03.05.10: „Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Leo Mayer, in seiner Rede zum 1.Mai in Siegen.
Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und die Hilfspakete der Euro-Länder sagte er: "Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen."
Ein Direktorium der internationalen Hochfinanz würde direkt die politischen Geschäfte übernehmen und die nationalen Regierungen und Parlamente zu reinen Erfüllungsgehilfen der Banken und Investmentfonds machen. Bei dem angeblichen Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland gehe es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Absicherung von Profiten der Banken und Superreichen, die mit griechischen Staatsanleihen spekuliert und bisher Riesengewinne eingefahren hätten.
Leo Mayer forderte die Enteignung der Banken und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle.
Für die DKP erklärte er die volle Solidarität mit dem Protest der griechischen Gewerkschaftsbewegung und mit dem für den 5. Mai bevorstehenden Generalstreik in Griechenland, der auch von unseren Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) unterstützt wird. Der Kampf der arbeitenden Klasse in Griechenland stelle Weichen für ganz Europa. Griechenland sei das Versuchskaninchen, an dem Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer die Schocktherapie ausprobieren, mit der zukünftig ausgeplünderte Staatshaushalte auch in anderen EU-Mitgliedsländern saniert werden sollen.
„Die DKP tritt“, so Leo Mayer, „für die enge Zusammenarbeit der Linkskräfte, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen – nicht nur in Griechenland und Deutschland, sondern in ganz Europa - ein, um einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise zu erkämpfen.“
Pressemitteilung der DKP Foto: KKE
in der Anlage:
Solidaritätsschreiben der DKP an die KKE Griechenland
Solidaritätsschreiben der DKP an Synaspismos
