07.05.2010: Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Stimmen der Grünen der sog. Griechenland-Hilfe zugestimmt. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro sichern. DIE LINKE stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.
Am Vortag hatte das griechische Parlament ungeachtet der massiven Proteste das Sparprogramm gebilligt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE und des Linksbündnisses SYRIZA lehnten das Schockprogramm ab. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, erklärte gestern im Parlament, dass der Tod der drei Bankangestellten das Werk von rechtsextremistischen Provokateuren sei. Weiter sagte er:
"Gewalt ist nicht das Mittel der Massenbewegung der Bevölkerung. Gewalt wird von denen angewandt, die Angst vor der Bevölkerung und der Massenbewegung haben. Die massive Präsenz der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands auf den Straßen hat jene in Schrecken versetzt, die Angst vor dem Volk haben. In ganz Griechenland sind Hunderttausende Bürger, Jung und Alt, Beschäftigte und Arbeitslose auf die Straße gegangen und haben einen demokratischen Weg aus der Sackgasse gefordert. .. Deshalb beantragen wir die Durchführung eines Referndums, das der Bevölkerung erlaubt, ihre Meinung zu den Maßnahmen der Regierung auszudrücken."
Synaspismos - Teil des Linksbündnisses SYRIZA - hat ein alternatives Sofortprogramm für einen fortschrittlichen Ausweg aus der Krise vorgelegt (Anlage). Neben direkten Darlehen der Europäischen Zentralbank wird ein Teilerlass der Schulden verlangt; der Finanzsektor soll gesellschaftlich kontrolliert werden, mit einem mittel- und langfristiges Programm sollen die produktiven Sektoren der griechischen Wirtschaft restrukturiert werden. Die Finanzierung soll durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, eine Steuerreform und die sofortige Kürzung der Rüstungsausgaben erfolgen. Arbeiterrechte sollen erweitert werden, um z.B. Entlassungen zu erschweren.
Synaspismos mobilisiert für ein "Front sozialer und politischer Kräfte, die für sozialen Schutz und Solidarität kämpfen", um diesen Weg aus der Krise durchzusetzen. Weiter heißt es: "Unter Berücksichtung der Tatsache, dass wir es mit einer strukturellen Krise des Kapitalismus zu tun haben, muss der Kampf für eine alternative, fortschrittliche Ausstiegsstrategie aus der Krise mit dem Kampf für eine radikale Veränderung des jetzigen Kräfteverhältnisses und für eine radikale Änderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus verbunden werden."
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