17.02.2011: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihre Aktionen aus. Verfolgt werden Flüchtlingsboote in den internationalen Gewässern. Schnellboote, Hubschrauber und Flugzeuge sind ununterbrochen auf der Suche nach den unerwünschten Migranten. Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune sichern die Grenzen EU-Europas.
Jetzt ist der Einsatz von Frontex-Grenztruppen auf der italienischen Insel Lampedusa geplant. Er soll sich gegen Flüchtlinge aus Tunesien und anderen - überwiegend nordafrikanischen - Staaten richten. Nach eigenen Angaben arbeitet Frontex "erfolgreich". Das Budget der Agentur bildet den am stärksten wachsenden Haushaltsposten der EU.
Spätestens hier wird die Doppelzüngigkeit der europäischen Parlamente deutlich. Tausende sind in Folge dieser Abschottungspolitik in den letzten Jahren bereits im Mittelmeer, im Atlantik und anderen Grenzen EU-Europas umgekommen.
Lobten und bewunderten auch die Regierenden in Europa noch vor wenigen Tagen die Menschen für ihren Mut sich gegen die Herrschaft von Ben Ali in Tunesien oder Mubaraks in Ägypten zu erheben, zeigten sie in Worten Verständnis und teilweise sogar Zustimmung für die Forderungen der dort lebenden Bevölkerungen, so sehen wir jetzt ihr wahres Gesicht.
Menschenrechte, Flüchtlingskonvention - all das spielt kein Rolle. Ben Ali, Gaddafi wurden bzw. werden bezahlt Flüchtlinge zurückzuhalten. Menschen, die trotzdem zuwandern, um Auskommen und Zukunft zu suchen, werden zu "Illegalen" und Kriminellen gestempelt oder man lässt sie einfach verrecken. Die Festungsmauern um Europa werden höher gezogen, das Recht auf Asyl wird eingeschränkt.
Die DKP stellt fest: Migration ist Menschenrecht!
Nicht Abwehr der Flüchtlinge, sondern Bekämpfung der Fluchtursachen, wie Hunger und soziale Not, sind das Gebot der Stunde. Das Flüchtlings- und Migrationsproblem lässt sich nicht durch Militäreinheiten an den Grenzen Europas lösen.
Nicht Nationalismus und Festungsmauern, sondern Solidarität mit den Volksbewegungen und den Regierungen, die einen alternativen Weg eingeschlagen haben, sind das Gebot der Stunde. Nur internationales Zusammenwirken für die umfassende Verwirklichung der Menschenrechte und für Emanzipation sichert das Überleben aller.
Nur eine neue demokratische Weltwirtschaftsordnung, nur die Streichung der Schulden, nur Investitionen in Gesundheitswesen, Ausbildung, Beschäftigungsprogramme und Umweltschutz können Lebensbedingungen schaffen, bei denen Migration nicht mehr die einzige, sondern eine von vielen Möglichkeiten ist, ein menschenwürdiges Leben zu erlangen.
Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP (Presseerklärung der DKP)
Foto: Henning Mühlinghaus
