Ein neuer Präsident des Europäischen Parlaments: die gleiche Politik

Mit 387 von 670 gültigen Stimmen erreichte der aus Würselen bei Aachen stammende Martin Schulz schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Schulz löst den polnischen Konservativen Jerzy Busek ab, der dem Parlament bisher vorsaß. Bei seiner Antrittsrede warnte Schulz vor dem Scheitern der EU als einem "realistischem Szenario". Der Rückfall in rein nationale Interessen und die Art, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen, bereiten den "Nährboden für antieuropäische Ressentiments", sagte er. Es könne nicht sein, dass zu den Gipfeltreffen der Euroländer der Chef der Europäischen Zentralbank und die Chefin des Internationalen Währungsfonds eingeladen werden, aber nicht das Europäische Parlament.

Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Innerhalb der Fraktion gab es unterschiedliche Meinungen darüber, ob der Kandidat der sozialdemokratischen Fraktion gewählt werden soll.

Willy Meyer - Europaabgeordneter der Vereinigten Linken Spaniens und Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen Linken - erklärte dazu:


"In der Mitte der Legislaturperiode rotiert die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments nach einem Übereinkommen zwischen der Gruppe der Europäischen Volksparteien und den Sozialdemokraten der Gruppe Sozialsten und Demokraten. Als neuer Präsident wurde der Deutsche Martin Schulz zum neuen Präsidenten gewählt; in einem dramatischen Kontext für die sozialen Errungenschaften der europäischen Arbeiter, mit systematischen Angriffen auf die Demokratie und die nationalen Verfassungen, mit einer Rekordarbeitslosigkeit und inmitten einer »Operation«, die die Mitgliedsstaaten zwingen soll, die Philosophie der neoliberalen Politik, die die sogenannten Sozialdemokraten, die Liberalen und die rechten Gruppen in der EU seit dem Maastricht- und dem Lissabon-Abkommen verteidigen, in ihren Verfassungen festzuschreiben.

Der Euro-Pakt und das sogenannte Europäische Semester, die von diesen zwei Hauptfraktionen des Parlaments gemeinsam beschlossen wurden, sind die Folgen ihrer Vereinbarung, den "Konsens von Washington" (Anm.: der Konsens, den Neoliberalismus weltweit zu installieren) auf die Europäische Union zu übertragen:

• Weder Intervention noch demokratische Planung der Wirtschaft, insb. des Finanzsektors,
• die Kapazität des Staates zur Lenkung strategischer Sektoren der Produktion auf Null zu reduzieren und diese Sektoren zu privatisieren,
• Einfrieren und Senken der Löhne,
• steuerliche Privilegierung der Gewinne des Kapitals,
• Einfrieren der öffentlichen Ausgaben,
• Aufrechterhalten des Euro ohne einem öffentlichen europäischen Schatzamt.
• Zusammenfassend: das Schicksal der Bevölkerung Europas dem deregulierten Markt überlassen.

Das Europäische Parlament spielt mit diesem Konsens eine aktive Rolle bei der Verteidigung der neoliberalen Politik, die viele Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien buchstäblich in den Bankrott führt.

In diesem Rahmen wird die Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments alles beim Alten lassen. Es wird - wie immer - ein neuer Präsident auf der Basis der gleichen Politik, die die Europäische Union in die 30er Jahre zurückführen.

Unglücklicherweise präsentierte die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) - in einem Kontext, in dem der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Finanzbetrüger sich vorgenommen haben, das europäische Sozialmodell mit der Zustimmung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Sozialisten und Demokraten zu zerstören - zum ersten Mal keine alternative KandidatIn, um ein klares und eindeutiges Signal zu geben, dass wir nicht Teil dieses neoliberalen Konsens sind.

Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, wie wir es immer gemacht haben, unsere eigene KandidatIn mit einem alternativen und antikapitalistischen Programm zu präsentieren, das vom Europäischen Parlament verlangt, die derzeit vereinbarte Wirtschaftspolitik zu ändern, die zur Zerstörung von Arbeitsplätzen, der biologischen Vielfalt, der öffentlichen Dienstleistungen, der sozialen Errungenschaften, der Abrüstung und des Friedens führt.

Ein Kandidat oder eine Kandidatin, die sich gegenüber der Bevölkerung Europas verpflichten würden, eine verbindliche Volksbefragung in allen Mitgliedsstaaten über das neue internationale Abkommen (aufgrund der Unmöglichkeit, das Lissabonner Abkommen zu reformieren) durchzuführen, welches die neoliberale Politik mit Blut und Feuer in den nationalen Verfassungen durchsetzen soll.

Für uns ist es undenkbar, dass Europas ohne die aktive Beteiligung der europäischen BürgerInnen aufgebaut werden kann. Wir müssen den Weg der "Europäischen Union AG" verlassen und die "Europäische Union der Bürger und Bürgerinnen" aufbauen.

Sozialdemokratie ist genauso links wie der Erzbischof von Aachen.

Eine klare Botschaft der linken Kräfte verpflichtet sich auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Demokratie, die Realwirtschaft, die öffentliche Intervention in die Ökonomie und die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank, die öffentlichen Dienstleistungen, auf Gehaltserhöhungen, Senkung der Arbeitszeit und des Renteneintrittsalters sowie öffentliche Investitionen. Das hätte die GUE/NGL machen sollen, so wie wir es immer gemacht haben.

Leider hat unsere Gruppe bei der letzten Beratung nicht genug Zeit gehabt, über die Möglichkeit zu diskutieren, eine eigene KandidatIn zu repräsentieren.

Auf jeden Fall und in Anbetracht der mangelnden Möglichkeit einer eingehenden Debatte, teile ich absolut nicht die Idee, dass wir für den Kandidaten der Fraktion der Sozialisten und Demokraten stimmen sollten, um die "Einheit der Linken zu gewährleisten". Ich weiß nicht, ob diese Behauptung in Deutschland zutrifft, aber in Griechenland, Portugal oder Spanien klingt sie eher nach einem schlechten Witz. Die aktuelle europäische Sozialdemokratie ist leider genauso links wie der Erzbischof von Aachen."

WILLY MEYER (IU): "UN NUEVO PRESIDENTE DEL PARLAMENTO EUROPEO: LAS MISMAS POLITICAS"

txt und übersetzung: lm
foto oben: Cedrik Pulsney