmender geopolitischer Rivalität und Unsicherheit" umgesetzt wird, müsse gesichert werden, "dass EU-Finanzmittel im Rahmen von Global Gateway nicht Einrichtungen zugutekommen dürfen, die die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Europas untergraben, darunter ... staatliche oder staatlich kontrollierte Unternehmen von systemischen Konkurrenten", diktiert die EU.

Von der Leyen: "Global Gateway besser als erwartet, jetzt eine Plattform für die Geschäftswelt"

Beim Global-Gateway-Forum im Oktober 2025 in Brüssel, an dem zwölf Staats- und Regierungschefs sowie über 70 Ministerinnen und Minister aus aller Welt teilnahmen, gab von der Leyen bekannt, dass das ursprüngliche Ziel, Investitionen in Höhe von 300 Mrd. EUR zu mobilisieren, bereits erreicht wurde. Und das sogar zwei Jahre vor der ursprünglichen Frist 2027.

"In vier Jahren haben wir bereits mehr als 306 Mrd. EUR mobilisiert. Und ich bin zuversichtlich, dass wir bis 2027 auf mehr als 400 Mrd. EUR kommen werden. Dies zeigt, was wir erreichen können, wenn wir unsere strategischen Prioritäten auf eine Linie bringen und Investitionen dorthin lenken, wo sie am meisten bewirken“, so die Kommissionspräsidentin.

Die Begeisterung über die erzielten Ergebnisse veranlasste von der Leyen, den "Global Gateway Investment Hub" anzukündigen, "eine zentrale Plattform, über die Unternehmen den politischen Entscheidungsträgern Investitionen vorschlagen können". Dieser Hub solle "ein Ort sein, an dem Mitgliedstaaten, Entwicklungsbanken, Exportkreditagenturen und Unternehmen zusammenkommen“. Denn, so betont sie, "gemeinsam können wir Ergebnisse liefern – solide Renditen für Investoren, strategischen Mehrwert für Europa und dauerhafte Vorteile für unsere Partner."

Global Gateway-Projekte von chinesischen Unternehmen durchgeführt

Doch Ende März goss ein Bericht des Europäischen Parlaments Wasser in den Wein. In einem Bericht bringt es seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, "wonach eine Reihe von Global Gateway-Projekten von chinesischen Unternehmen durchgeführt werden, was einen direkten Verstoß gegen das Ziel der Initiative darstellt, eine Alternative zur Belt and Road-Initiative zu schaffen".

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0045_EN.html

Das EU-Parlament fordert deshalb “eine unverzügliche Untersuchung der Beteiligung aller chinesischen Unternehmen an der Global Gateway-Initiative". [1]

Dumm gelaufen, wenn sogar die EU-Alternative zur chinesischen Seidenstraße versehentlich ein Teil der Seidenstraße wird.

Zu all den angekündigten Vernetzungsprojekten der EU sind nicht nur massive Investitionen notwendig, sondern auch ein hohes Maß an diplomatischer Kompetenz. An Beidem mangelt es der EU. Sie verfügt nur unter größter Anstrengung über die notwendigen Mittel für diese Projekte, weil die Umstellung auf Kriegswirtschaft und Hochrüstung Priorität haben; sie verliert seit Jahren kontinuierlich an Anteilen am weltweiten Bruttosozialprodukt. Geopolitisch spielt die EU als Anhängsel der USA keine Rolle und wurde durch die Ukraine-Krise und ihre Unterstützung des Völkermords in Gaza und der Tolerierung des US-Israelischen Angriffskrieges auf Iran und Libanon noch weiter marginalisiert. Die EU versinkt in relativer Bedeutungslosigkeit. Der EU und ihrer Kommissionspräsidentin ist das offensichtlich nicht bewusst.

Anmerkungen

[1] REPORT on Global Gateway -– past impacts and future orientation, 5.3.2026 - (2025/2073(INI))
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0045_EN.html