25.11.2016: Bevor CETA endgültig und vollständig in Kraft tritt, müssen nicht nur EU-Vertreter und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen, sondern in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat. Erst dann ist CETA rechtskräftig vollständig „ratifiziert“. Richtig ist, dass Teile von CETA, die in die Kompetenzbereiche der EU fallen, bereits vor einer Abstimmung in Bundestag und Bundesrat mit Absegnung durch das EU-Parlament in Kraft treten sollen. Wichtig: Der besonders umstrittene „Investitionsschutz“ in Form einer Paralleljustiz für Konzerne wird dann noch nicht vorläufig in Kraft treten. Erst wenn der letzte EU-Mitgliedsstaat alle Etappen der Abstimmung in den nationalen Parlamenten durchlaufen hat, ist CETA endgültig ratifiziert. CETA ist also keineswegs „schon durch“. Ganz im Gegenteil: Die heiße Phase beginnt jetzt.
Derzeit laufen Volksinitiativen und Volksbegehren in drei Bundesländern: Schleswig-Holstein, NRW und Bayern. Ihr Ziel: Die Landesregierungen sollen im Bundesrat gegen CETA stimmen. Außerdem haben sich weitere Bundesländer wie etwa Berlin bereits klar positioniert und werden mit „Nein“ zu CETA stimmen.
Bereits im Januar könnte CETA im EU-Parlament beraten werden. Danach beginnen die Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. Wann Bundestag und Bundesrat abschließend über CETA beraten, ist noch nicht klar. Doch sicher ist: Wenn der Termin steht, müssen die Volksinitiativen und -begehren in den Bundesländern bereits alle Hürden geschafft haben.
Deshalb will die Volksinitiative SH stoppt CETA bis Ende des Jahres auch ihre 20.000 Unterschriften zusammen haben. Stand Mitte November: 13.000 – es ist also noch gut was zu tun.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der SPD Schleswig-Holstein „ Stegner trifft...“ war am 9. November der noch amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Gast in Kiel. Die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ nutzte diese Veranstaltung, um mit den Sozialdemokraten über die Notwendigkeit einer CETA-Ablehnung ins Gespräch zu kommen und Unterschriften unter der Volksinitiative zu sammeln.
Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte.
Hier noch ein Verweis auf das Positionspapier der SPD-Grundwertekommission zu CETA (Vorsitz: Gesine Schwan). Wie damals bei TTIP fand sie deutliche Worte einer Ablehnung:„Gesamtwürdigung […] Insbesondere vermag CETA nicht den grundsätzlichen Mangel derartiger Abkommen zu beseitigen, den Handels- und Investitionsinteressen einen höheren Rang zu verleihen als dem demokratisch legitimierten Gemeinwohl. Damit interpretiert CETA die Handelsarchitektur als eine Res privata. Um sie zu einer Res publica zu machen, wäre die vollständige Streichung des Investitionsschutz-Kapitels eine sinnvolle Konsequenz. Die Vertragsparteien verfügen jeweils über ausgewachsene Rechtssysteme, wonach ein Sonder-Investitionsschutz entbehrlich ist, zumal das Klagerecht nach CETA in der heutigen Form materiell-rechtlich auf Investitionen beschränkt ist und nicht auf andere Schutzgüter (Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz) angewendet werden kann. Darüber sind weder Arbeitnehmerrechte noch die öffentliche Daseinsvorsorge hinreichend geschützt. Das Arbeitskapitel enthält keine Sanktionen. Die Ausnahmeregelungen zu öffentlichen Dienstleistungen sind nicht wasserdicht. […]“
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein blockieren weiter eine Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten zum CETA-Abkommen im Bundesrat. Darauf weist der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Patrick Breyer, hin: "Die Vogel-Strauß-Politik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer Probleme geht weiter: Trotz über zehntausend Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen das drohende CETA-Konzernabkommen kann sich die rot-grün-blaue Koalition nicht einmal zu einer Enthaltung im Bundesrat durchringen. Doch ob Enthaltungen CETA im Bundesrat überhaupt stoppen können, ist unsicher. Deshalb müssen die Grünen CETA zur Koalitionsfrage machen und ein klares Nein aus dem Norden durchsetzen. Es ist unsere Verantwortung Investorenklagen zu verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht zu bewahren. (…) Die SPD mitsamt Ralf Stegner, Martin Schulz und Reich-aber-hysterisch-Sigmar Gabriel hat sich klar auf die Seite der Wirtschaftsbosse gestellt - jetzt braucht es Bürgerprotest von unten, um die Lobbymacht der Konzerne zu brechen."
Text: gst Fotos: campact / gst
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