26.03.2011: Unter dem Motto "Es reicht! Für alle" gingen am vergangenen Freitag in der steirischen Hauptstadt Graz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten laut, vielfältig und bunt gegen die von der steirischen Landesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen im Landesbudget. Aufgerufen zu dieser eindrucksvollen Demo hat die unabhängige Plattform 25. In ihr sind neben den im Landtag vertretenen Parteien KPÖ und Grünen, dem Gewerkschaftlichen Linksblock und der GPA-dpj (Gewerkschaft der Privatangestellten) mehr als 500 Organisationen vertreten.
Die Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP will im April ein Budget verabschieden, das zu dramatischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Die Kürzungen würden gerade jene am härtesten getroffen, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen sind. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen: - Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung - Einführung von Kindergartengebühren - Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und -wohlfahrt - Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen - Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten - Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung - Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe - Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe.
Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel wie z.B. die Ski-WM in Schladming 2013 ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.
„Diese Kürzungen sind unsozial und kurzsichtig – und sie werden uns in einigen Jahren viel mehr kosten, als wir uns jetzt ,ersparen‘“, so Plattform-Sprecherin Yvonne Seidler zu den DemonstrantInnen. „Unsere Regierung vertritt nicht mehr das Volk, sondern nur noch sich selbst!“ Die Alternative zu den brutalen Kürzungen zeigt die Landtagsabgeordnete der KPÖ Claudia Klimt-Weithaler auf: „Ein mutiger Schritt wäre es, endlich eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzuführen! Statt durch Massensteuern und Gebührenerhöhung den Druck auf Klein- und MittelverdienerInnen zu erhöhen, muss das Geld dort geholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist.“ „Es wird Zeit, sich gegen diese Politik zu wehren. Man muss in der Steiermark nicht 94 Jahre alt werden, um zu sagen: Empört Euch! Empören wir uns! Es reicht!“ brachte es die Plattform 25 auf den Punkt: „Das heute war erst der Anfang! So geht man mit den Menschen nicht um!“ wurden deutliche Worte an die Landesregierung gerichtet.
text: bmugele
grafik: plattform25
