15.01.2011: Auf der heutigen Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken wurde eine Solidaritätserklärung mit den demokratischen Kräften Tunesiens beschlossen:
Das tunesische Volk hat sich erhoben und verlangt seine Rechte und seine Freiheit. Wir sind solidarisch mit den DemokratInnen in Tunesien.
Beeindruckende von der Jugend und großen Teilen der Bevölkerung im ganzen Land getragene Proteste konnten den Rückzug des Diktators Ben Ali erreichen. Die Europäische Linkspartei gratuliert zu diesem ersten Sieg der Bevölkerung.
Dieser erste Sieg muss zu einem unwiderruflichen Ende des korrupten und autoritären Regime in Tunesien führen.
Der Aufstand der tunesischen BürgerInnen hat wirkliche demokratische Änderungen im Sinne der Bevölkerung zum Ziel und sie können stets auf unsere Solidarität zählen.
Die Europäische Linke unterstützt die Forderungen der tunesischen DemokratInnen nach Freilassung aller politischen Gefangen, einer Generalamnestie und die Rückkehr aller Menschen im Exil, für freie und demokratische Wahlen in den kommenden sechs Monaten, für die Abschaffung von allen Gesetzen, die sich gegen Demokratie und Freiheitsrechte richten, für ein Ende von Korruption und, dass alle verantwortlichen Repräsentanten dieses verrotteten Systems vor Gericht gebracht werden.
Diese Krise ist aber auch ein Resultat des Diktats des IWF seit den 1980er und 1990ger Jahren mit Austeritätsbudgets bezüglich Sozialausgaben und Löhnen, Privatisierung zugunsten der Arbeitgeber und Unrecht und Armut für die Mehrheit der Bevölkerung.
Die Europäische Linkspartei bestärkt ihre volle Solidarität mit allen tunesischen DemokratInnen, die für eine Perspektive gesellschaftlichen Fortschritts und Demokratie in Tunesien arbeiten.
Was heute in Tunesien passiert, ist ein ernstzunehmender Ordnungsruf für die EU und ihrer Politik der Assoziierung mit den Ländern des Südens. Dieser Aufstand zeigt das völlige Versagen einer Politik, die sich ausschließlich am Ziel einer Freihandelszone mit neoliberaler Ausrichtung und ausschließlich an den Interessen des multilateralen und privaten Kapitals orientiert ist - unfähig Bedingungen für die positive Zusammenarbeit für die Bevölkerungen auf beiden Seiten des Mittelmeers zu schaffen.
Die gesamte Euro - Mediterrane Politik muss neu überdacht werden angesichts der großen Spannungen, deren Zeuge wir jetzt werden. Nicht nur in Tunesien sondern auch in Algerien, wo ebenfalls soziale Bewegung und legitime Forderungen der Bevölkerung zu sehen sind.
Es gibt keine Zukunft für die EU ohne eine wirkliche Partnerschaft mit allen Ländern der südlichen Mittelmeerufer, die auf gemeinsamen Interessen , demokratischen Grundlagen und Gleichheit beruhen.
Brüssel, 15.1.2011
